Magyar: EU soll vor Ukraine langjährige Kandidaten aufnehmen

Von: apa

Die Europäische Union sollte vor der Ukraine lieber die langjährigen EU-Kandidaten des Westbalkans aufnehmen, sagte der ungarische Premier Péter Magyar am Donnerstag im Wien im Gespräch mit der APA. Ich Fall eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine will Ungarn eine Volksabstimmung darüber abhalten, “wobei wir nicht alleine in der EU wären”.

Er sprach auch die Asbestbelastung durch importierten Schotter aus mittlerweile behördlich gesperrten Schottergruben im Burgenland an: “Es ist vollkommen unfassbar, wie man jahrelang mit Wissen der österreichischen Behörden stark verseuchtes Steinmaterial abbauen konnte.” Der Schotter war in zahlreichen Orten Westungarns für den Straßenbau und andere Zwecke verwendet worden. Auch Ortschaften in Niederösterreich und dem Burgenland sind betroffen.

Zugleich bekräftigte er, dass seine Regierung den amtierenden Staatspräsidenten Tamás Sulyok absetzen werde, wenn er nicht bis 31. Mai freiwillig zurücktritt. “Ja, wir werden ihn entfernen”, sagte Magyar. Der früherer Verfassungsgerichtshofspräsident Sulyok hatte das Amt des Staatspräsidenten unter Magyars Vorgänger Viktor Orbán übernommen und wird von Magyar “Orbáns Marionette” genannt.

Der neue Regierungschef absolvierte am Donnerstag seinen Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Er hatte am 12. April mit seiner bürgerlichen Partei TISZA einen triumphalen Wahlsieg gegen die rechtsnationale Fidesz von Orbán errungen, der Ungarn seit 2010 mit überwältigender Mehrheit regiert hatte. TISZA hat nun 141 der 199 Sitze im Budapester Parlament inne.

APA:

Herr Ministerpräsident, eine Ihrer wichtigsten Aufgaben ist die Rückholung der eingefrorenen EU-Gelder für Ungarn. Was sind Ihre nächsten Schritte diesbezüglich?

Magyar:

Derzeit sind gerade Vertreter der EU-Kommission in Budapest, um darüber zu sprechen. Die Fristen sind ja sehr knapp: am 31. August laufen die Mittel für die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF, auch bekannt als Coronafonds, Anm.) aus. Wir müssen also alles tun, und es liegt auch im Interesse der Europäischen Kommission und der EU-Einrichtungen, dass Ungarn die Gelder erhält, die ihm zustehen. Es geht um mehr als zehn Milliarden Euro, das ist nur der Aufbaufonds, dazu kommt noch der Kohäsionsfonds; das ist das Dringlichste jetzt. Wir müssen natürlich Gesetze ändern und auch jene Projekte finden, für die wir noch EU-Gelder abrufen können. Ich hoffe sehr, dass wir bereits kommende Woche eine politische Einigung erzielen können (Magyar plant für kommende Woche eine Reise nach Brüssel, Anm.) und dann gemeinsam dafür arbeiten, dass diese Aufgaben bis 31. August erledigt werden können.

APA:

Der EU-Migrationspakt wird Mitte Juni in Kraft treten. Was lehnen Sie konkret an dem Pakt ab und welche Strategie wollen Sie verfolgen, sobald der Pakt in Kraft ist?

Magyar:

Wir sind mit Österreich auf einer Linie, dass Europa seine Außengrenzen schützen muss, dass es ein strenges Auftreten gegen illegale Migration geben muss. Es gibt in dem Pakt einen Punkt, wonach die Staaten bei starkem Migrationsdruck, Massenmigration, entweder Migranten aufnehmen, oder aber dafür zahlen, wenn sie sie nicht aufnehmen. Das kann Ungarn natürlich nicht akzeptieren, aber da sind wir glaube ich nicht alleine. Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass man anderen EU-Ländern Hilfe zukommen lässt für den Schutz der Außengrenzen. Das ist für uns absolut vorstellbar und das hat Ungarn bisher auch schon gemacht.

Wichtig ist für mich festzuhalten, dass Europa seine Außengrenzen auch deshalb schützen muss, damit die Binnengrenzen nicht wiederkommen. Wir haben das ja gesehen zwischen Österreich und Ungarn, wo es immer wieder Grenzkontrollen gegeben hat. Ich freue mich, dass der Herr Bundeskanzler sich offen gezeigt hat, dass diese Kontrollen abgebaut werden. Damit es nicht unseren Landsleuten, zehntausenden Pendlern, so geht, dass sie an der Grenze ein, zwei Stunden warten müssen, nur damit sie in Österreich arbeiten können. Ich habe dem Herrn Bundeskanzler auch bestätigt, dass Österreich nicht befürchten muss, dass illegale Migranten aus Ungarn nach Österreich kommen.

APA:

Sie haben eine Volksabstimmung in Ungarn über einen EU-Beitritt der Ukraine versprochen. Wie lässt sich das in die Abläufe der Europäischen Union einfügen?

