Rom – “Die Annahme unserer Änderungsanträge ist positiv, aber das decreto milleproroghe spiegelt wider, was wir bereits beim Haushaltsgesetz gesehen haben; nämlich eine Regierung, die der sozialen Frage wenig Aufmerksamkeit schenkt.”
So die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, in einer Mitteilung.
“Unter unseren Vorschlägen, die angenommen wurden”, fügt sie hinzu, “sind die Verlängerungen der Fristen für den Dritten Sektor, sich in das einheitliche nationale Register einzutragen, und die Möglichkeit der Kompensierung von Kraftstoffsteuergutschriften durch die Landwirtschaft. Positiv sind auch die Verlängerungen der Fristen für Beherbergungsbetriebe, die Anpassung an die Brandschutzbestimmungen vorzunehmen, sowie die Maßnahmen, das smartworking für ArbeitnehmerInnen in Notsituationen zu bestätigen, und das maximale Rentenalter für Allgemeinmediziner auf 72 Jahre anzuheben, um den Mangel an medizinischem Personal zu bekämpfen.
Diesen positiven Aspekten stehen jedoch viele Schattenseiten gegenüber: die Nichtwiedereinführung der „opzione donna“, trotz der 20.000 Frauen, deren Renteneintrittsalter sich durch die neue Gesetzgebung um Jahre verschoben hat. Die Nicht-Bestätigung des Psychologen-Bonus, die Nicht-Verlängerung des 110%igen Bonus für den sozialen Wohnbau, das Fehlen von Maßnahmen gegen die hohen Brennstoffpreise für niedrige Einkommen und ganz allgemein das Fehlen einer Strategie zur Abfederung der Strompreiserhöhungen ab dem 1. April 2023.
Ebenso wie beim Haushaltsgesetz schenkt die Regierung der weniger wohlhabenden und sozial schwachen Bevölkerung wenig Aufmerksamkeit. Die eigene Wählerschaft wird hingegen gefördert, angefangen bei den Betreibern von Strandbädern, für die Italien ein europäisches Vertragsverletzungsverfahren in Kauf nimmt. Dieser Ansatz ist besorgniserregend.”
Von: ka
