Meinl-Reisinger betont Bedeutung der Ukraine-Hilfe

Von: apa

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat bei ihrem Besuch in Kiew die Bedeutung der Hilfe für die Ukraine betont. Angesichts der Zerstörungen durch russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur wie etwa Wärmekraftwerke – gerade bei eisigen Temperaturen – drohe den Menschen ein Kältetod. “Deshalb freue ich mich schon auch zu sehen, wo unsere AKF-Mittel hingehen”, sagte die Außenministerin zum Abschluss ihrer Reise zu österreichischen Journalisten.

Meinl-Reisinger war von FPÖ-Seite kritisiert worden, weil die Bundesregierung drei Millionen Euro aus dem mit 35 Millionen Euro dotierten Auslandskatastrophenfonds (AKF) für Winterhilfe für die Ukraine freigemacht hatte. Mit dem Geld betreibt etwa das Rote Kreuz beheizte Wärmezelte in Kiew, in denen die Menschen Tee oder eine Mahlzeit bekommen oder ihre Handys aufladen können. Die Ministerin betonte außerdem, dass die Hilfe vor Ort auch im Interesse Österreichs sei, da dies Fluchtbewegungen verhindere. Die Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen sei vielfach teurer: “Die höchsten Kosten entstehen, wenn Russland diesen Krieg gewinnt”, sagte sie in einer Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha am Freitag.

“Neutralität keine Gleichgültigkeit”

Auch Sybiha hatte die österreichische Winterhilfe gewürdigt. Ebenso betonte er die Rolle Österreichs beim Wiederaufbau der zerstörten Energieinfrastruktur, etwa bei der Reparatur von Kraftwerken, der Lieferung von Generatoren, beim Bau von Kindergärten oder auch Luftschutzbunkern. Das zeige, dass “Neutralität keine Gleichgültigkeit bedeutet”, betonte Sybiha.

Das Thema Wiederaufbau betrachtet Meinl-Reisinger aber nicht nur aus humanitärer Sicht. Dass “da ein Wettlauf begonnen hat darum, ist auch spürbar, und zwar ein massiver internationaler Wettlauf”, erklärte die Außenministerin, die bei ihrer Reise auch vom Regierungskoordinator für den Ukraine-Wiederaufbau, Wolfgang Anzengruber, begleitet wurde. Dieser werde rund 30 Wiederaufbau-Koordinatoren kommende Woche in Wien zu einer Konferenz begrüßen und in zwei Wochen mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und einer Wirtschaftsdelegation erneut in die Ukraine reisen.

“Nicht auf Frieden warten”

Anzengruber selbst betonte auch, dass man mit dem Wiederaufbau nicht auf einen Frieden warten könne. “Dann sind wir zu spät.” Die “ganze Welt” sei bereit, in diesem Bereich aktiv zu werden. “Die Chancen sind riesengroß, der Bedarf ist riesengroß, und Österreich hat in vielen Bereichen sehr viel Kompetenz”, betonte Anzengruber vor Journalisten in Kiew. Am 24. Februar werde die Weltbank die nächste Schätzung zum Wiederaufbaubedarf der Ukraine bekanntgeben. “Es kann gut möglich sein, dass wir dieses Jahr nahe an die 600 Milliarden kommen werden”, vermutete er.

Als konkrete Bereiche, in denen österreichische Unternehmen sich engagieren, nannte Anzengruber Banken, Landwirtschaftstechnik, Erze, Holz, Wärmepumpen oder die Schienenindustrie. Für den Bahnbereich stehen Investitionen im nächsten Jahrzehnt über zig Milliarden an, weil die ukrainischen Bahnen auf die europäische Spur umgestellt werden sollen.

Der österreichische Handelsdelegierte in der Ukraine, David Bachmann, verwies darauf, dass Österreich bei den Exporten in die Ukraine ein Plus von 16 Prozent verzeichnete und sich damit wieder auf Vorkriegsniveau befinde. Die ukrainischen Exporte seien dagegen gesunken. Das liege einerseits daran, dass die industrialisierten Gebiete im Osten des Landes an der Frontlinie liegen. Angriffe auf Schwarzmeerhäfen, allen voran Odessa, führten zu Problemen, Güter auszuführen. Außerdem gebe es immer wieder Probleme bei der Produktion. “Alles, was die Ukraine nicht selbst erwirtschaftet, braucht sie volkswirtschaftlich gesehen aus dem Ausland”, sagte Bachmann. Und unter Verweis auf das US-ukrainische Rohstoffabkommen prognostizierte der Handelsdelegierte ein “Match” auch mit den Europäern, “wie hier die Investitionen verlaufen”.

FPÖ fordert Nachweis über Verwendung einzelner Zahlungen

Die FPÖ erneuerte ihre Kritik an den österreichischen Hilfszahlungen für die Ukraine und verwies in diesem Zusammenhang auf die Festnahme eines ukrainischen Ex-Ministers in Polen wegen Korruption. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte Meinl-Reisinger auf, von Kiew Nachweise für die Verwendung jeder einzelnen Zahlung aus Österreich zu verlangen: “Wo ist der Nachweis für jeden einzelnen Euro? Wie wird künftig die Verwendung kontrolliert und das Ergebnis lückenlos an Österreich übermittelt?”, fragte Schnedlitz. Bis diese Nachweise erbracht seien, dürfe kein Steuergeld mehr in die Ukraine fließen, betonte er.