Von: mk
Bozen/Trient – Am Nachmittag ist im Regionalrat die Debatte zur Wahl eines Regionalassessors der italienischen Sprachgruppe fortgesetzt worden.
Brigitte Foppa (Grüne) fühlte sich an eine Wahl vor vier Jahren erinnert, bei der es auch um Ossanna gegangen sei. Auch damals habe die Hauptperson nichts gesagt. Sie bitte ihn deshalb, Stellung zu nehmen und zu sagen, was er in dieser Regierung vorhabe.
Bei der anschließenden geheimen Wahl erhielt Lorenzo Ossanna 33 Stimmen und verfehlte damit die absolute Mehrheit von 36 Stimmen. Beim zweiten Wahlgang erhielt er 34 Stimmen. Beim dritten Wahlgang ging es gemäß Geschäftsordnung um eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen: Lorenzo Ossanna und Alex Marini. Bei den Abstimmungen kam es auch zu technischen Unstimmigkeiten, woraufhin auch die Forderung erhoben wurde, die Wahl zu wiederholen. Präs. Paccher erklärte, dass man den gewünschten Namen auch händisch eintragen konnte, falls er auf der Liste fehlte, und gab der Forderung nicht statt. Im dritten Wahlgang entfielen 39 Stimmen auf Ossanna und 20 Stimmen auf Marini; damit war Lorenzo Ossanna zum Regionalassessor gewählt.
Ass. Lorenzo Ossanna dankte für das Vertrauen. Er werde sich mit aller Kraft für die Entwicklung unserer Autonomie und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Provinzen einsetzen. Er gehöre natürlich der Mehrheit an, werde aber auch für die Anliegen der Opposition ein offenes Ohr haben.
Er hätte sich erwartet, dass Ossanna vor der Wahl Stellung nimmt, erklärte Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia). Aber das habe er nicht getan. Ossanna habe wenig Grund zu danken, er sei erst im dritten Wahlgang gewählt worden, habe also nicht ein großes Vertrauen erhalten. Luca Guglielmi (Autonomisti Popolari – Fassa) forderte, die Regelung zu den Stellungnahmen einzuhalten, ebenfalls Claudio Cia (Fratelli d’Italia). Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) wies den Vorwurf zurück; es sei Ass. Ossanna, der sich zum Fortgang der Arbeiten gemeldet habe und dann über etwas anders geredet habe.
Beschlussantrag Nr. 16, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Staffler, Foppa und Dello Sbarba, um die Regionalregierung zu verpflichten, mit den Aktionären ein Einvernehmen zu suchen, dass die Geschäftsführung der Brennerautobahn AG die derzeitige Beleuchtungsinfrastruktur bei der Ausfahrt Bozen-Süd auf energiesparende Beleuchtungssysteme mit geringer Lichtverschmutzung umstellt und einen Lichtplan für sämtliche Außenbeleuchtungen erstellt (gemäß einem Änderungsantrag, der auch von der Abg. Coppola unterzeichnet wurde). Der Antrag war bereits im Februar andiskutiert worden.
Hanspeter Staffler (Grüne) verwies auf eine deutsche Studie, wonach zwischen 1990 und 2015 75 Prozent der Insektenpopulation verloren gegangen sei. Ein Grund dafür sei die Lichtverschmutzung bei Nacht. In vorliegendem Antrag gehe es aber auch um die Einsparung von Energie um 50 bis 75 Prozent. Die Brennerautobahn gehöre zu den größten Lichtemittenten in der Region. Mit dem Antrag wolle man die Brennerautobahn AG ermuntern, ihr Beleuchtungssystem umzustellen.
Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) begrüßte den Antrag, es sei ein sehr aktuelles Thema. Gerhard Lanz (SVP) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zur neuen Fassung des Antrags an. Es werde die Autobahn AG sein, die diese Forderung umsetzen müsse.
Der Antrag wurde mit 64 Ja angenommen.
Beschlussantrag Nr. 10, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Kaswalder, Guglielmi und Leonardi, um die Regionalregierung zu verpflichten, der italienischen Regierung kundzutun, dass die Region Trentino-Südtirol gegen jegliche Verlängerung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Europäischen Union gegen die Russische Föderation ist.
Walter Kaswalder (Autonomisti Popolari – Fassa) erinnerte daran, dass die Sanktionen nach dem Eingriff Russlands in der Ukraine verhängt wurden, aber auch daran, dass Russland nach Ausbruch der Pandemie seine Hilfe angeboten habe. Der Boykott treffe nicht nur Russland, sondern auch die heimische Landwirtschaft und den Tourismus. Der Dialog könne nicht mit Sanktionen, sondern nur mit politischen Instrumenten geführt werden.
Carlo Vettori (PATT) unterstützte den Antrag. Russland sei für diese Region wichtig, als Exportland und für den Tourismus. Die Pandemie zwinge dazu, die Sichtweisen zu ändern.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) hielt eine Differenzierung für notwendig. Die Sanktionen seien aufzuheben, aber aus anderen Gründen. Es wäre verkehrt, wenn man Menschenrechte gegen Wirtschaftssanktionen aufwiegen würde. Wie Russland mit Oppositionellen und Minderheiten umgehe, entspreche nicht unseren Vorstellungen. Aber die EU wende da ein ungleiches Maß an: Die Spiele von Sotschi seien nicht boykottiert worden, ebenso werde China nicht sanktioniert, weil es ein starker Wirtschaftspartner sei, während man den Vertretern der katalanischen Unabhängigkeit die Immunität entziehe. Darüber hinaus hätten die Betroffenen keine Verbesserung bei ihren Menschenrechten erfahren. Es bräuchte daher mehr Dialog mit Russland.
Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) sah die Sanktionen als Paradox. Starke Länder, die sanktioniert würden, machten daraus eine Chance und setzten selbst die Länder unter druck, die die Sanktionen verhängt hätten. Russland kopiere nun italienische Lebensmittel wie die Mozzarella und anderes. Italien müsse Druck auf die EU machen, damit diese kontraproduktiven Sanktionen aufgehoben würden.
Die Debatte wird bei der nächsten Sitzung fortgesetzt.
