"Missachtung des Wählerwillens"

M5S: “Landesregierung hält an Flughafenausbau fest”

Dienstag, 05. Dezember 2017 | 18:48 Uhr

Bozen – „Die Landesregierung lässt die Maske fallen. Wie man der Antwort auf das Schreiben der Gemeinde Leifers entnehmen kann, will die Regierung an der möglichen Verlängerung der Landebahn des Bozner Flughafens festhalten“, berichtet Paul Köllensperger, Landtagsabgeordneter der Fünf-Sterne-Bewegung. “’Es bleibt im Interesse des Landes, einen zukünftigen Ausbau des Flughafens zu erreichen’”, so ein Auszug aus dem Schreiben von Landesrat Richard Theiner an die Gemeinde.

„Der Landeshauptmann hatte sich zwar verpflichtet, das Projekt aufzugeben. Nun aber heißt es wörtlich: ‚Durch die Volksbefragung haben die Südtiroler lediglich gegen die öffentliche Finanzierung abgestimmt, nicht aber gegen den Ausbau.’ Jedes Kind versteht, dass dies so nicht stimmt, denn Herr und Frau Südtiroler haben – insbesondere jene aus dem Raum Bozen und Unterland – mit ihrem NEIN natürlich auch gegen einen Ausbau des Flughafens und somit gegen jede weitere Umwelt- und Lärmbelästigung gestimmt. Und abgesehen davon, ging es bei der Volksbefragung um den Gesetzentwurf N. 60 der auch die vorgesehenen Wachstumsziele des Flughafens enthielt, und zwar innerhalb von fünf Jahren die Marke von 170.000 Passagieren zu erreichen“, so Köllensperger.

„Dass dies nur mit größeren Flugzeugen und somit einer Verlängerung der Landebahn zu schaffen ist, dürfte klar sein. Die schallende Wähler-Watschn bei der Volksabstimmung hat unmissverständlich klar gemacht, dass die Bürger auch gegen den Ausbau des Flughafens abgestimmt haben und allgemein gegen das Märchenprojekt, das die SVP mit massiven Marketing-Kampagnen ums verkaufen wollte. Die 5 Sterne Bewegung hat Druck auf den Gemeindeausschuss von Leifers ausgeübt, damit die Gemeinde die Streichung der Verlängerung der Landebahn aus dem Bauleitplan der Gemeinde vollzieht. Dann wird es an der Landesregierung liegen, den Willen der Bevölkerung zu respektieren“, heißt es abschließend.

Von: luk

Bezirk: Bozen, Überetsch/Unterland