Magyar:

So weit sind wir noch lange nicht, denn die Ukraine wird nicht morgen oder übermorgen, sondern wenn überhaupt, dann frühestens in zehn Jahren so weit sein, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Es ist aber nicht nur die Meinung Ungarns, sondern fast aller europäischen Regierungen, dass es nicht zwei Arten von Beitritt gibt. Jeder, der der EU beitreten will, muss die gleichen Prozeduren durchlaufen, muss die gleichen Voraussetzungen erfüllen.

Tatsächlich haben wir uns vorgenommen, dass, wenn die Ukraine diese Voraussetzungen erfüllt, der Krieg aus ist und sie immer noch Mitglied werden will, wir eine Volksabstimmung abhalten. Damit sind wir allerdings auch nicht alleine, denn es gab schon in vielen Ländern Abstimmungen über Beitritte. Das ist das souveräne Recht eines jeden Landes, dass die Regierung entscheidet, ob sie sagt, ich weiß es besser und habe den Stein der Weisen in meiner Tasche, oder ob sie sagt – wie die ungarische Regierung -, dass die Menschen in Ungarn entscheiden, ob sie zum gegebenen Zeitpunkt, zu den vorliegenden Bedingungen einen Beitritt befürworten.

Was EU-Beitritte generell betrifft, möchte ich die europäischen Länder dazu animieren, zuerst jene Kandidaten, die sich bereits seit vielen Jahren vorbereiten, die viel aufgegeben haben, die viele Verpflichtungen eingegangen sind, viele Versprechungen bekommen haben, in die EU einzulassen, bevor man noch anderen irgendeinen Status verspricht. Ich befürchte nämlich, dass wir sonst unsere Glaubwürdigkeit verlieren, dass Europa in den Ländern des Westbalkan seine Glaubwürdigkeit verliert. Wir wissen ja, dass die Stabilität und die Sicherheit des Balkan nicht nur im Interesse des Balkan selbst ist, sondern auch von Europa. Daher möchte ich alle dazu anspornen, dass wir zunächst gemeinsam unsere früheren Verpflichtungen erfüllen, bevor man verschiedene Versprechungen im Namen der Europäischen Union abgibt.

APA:

Eine innenpolitische Frage: Sie haben den Staatspräsidenten Tamás Sulyok sowie mehrere hohe Richter und staatliche Vertreter aufgefordert, von ihrem Amt zurückzutreten, andernfalls würden sie ihres Amtes enthoben. Falls diese nicht zurücktreten – wie stellen Sie sich diese Amtsenthebung im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit vor? Und planen Sie darüber hinaus die Einführung einer direkten Präsidentschaftswahl?

Magyar:

Die Menschen in Ungarn haben nicht bloß für einen einfachen Regierungswechsel gestimmt. Wir haben nicht die Katze im Sack verkauft: Wir haben den Menschen klar gemacht, dass ein Systemwechsel notwendig ist, und in diesem Bewusstsein haben sie uns eine nie da gewesene Vollmacht gegeben. Wir haben die Verfassungsmehrheit bekommen, die Zwei-Drittel-Mehrheit. Man nennt sie deswegen Verfassungsmehrheit, weil sie die Möglichkeit gibt, die Verfassung zu ändern. Wenn es zu einem Systemwechsel kommt und das ungarische Volk sagt, es will nicht nur mit Viktor Orbán nichts mehr zu tun haben und unter seiner Regierung leben, sondern auch nicht unter der Führung seiner Marionetten, dann ist das meiner Meinung nach unsere Verantwortung.

In der Verfassung kann man Dinge ändern, das ist im rechtsstaatlichen Rahmen machbar. Mir hat sogar der Staatspräsident – also der scheidende Staatspräsident – gesagt, dass man ihn aus diesem Amt entfernen kann. Und er war Präsident des Verfassungsgerichtshofs, also hoffen wir, dass er wenigstens darin kompetent ist, wenn er schon im Präsidentenamt nicht kompetent war. Ja, wir werden ihn entfernen; aber wir waren höflich zu ihm und haben ihn aufgefordert zu gehen und ihm eine Frist gesetzt (bis 31. Mai, Anm.).

Zuerst schien es so, als wäre er mutig genug zurücktreten, aber dann kam die Order vom Mafiaboss (Ex-Premier Orbán ist gemeint, Anm.), dass er bleiben soll. Also ist derzeit die Situation ein bisschen unklar. Aber ich hoffe noch immer, dass die Würde des Amtes des Staatspräsidenten in ihren letzten Resten erhalten geblieben ist und man ihn nicht entfernen muss, sondern dass er freiwillig geht.

Wir müssten uns ja eigentlich mit viel wichtigeren Dingen beschäftigen. Ein Beispiel ist die Asbestbelastung, die aus Österreich gekommen ist, und die Tausende, vielleicht Zehntausend Ungarn betrifft. Es ist vollkommen unfassbar, wie man jahrelang mit Wissen der österreichischen Behörden stark verseuchtes Steinmaterial abbauen konnte, sodass die Asbestwerte in der Luft die Grenzwerte um das 300-Fache übertrafen. Ich bin sehr erfreut, dass ich mit dem Herrn Bundeskanzler heute darüber reden konnte. Wir werden eine Arbeitsgruppe einrichten und das transparent untersuchen. Und am Ende des Tages, wenn klar ist, wie groß der angerichtete Schaden ist, wird der Verursacher dafür zahlen.

(Das Gespräch führte Petra Edlbacher/APA)