Bozen – Im Landtag sind mit 19 Ja, 14 Nein und zwei Enthaltungen das Stabilitätsgesetz und Haushalt 2020 verabschiedet worden. Die Dezembersitzung ist damit beendet. Die Artikeldebatte zu den zwei Gesetzentwürfen und die Erklärungen zur Stimmabgabe gibt es hier im Detail.
Am Nachmittag wurde die Artikeldebatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 40/19: Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2020) wieder aufgenommen.
Art. 1 betrifft die Steuersätze. Hanspeter Staffler forderte eine Einbindung der Sozialpartner. Helmut Renzler forderte die Streichung des letzten Satzes von Absatz 2 zum Steuersatz für Unternehmen, deren Löhne nicht nach Kollektivvertrag bezahlt werden. LH Arno Kompatscher erklärte, dass nicht alle bilateralen Körperschaften in die vorgesehenen Fonds einzahlten, weil die von den Fonds gebotenen Leistungen von den Begünstigten nicht abgeholt werden können. Man wolle lokale Fonds schaffen, die Zusatzleistungen zu den bestehenden Diensten bieten sollten. Kompatscher plädierte für die Annahme des Antrags von Renzler. Er habe dazu morgen ein Gespräch mit den Gewerkschaften, die diesen Standpunkt teilten. Der Antrag Stafflers wurde abgelehnt, ein Antrag Taubers mit einer sprachlichen Präzisierung wurde angenommen, der Antrag Renzlers wurde angenommen. Der Artikel wurde mit 20 Ja und zwölf Enthaltungen genehmigt.
Art. 1-bis zur GIS wurde ohne Debatte genehmigt.
Art. 1-ter enthält die Ausgabengenehmigung für 2020 und wurde mit einer von LH Kompatscher vorgeschlagenen Änderung genehmigt.
Die Art. 2 bis 4 wurden ohne Debatte genehmigt.
Art. 5 betrifft die Kollektivvertragsverhandlungen. LH Kompatscher legte einen Änderungsantrag vor, mit dem die Beträge gemäß bisherigem Stand der Verhandlungen eingefügt werden. Hanspeter Staffler forderte die Aufrechterhaltung der zwölf Mio. Euro für die Sanität auch für die zwei folgenden Jahre (laut Gesetzentwurf acht Mio.). Maria Elisabeth Rieder fragte ob die Verhandlungen zur Sanität abgebrochen seien und ob hier das nichtärztliche Personal betroffen sei. Die acht Mio. seien ein Ansatz, erklärte LH Kompatscher, man werde noch im Laufe der Verhandlungen für ausreichende Mittel sorgen müssen. Es handle sich dabei um das nichtärztliche Personal.
Der Ersetzungsantrag Kompatschers, und somit auch der Artikel, wurde genehmigt.
Art. 6 wurde ohne Debatte genehmigt.
Art. 7 betrifft den Fonds für die Lokalfinanzen.
Dazu hat LH Kompatscher einen Änderungsantrag mit neuen Beträgen vorgelegt, der wie auch der Artikel ohne Debatte genehmigt wurde.
Art. 7-bis zur finanziellen Deckung wurde mit einer von LH Kompatscher vorgeschlagenen Änderung und ohne Debatte genehmigt.
Art. 8 zum Inkrafttreten wurde ebenfalls ohne Debatte genehmigt.
Anschließend ging man zur Artikeldebatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 41/19 (Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2020-2022) über.
Art. 1 wurde mit einer von LH Kompatscher vorgeschlagenen Änderung und ohne Debatte genehmigt.
Art. 2 enthält den Voranschlag der Ausgaben.
LH Kompatscher hat dazu einen Ersetzungsantrag mit neuen Beträgen vorgelegt; demnach umfasst der Haushalt Ausgaben 6,358 Mrd. für die Kompetenz und 7,369 Mrd. für die Kassa.
Zu einzelnen Ausgabenkapiteln baten die Abgeordneten um Erläuterungen, die von den Mitgliedern des Landesregierung gegeben wurde: zu Vermögensverwaltung, Wohnbau, Mobilität, Gesundheitswesen und Finanzen.
Der Ersetzungsantrag Kompatschers wurde angenommen und damit der Artikel genehmigt.
Art. 3 bis 5 wurden, teilweise mit Änderungen, aber ohne Debatte genehmigt.
Erklärungen zur Stimmabgabe.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erklärte, dass seine Fraktion nicht für diesen Haushalt stimmen könne, da man nicht wisse, worüber man abstimmen, da wichtige Unterlagen nicht vorgelegt wurden. Es sei Aufgabe der Opposition, den Haushalt zu kontrollieren, aber das sei in dieser kurzen Zeit nicht zu bewältigen.
Brigitte Foppa (Grüne) fiel bei der Haushaltsdebatte auf, dass sich sehr viele Abgeordnete gut darauf vorbereitet hätten. Da sei nicht nur die eigene Wählerschaft bedient worden, wie manche Medien meinten. Man wolle sich wirklich mit dem Haushalt auseinandersetzen, und dazu sollten die Abgeordneten auch entsprechend ausgerüstet und mit den Unterlagen versorgt werden. Die Grünen würden gegen diesen Haushalt stimmen.
