Bozen – Süd-Tiroler Freiheit und Freiheitliche kritisieren die SVP und die EU in Sachen Minderheitenschutz.
STF: “EU hat komplett versagt”
“Sämtliche Briefe zur Unterschriftensammlung für mehr Minderheitenrechte in der EU, die an alle Südtiroler Haushalte gesendet wurden, waren unglücklicherweise rein mit italienischen Adressen und Ortsnamen beschriftet. Zur gleichen Zeit wird Kataloniens Ex-Regionalpräsident, Carles Puigdemont, der sich für die Minderheitenrechte der Katalanen eingesetzt hat, als politischer Häftling in Deutschland festgehalten und die EU schweigt dazu.” Die Süd-Tiroler Freiheit zeigt sich geschockt zum Thema Minderheitenschutz in Europa und kommt zum Schluss: Es sei dringend notwendig, dass Minderheiten mehr Rechte erhalten.
“Die Briefe zum „Minority Safepack“ wurden rein italienisch und somit mit faschistischen Orts- und Straßennamen bedruckt. Zudem wurden italienische Werbeplakate an den Bushaltestellen mit dem faschistischen Namen „Alto Adige“ plakatiert, anstatt die offizielle Bezeichnung „Provincia Autonoma di Bolzano“ zu verwenden.” Die Süd-Tiroler Freiheit ist sich einig: “Damit hat die Südtiroler Landesregierung einen fatalen Fehler begangen und das eigene Minderheitenrecht der deutschsprachigen Volksgruppe in Südtirol verletzt!”
“Wie notwendig es ist, dass sich die EU stärker für die Minderheitenrechte einsetzt, zeigt die Tatsache, dass der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont, welcher sich für das Menschenrecht auf Selbstbestimmung einsetzt, aus seiner Heimat flüchten musste und als politischer Häftling in Deutschland eingesperrt ist. Nicht zu vergessen, wie brutal die Bürger in Katalonien bei einer friedlichen und demokratischen Abstimmung, durch körperliche Gewalt von der Wahl abgehalten wurden und die EU zu diesem gewaltsamen Vorgehen Spaniens schwieg”, so die Abgeordnete.
Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle schließt ab: „Es ist ein Armutszeugnis der EU, jegliche Zuständigkeit des Minderheitenschutzes allein dem Zentralstaat zu überlassen!“
Mair: „SVP-Peinlichkeit bei Minoritiy SafePack-Aktion“
Mit Überzeugung unterstützt die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, die Initiative „Minority SafePack“ zum Schutz der Minderheiten in Europa. Sie zeigt jedoch kein Verständnis für die Peinlichkeiten seitens der SVP-Verwaltung in Südtirol, die kein Feingefühl bei diesem Thema an den Tag legt. So haben in den vergangenen Tagen die Südtiroler Haushalte eine Zusendung zur Initiative „Minority SafePack“ erhalten, aber alle Adressen waren ausnahmslos in italienischer Sprache verfasst.
„Eine größere Peinlichkeit hätte die SVP-Verwaltung kaum an den Tag legen können, als das Informationsschreiben zur Initiative „Minority SafePack“ mit ausschließlich italienischen Adressen versehen wurde. Gerade bei einem Thema, das den Minderheitenschutz in Europa in den Vordergrund stellt und die eigenen Sprache und Kultur schützen will, sind derartige unsensible Aktionen nicht förderlich. Statt der Minderheitensprache Deutsch wurde die Staatssprache Italienisch verwendet und damit eine wichtige Initiative einer unverfrorenen Peinlichkeit ausgesetzt“, kritisiert Ulli Mair.
„Während in unterschiedlichen Werbevideos, wie jenem der Landesrätin Deeg, auf die zentrale Rolle der Muttersprache eingegangen wird, sieht die Realität vollkommen anders aus. Ungeniert wurde auf die Postzusendung die italienische Adresse aufgedruckt, ohne das nötige Feingefühl walten zu lassen und die deutschen und ladinischen Südtiroler entsprechend zu berücksichtigen“, gibt Ulli Mair zu bedenken.
„Der Schutz der deutschen und ladinischen Volksgruppe in Südtirol hat in den vergangenen Jahren massiv gelitten. In vielen Fällen sägt die SVP selber an den Standbeinen der Autonomie. Die Einführung des CLIL-Unterrichts, die Aushebelung der Proporzregelung im Sanitätsbetrieb aufgrund des mangelnden Personals und die Überfremdung unserer Heimat durch die Massenzuwanderung gefährden uns als Minderheit in einem fremden Nationalstaat“, so die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag.
„Es beginnt beim Schulunterricht, geht weiter über die Adressierung der Postzusendungen und setzt sich in der Aufweichung des Proporzes fort. Der schleichende Prozess des Abbaus des Minderheitenschutzes in Südtirol ist zu einem großen Teil hausgemacht und die SVP täte gut daran zu hinterfragen, inwieweit sie noch jene Partei ist, die die deutsche und ladinische Minderheit vertreten will“, so Ulli Mair abschließend.
Von: luk
