Von: luk
Bozen – Der SVP-Landtagsabgeordnete und Präsident des zweiten Gesetzgebungsausschusses Franz Locher zieht nach zähen Verhandlungen zum Gesetzentwurf betreffend die Vergabe großer Kraftwerke eine positive Bilanz.
„Es muss nicht bei diesen fünf Prozent bleiben, im Gegenteil. In den Ausschreibungsunterlagen kann auch ein erhöhter Prozentsatz vorgesehen werden, damit der Strombedarf der Gemeinde zur Gänze gedeckt ist“, unterstreicht Locher. Vorangegangen waren den Arbeiten im 2. Gesetzgebungsausschuss des Landtags viele Gespräche und mitunter auch kontroverse Diskussionen, die darauf hinausliefen, eine Beteiligung der Gemeinden an der Stromproduktion zu erreichen. Kurz und bündig fasst Locher das Ergebnis zusammen: „Ziel erreicht, in Zukunft sogar noch ausbaufähig.“ Neben der Beteiligung an der Jahresproduktion sieht der Gesetzentwurf, der Ende Juli im Landtag verabschiedet werden soll, auch vor, dass die Umweltfonds der Ufergemeinden erheblich aufgestockt werden. Damit stünden den Ufergemeinden neue Gelder zur Verfügung, die für Investitionen wie etwa Breitband, Wasserleitungen und Gehwege genutzt werden können, so Locher.
“Notwendig geworden war die Neuauflage des Gesetzentwurfes, da im kommenden Jahr die Konzessionen für acht Großkraftwerke mit einer Leistung von über 3.000 Kilowattstunden auslaufen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die neuen Vergaben eine Laufzeit von 40 Jahren, im Ausnahmefall auch 50 Jahre haben. Umso wichtiger war es, detaillierte Vorgaben für die neuen Konzessionen niederzuschreiben, mit dem Ziel, die Ufergemeinden aufzuwerten.” Das sei gelungen, meint Locher: „Diese Gemeinden sind durch die Infrastrukturen für die Stromproduktion und -verteilung, insbesondere Stauseen, Kraftwerke und Hochspannungsleistungen benachteiligt. Das erreichte Zugeständnis soll ein Ausgleich dafür sein.“ Mit dem Gesetzentwurf wolle man auch erreichen, dass Großkraftwerke in Südtiroler Hand bleiben und die über 70 Kleinverteiler gestärkt werden.
