Bozen – „Man mag die Botschaft jenes Grödners, der seinen Unmut gegenüber Ex-Ministerpräsident Matteso Renzi durch die Anbringung eines „Nein – Danke!“- Plakats in seinem Geschäft ausgedrückt hat, begrüßen oder auch nicht; die Ankündigung einer strafrechtlichen Untersuchung wegen dieses Vorfalles muss jedoch jeden Demokraten aufschrecken. Anscheinend sollen Menschen eingeschüchtert und davon abgehalten werden, am Meinungsbildungsprozess in der Gesellschaft teilzunehmen. Wer nicht dem Zeitgeist frönt oder dem System folgt, wird verfolgt. Abgesehen davon, dass im gegenständlichen Fall schwerlich ein wie immer geartetes strafrechtliches Vergehen ausgemacht werden kann und dass die Angelegenheit wieder einmal wie das berüchtigte Hornberger Schießen enden wird, stellt sich die Frage, wie es in unserem Lande mit den Grund- bzw. Menschenrechten aussieht. Wo bleibt die freie Meinungsäußerung? Dieses hohe Gut muss überall gelten und verteidigt werden – auch in Südtirol. Würde sich ein Südtiroler der Wortwahl eines Herrn Grillo bedienen, wäre er möglicherweise nicht mehr auf freiem Fuß“, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.
„Eine zusätzliche Frage ist am Rande dieser Polemik aufgetaucht: Hat Renzi seinen Urlaub selber bezahlt bzw. welche Dienste hat er kostenlos beanspruchen können? Kein Problem, sofern die Förderer ausschließlich Private sind; sehr wohl aber ein Problem, wenn mit diesen Dienstleistungen politische Händel verknüpft wären. Sollte die Staatsanwaltschaft auch diesbezüglich Untersuchungen aufnehmen, könnte sie gleichzeitig ermitteln, wie viele Personen der öffentlichen Verwaltung in Südtirol (Politiker, Staatsanwälte, Richter, Beamte) Gratisskipässe und dergleichen bezogen haben bzw. beziehen“, so Leitner.
Von: mk