Franz Locher (SVP) ging auf die Olympiafinanzierung ein und hoffte, dass das Geld auch am richtigen Ort lande. Zur Unterstützung der Landwirtschaft kündigte er ein, manchmal auch auf den roten Knopf zu drücken, wenn man nicht auf deren Erfordernisse eingehe. Er ersuchte die Landesregierung um Verständnis für die lange Debatte, aber bei so vielen Millionen müsse das drin sein.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) kündigte an, das Abstimmungsverhalten Lochers genau zu überwachen. Wenn man sich auch über einen großzügigen Haushalt freue, so sei auch zu bedenken, dass die Spielräume klein geworden seien. Man werde Einsparungen andenken müssen. Auch die Abgeordneten der Mehrheit seien bei fehlenden Unterlagen nicht in der Lage, den Haushalt richtig zu bewerten. Seine Fraktion werde gegen diesen Haushalt stimmen, auch weil er der Ausdruck der SVP-Lega-Regierung sei und von dieser zu tragen sei.
Paul Köllensperger (Team K) kündigte die Gegenstimme seiner Fraktion an. Dieser Haushalt bringe keine neuen Akzente, er sei eine Fortschreibung.
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) sprach von einem unlesbaren Haushalt und empfahl Erläuterungen durch die einzelnen Landesräte. Gegenstand der Debatte sei einzig die Haushaltsrede des Landeshauptmanns gewesen.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia) sprach von einem Ablenkungsmanöver. Die Haushaltsrede sei ein Höhenflug gewesen, aber man habe nicht verstanden, worum es im Haushalt gehe, konkrete Angaben hätten gefehlt. Die Haushaltsgestaltung sei konservativ, es sei nichts Neues vorgesehen, was den Bürgern in Erinnerung bleiben könnte. Dieses Land brauche Innovation und mutige Entscheidungen, aber davon sei nichts in Sicht. Er werde dagegen stimmen.
Hanspeter Staffler (Grüne) meinte, dass man sich in der ersten Klasse befinde und dass noch ein paar Jahre bis zur Matura fehlten. Es sei nicht leicht, 6,3 Milliarden auszugeben, und es sei Aufgabe der Opposition, auf einige Punkte hinzuweisen. Die Investitionsquote sei mit 16 Prozent sehr hoch im mitteleuropäischen Vergleich, daher bestehe keine Notwendigkeit, im sozialen Bereich, bei Personal oder Schule zu sparen. Denn dies seien Ausgaben für die Zukunft. Digital sei super, aber nicht immer. Um Vergleiche anzustellen, müsse man den Haushalt und seine Anlagen in Papierform in die Hand nehmen.
6,3 Milliarden seien viel Geld, meinte Josef Unterholzner (Team K), und es sei nicht leicht, diese gerecht zu verteilen. Er sei für konstruktive Kritik, auch wenn sich manche mehr Opposition erwarteten. Man sollte mehr auf die Experten hören, und davon gebe es einige im Haus. Die Leute draußen wollten Zusammenarbeit und nicht Streit. Sie wollten, dass ihr Geld sinnvoll ausgegeben werden, daher brauche es endlich eine Kosten-Nutzen-Analyse. Dann würden Mittel frei für Dinge, die effektiv gebraucht würden. Man müsse nicht immer alles negativ sehen. Die Dolomitenpässe würden viel befahren, aber weil die Landschaft schön sei und die Straßen in Ordnung. Der Bozner Verkehr sei im Vergleich zu anderen Städten nicht so besorgniserregend. Das Team K stimme gegen den Haushalt, weil er wenig transparent sei. Man wünsche sich für die Zukunft mehr Zusammenarbeit.
Helmut Tauber (SVP) sah Vertrauen und Verantwortung als Säulen der Arbeit dieser Landesregierung. Die Situation im Land sei gut, die Steuergelder würden sinnvoll eingesetzt. Herausforderungen fehlten nicht, nicht zuletzt der Mangel an Fachpersonal. Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit im nächsten Jahr.
Gert Lanz (SVP) forderte die Opposition auf, nicht gegen den Haushalt zu stimmen, nur weil das so üblich sei. Man könne stolz sein, dass man 1,3 Mrd. für die Sanität und 1 Mrd. für die Bildung ausgeben könne. Kommendes Jahr werde man an der Umsetzung der Vorhaben arbeiten und der Bevölkerung zeigen, dass man die Reife dazu habe. Man könne durchaus für den Haushalt stimmen, auch wenn man nicht mit jedem Detail einverstanden sei.
LH Arno Kompatscher erklärte, er habe sich über manche Aussagen geärgert, er habe aber auch viele Anregungen aufgenommen. Er zeigte Verständnis für die Kritik, dass manche Unterlagen umständlich zu konsultieren seien, und schlug vor, sich nächstes Jahr zusammenzusetzen, um ein besseres Verfahren auszuarbeiten. Kompatscher dankte den Kollegen der Mehrheit, mit denen er bereits im Vorfeld diskutiert habe, den Kollegen in der Landesregierung, mit denen er gut zusammengearbeitet habe, auch wenn dieser Haushalt nicht alle Wünsche erfüllen konnte, den Mitarbeitern, mit denen er den Haushalt ausgearbeitet habe. Südtirol sei ein schuldenfreies Land und habe immer Überschüsse am Ende des Jahres. Kompatscher dankte für die Debatte und fand, dass das Klima im Hause nicht so schlimm sei.
Die Gesetzentwürfe Nr. 40 und Nr. 41 wurden jeweils mit 19 Ja, 14 Nein und zwei Enthaltungen genehmigt.
Landtagspräsident Josef Noggler schloss die Sitzung um 16.21 Uhr. Der Landtag tritt im Jänner wieder zusammen.
Von: mk
