"Undemokratische Zwangsmaßnahmen gegen sich weigernde Gemeinden"

Mair: „Asylantenunterkünfte um jeden Preis“

Montag, 04. Dezember 2017 | 11:40 Uhr

 

Derzeit ist die „Solidarität“ zwischen den Gemeinden bei der Unterbringung von Asylwerbern in aller Munde, schreibt Ulli Mair von den Freiheitlichen. “Nach den Vorstellungen der SVP sollen sich alle Gemeinden im Land beugen und Unterbringungsmöglichkeiten für Asylanten, die in den meisten Fällen illegale Einwanderer sind, zur Verfügung stellen. Gibt es Widerstand gegen diese Pläne oder sogar eine Ablehnung durch die Gemeinden, drohen drakonische Strafen mit dem Entzug von dringend benötigten Investitionsgeldern. Die „Solidarität“ mit der einheimischen Bevölkerung bleibt auf der Strecke.” Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, fordert ein Ende dieser Politik.

„Die Landesregierung ist weit über das Ziel hinausgeschossen, mit der Androhung die Investitionsbeiträge den Gemeinden zu verweigern, wenn sie keine Asylantenunterkunft bereitstellen“, kritisiert die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, in einer Aussendung. „Weder sind derartige Zwangsmaßnahmen demokratisch, noch im Sinne einer bürgernahen Verwaltung zu rechtfertigten. Die Gemeinden werden massiv unter Druck gesetzt, sich dem SPRAR-Programm anzuschließen und sogenannte „Flüchtlinge“ aufzunehmen. Den Gemeinderäten wird geradezu die demokratische Entscheidung vorweggenommen, da drakonische Strafen unwillige Gemeinden in die Knie zwingen sollen“, unterstreicht Mair und zeigt kein Verständnis für ein derartiges Vorgehen.

„Die unumgänglichen Investitionsbeiträge, auf welche die Gemeinden schlichtweg angewiesen sind, werden zum Zuckerbrot für die sich zierenden Bürgermeister umgewandelt. Mit einer beispiellosen Druckausübung auf die Gemeinden wird mit kommunistischem Stil versucht eine Zwangssolidarität zu vollstrecken, der sich niemand verweigern kann“, kritisiert Mair. „Das „System Südtirol“ zeigt wieder einmal sein wahres Gesicht. Der Gemeindenverband, der eigentlich die Interessen und die Autonomie der Gemeinden wahren sollte, lässt diese im Regen stehen“, so Mair mit Kritik am Präsidenten Schatzer.

„Gemeinden, die sich gegen diese Art der Politik wehren und die Interessen der Bürger vertreten, verdienen Respekt und Anerkennung. Der Widerstand ist verständlich, zumal es sich bei den sogenannten „Flüchtlingen“ im vorwiegenden Maß um illegale Einwanderer handelt. Nur die Wenigsten sind tatsächliche Flüchtlinge, die Anrecht auf Schutz haben“, betont Ulli Mair.

„Politik durch Zwang mit undemokratischen Methoden lässt sich nicht rechtfertigen, genauso wenig wie den Bürgern dringend notwendige Investitionen, wie für Trinkwasserleitungen oder Schutzmaßnahmen, vorzuenthalten“, kritisiert Ulli Mair abschließend und fordert von der Landesregierung eine Ende dieser Maßnahmen und eine Politik der Vernunft und des Augenmaßes.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

5 Kommentare auf "Mair: „Asylantenunterkünfte um jeden Preis“"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Staenkerer
11 Tage 20 h

wo die ulli recht hot, hot sie recht!
erpresste “solidarität” konn niemand von nutzn sein, es spolitet de bevölkerung und schodet den zwangseingenürgerten “flüchtlingen” am meisten, de wern ollm von viele mistrauen ernten und integration im dorf und vom dorf werd so kaum möglich sein!

knoflheiner
knoflheiner
Superredner
11 Tage 20 h

“wer halb kalkutta aufnimmt, rettet nicht kalkutta,

sondern der wird selbst kalkutta.”

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
11 Tage 17 h

Erst der Anfang. In Deutschland will man schon leerstehende private Wohnungen zwangszuweisen.

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Neuling
11 Tage 14 h

Respekt an alle Gemeinden die sich nicht erpressen lassen.die anderen werden es früher oder später bereuen,denn irgendwann rummst es auch irdwo in Südtirol…und was dann?…schaut doch einfach mal wie es schon zugeht in Deutsclhland ,Frankreich usw. Es kommen immer mehr.hat irgendwer mal an die folgen gedacht?oder denkt irgendjemand an unsere Kinder?

krakatau
krakatau
Superredner
10 Tage 23 h

Vor nicht auf jeder Almhütte einige Flüchtlinge sitzen werden die “Gutmenschen” nicht aufgeben

wpDiscuz