Letzte Sitzung

Meraner Gemeinderat beschließt Legislaturperiode

Freitag, 24. Juli 2020 | 17:24 Uhr

Meran – Gestern Abend fand die letzte Sitzung des Meraner Gemeinderats in dieser Wahlperiode statt. Bürgermeister Paul Rösch bedankte sich in seiner abschließenden Rede bei allen Gemeinderatsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren.

“Ich möchte mich auch im Namen der gesamten Stadtregierung bei allen Mitgliedern des Gemeinderats aufrichtig bedanken”, betonte Rösch in seinen abschließenden Bemerkungen.

“Es war mir persönlich seit meinem Amtsantritt als Bürgermeister ein großes Anliegen, in Meran und damit auch im Sitzungssaal des Gemeinderats zu einer Verbesserung der politischen Kultur beizutragen. Das bedeutet für mich vor allem, einander zuzuhören und einander ernst zu nehmen. Die politische Diskussion lebt von gegenteiligen Meinungen und von der beständigen, wenn auch manchmal beschwerlichen Suche nach Kompromissen”, erklärte Rösch.

“Wir haben uns stets bemüht, zuzuhören und auch die Opposition einzubinden. Und ich bedanke mich bei allen Gemeinderatsmitgliedern – vor allem auch bei jenen der Opposition, die mit ihren konstruktiven Überlegungen ihren Teil dazu beigetragen haben, dass diese Stadt vorankommt. Es würde mich freuen, wenn diese kultivierte Form der Zusammenarbeit auch in der kommenden Legislaturperiode erhalten bleibt”, so Rösch.

Aus der Sitzung des Meraner Gemeinderates

Südtiroler Einzugsdienste AG: Dienstleistungsvertrag ergänzt – Die Gemeinde Meran hat die Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Zwangseintreibung der Einnahmen der Stadtverwaltung der In-House-Gesellschaft Südtiroler Einzugsdienste AG übertragen wurde. Das Bilanzgesetz 2020 hat den Erlass von vollstreckbaren Akten in Bezug auf die Steuer- und Vermögenseinnahmen der öffentlichen Körperschaften eingeführt. Um diesen neuen Bestimmungen gerecht zu werden, führt die SEDAG eine erhebliche Reorganisation ihrer digitalen Verfahren durch. Der Dienstleistungsvertrag wurde nun entsprechend ergänzt und an die neuen Gegebenheiten angepasst.

ABÖG: Gemeindeverordnung abgeändert – Die Verordnung über die Anwendung der Gebühr für die Besetzung öffentlichen Grundes und der damit zusammenhängenden Vorschriften wurde überarbeitet. Inbesondere wurde der Absatz zwei des Artikels 17 neue formuliert: Für zeitweilige Besetzungen für weniger als 24 Stunden am Tag wird ab nun der Tarif auf der Grundlage der Stunden der tatsächlichen Besetzung festgelegt. Davon ausgenommen sind die zeitweiligen Besetzungen mit Tischen und Stühlen vonseiten der Gastbetriebe, für die der volle Tagestarif angewandt wird, mit einer Reduzierung um 50 Prozent bei Besetzungen für weniger als zwölf Stunden. Weiters wurde unter Art. 19 ein neuer Absatz drei hinzugefügt: Die Besetzung öffentlicher Flächen mit Tischen und Stühlen durch die InhaberInnen von Gastbetrieben kann sowohl dauerhaft als auch zeitlich befristet gestattet werden. Übersteigt die zu entrichtende Gebühr für die vorübergehende Besetzung die Grundgebühr, die für eine dauerhafte Besetzung angefallen wäre, wird dem/der Konzessionsinhaber*in ein Betrag in Höhe dieser Grundgebühr in Rechnung gestellt. Diese Änderungen treten ab 1. Jänner 2021 in Kraft.

Zudem wurde die Befreiung von der ABÖG auf folgende Betriebe/Veranstaltungen ausgedehnt:

§  öffentliche Betriebe: vom 1. März bis 30. April 2020 und vom 1. November bis 31. Dezember 2020;

§  öffentliche Events im kulturellen, sportlichen, sozialen und touristischen Bereich: vom 1. Juni bis 31. Dezember 2020;

§  konventionierte Handelstätigkeiten auf öffentlichem Grund: für das ganze Jahr 2020;

§  nicht konventionierte Handelstätigkeiten auf öffentlichem Grund (Kioske uns saisonale Tätigkeiten): vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020;

§  Flohmärkte: vom 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2020.

Zu diesem Tageordnungspunkt wurde auch ein vom Ratsmitglied Kurt Duschek (gemischte Fraktion) eingereichter Enttschließungsantrag genehmigt. Dieser fordert den Bürgermeister und die zuständigen Stadträt*innen auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Durchgang im Bereich Bozner Tor/Parkgarage Sandplatz vor dem Restaurant Sigmund weder eingeschränkt noch gesperrt wird.

Gutachten zum Gewässerschutzplan abgegeben – Die Landesregierung hatte Ende Dezember 2019 den Entwurf zum Gewässerschutzplan genehmigt. Dieser enthält Bestimmungen zum Schutz und zur Verbesserung der Gewässer, um die gute Wasserqualität auch weiterhin zu erhalten und die Umweltziele zu erreichen. Es ist vom Gesetz vorgesehen, dass die Gemeinden zu diesem Plan ein Gutachten abgeben können. Stadträtin Madeleine Rohrer und das Amt für Umwelt haben mit Unterstützung der Stadtwerke Meran ein solches ausgearbeitet und gestern dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt. Bereits 2016 hatte der Gemeinderat einstimmig die Landesregierung mit seiner Stellungnahme zum Wassernutzungsplan aufgefordert, umgehend den Gewässerschutzplan zu erarbeiten.

