Von: luk
Bozen – Es machte eigentlich den Eindruck, als ob es nur eine Formalität wäre. Doch nun schaut es gar nicht mehr danach aus.
Wie berichtet, hatte sich die SVP am Montag für Koalitionsverhandlungen mit der Lega entschieden. Als Bedingung dafür sollte die Lega zunächst einen Wertekatalog unterschreiben, in dem sie sich zum Zusammenleben, zur Autonomie und zu Europa bekennt.
Während die Südtiroler Lega-Abgeordneten damit kein Problem hatten, kommt diese Vorbedingung bei Lega-Chef Matteo Salvini nicht gut an.
Die Parteispitze empfindet es Medienberichten zufolge als Unding, dass die Lega sich zu einer Selbstverständlichkeit wie den Menschenrechten bekennen sollte. Es mache den Eindruck, als ob die Lega ein minderwertiger Partner wäre. Das Bekenntnis zu Europa fällt den Leghisti hingegen deutlich schwerer.
Zwar sind die Verhandlungen mit der Lega nicht gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen haben, doch von beiden Parteien wird nun wohl viel diplomatisches Geschick gefragt sein.
Wann die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in Südtirol aufgenommen werden, ist derzeit unklar.
So lautet der vorerst abgelehnte Wertekatalog der SVP
Die (mögliche) Regierungszusammenarbeit setzt auf eine Politik des Ausgleichs zwischen den Sprachgruppen und trägt ganz wesentlich Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben aller im Lande lebenden Menschen. Diese Überzeugung spiegelt sich in sämtlichen Regierungsinitiativen wieder. Die (zu bildende) Landesregierung lehnt daher jegliche Form der Ausgrenzung oder Diskriminierung von Menschen, insbesondere von kulturellen, religiösen, sprachlichen, ethnischen, sexuellen und/oder sozialen Minderheiten strikt ab und setzt sich für eine tatsächliche Gleichberechtigung von Frau und Mann ein.
Die Autonomie des Landes, welche zentrales Instrument zum Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit ist, soll als Gut aller in Südtirol lebenden Menschen konsequent weiterentwickelt und ausgebaut werden, mit dem Ziel einer größtmöglichen lokalen Selbstverwaltung, womit jegliche Tendenz in Richtung eines neuen Zentralismus entschieden abgelehnt wird.
Das gemeinsame Europa ist Garant für Sicherheit, Frieden und Wohlstand und hat insbesondere Südtirol unbestreitbare Vorteile und einen unverzichtbaren autonomiepolitischen Mehrwert gebracht. Deshalb bekennt sich die (zu bildende) Landesregierung zum Ziel der Unterstützung und Weiterführung des europäischen Einigungsprozesses mit der Europäischen Union und der gemeinsamen europäischen Währung. Im Rahmen der (möglichen) Regierungszusammenarbeit werden daher alle Initiativen, die der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und in besonderer Weise der Stärkung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino förderlich sind, entschlossen verfolgt und umgesetzt. Die Brückenfunktion Südtirols wird im Sinne der europäischen Verständigung als Mehrwert betrachtet. Eine Abkehr von diesem bisher eingeschlagenen Weg wird ausgeschlossen.