Neue Verordnung über die Festsetzung und Einhebung der Eingriffsgebühr genehmigt – Bei Eingriffen, für welche eine Baugenehmigung, eine zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns oder eine beeidigte Baubeginnmitteilung (BBM) erforderlich ist, muss der Gemeinde eine Gebühr entrichtet werden, deren Höhe sich nach dem Anteil an den Erschließungskosten und nach den Baukosten richtet. Die entsprechende Verordnung wurde nun angepasst, da am 1. Juli das Landesgesetz vom 10. Juli 2018, Nr. 9 „Raum und Landschaft“ in Kraft getreten ist. Die derzeit geltenden Prozentsätze bezüglich der Baukostenabgabe und des Erschließungsbeitrages bleiben unverändert.

Zu diesem Punkt wurde auch ein von der Mehrheit eingereichter Enschließungsantrag genehmigt. Darin verleiht der Gemeinderat seinem Unmut darüber Ausdruck, dass:

§  die Landesregierung die Musterverordnung über die Festsetzung und Einhebung der Eingriffsgebühr nur zwei Wochen vor Inkrafttreten des Gesetzes Raum und Landschaft beschlossen hat, ohne Rücksicht auf die Arbeitsweise und internen Abläufe der Gemeinden;

§  der knappe Zeitplan eine umfassende Diskussion über eine Anpassung der Gebühren verunmöglicht und die Gemeinderäte, sowohl der Mehrheit wie auch der Opposition, in Zugzwang bringt;

§  Ausfälle bei den Einnahmen der Gemeinden wissentlich in Kauf genommen werden.

Weiters forderte der Gemeinderat die Landesregierung dazu auf, bei den noch ausstehenden Verordnungen zur Umsetzung des Gesetzes Raum und Landschaft – etwa der Musterbauordnung – angemessene Übergangsbestimmungen vorzusehen, damit alle Gemeinderäte ihre demokratischen Rechte und Pflichten ausüben können und die Gemeinde selbst bestmöglich das neue Gesetz umsetzen kann.

Stelle des Generalsekretärs wird ausgeschrieben – Ende Juni dieses Jahres hat Generalsekretär Günther Bernhart der Stadtverwaltung seine freiwillige Kündigung wegen Versetzung in den Ruhestand mitgeteilt. Aus diesem Grund ist es notwendig, einen öffentlichen Wettbewerb für die Ernennung seines Nachfolgers bzw. seiner Nachfolgerin auszuschreiben. Die entsprechenden Unterlagen wurden gestern vom Gemeinderat gutgeheißen.

Mauer der Freundlichkeit – Der vom Gemeinderat angenommene Beschlussantrag des Gemeinderates David Augscheller (Ökosoziale Linke) beauftragt die Stadtregierung, auch in Meran eine Wall of Kindness (Mauer der Freundlichkeit) zu realisieren. In Zusammenarbeit mit den Organisationen der Stadt sollen ein oder mehrere leicht zugängliche Orte definiert werden, an denen Kleiderhaken an einer Mauer der Freundlichkeit angebracht werden. Dadurch können diejenigen, die im Besitz von nicht mehr gebrauchten Jacken, Schals, Handschuhen, Mützen und Mänteln sind, diese jenen zur Verfügung zu stellen, die sie zum Schutz vor der Kälte benötigen. Diese Initiative fördert den sozialen Wert der gegenseitigen Hilfe und der Solidarität.

Kontrolle und Sicherheit der Fahrradfahrer – Der ebenso vom Gemeinderat genehmigte Beschlussantrag der Gemeinderät*innen Kurt Duschek und Francesca Schir (gemischte Fraktion) und David Augscheller (Ökosoziale Linke) fordert die Gemeinde dazu auf, eine Kampagne für die Benutzung des Fahrrads zu organisieren, bei der ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheitsbestimmungen für Radfahrer*innen und die Wichtigkeit, die Unversehrheit aller Verkehrsteilnehmer*innen zu garantieren, gelegt wird.

Überwachungskameras am Lahn-Parkplatz – Behandelt und verabschiedet wurde gestern Abend auch der Beschlussantrag der Gemeinderätin Francesca Schir und des Gemeinderats Kurt Duschek (gemischte Fraktion) bezüglich der Installation von Überwachungskameras am Lahn-Parkplatz. Diese sollen im Bereich der Wertstoffglocken angebracht werden, um der illegalen Müllablagerung entgegenzuwirken und so ausgerichtet werden, dass auch die Zufahrt zum Parkplatz aufgezeichnet werden kann, um die Kennzeichen der entsprechenden Autos zu ermitteln.

Beteiligung an der Kampagne „Figli Costituenti“ – Auf Vorschlag der Gemeinderätin Francesca Schir (gemischte Fraktion), wird die Stadtgemeinde Meran der italienweiten Initiative „Figli Costituenti“ beitreten, um die Prinzipien der Gerechtigkeit zwischen den Generationen, des nachhaltigen Wachstums und des Umweltschutzes in die Verfassung der Italienischen Republik aufzunehmen und somit sicherzustellen, dass alle Institutionen nicht nur die Rechte der Zeitgenossen, sondern auch jene der zukünftigen Generationen gewährleisten.

Von: mk

Bezirk: Burggrafenamt

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

1 Kommentar auf "Meraner Gemeinderat beschließt Legislaturperiode"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
thomas
thomas
Universalgelehrter
20 Tage 11 h

in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode wurde in Meran sehr gut gearbeitet u sehr Vieles umgesetzt, weit mehr als man zu Beginn erhoffen konnte. Bitte weiter so!

wpDiscuz