Nachtragshaushalt des Landes 2021 wird im Landtag behandelt

Bozen – Der Landtag hat sich heute bei seiner Sitzung mit dem Nachtragshaushalt des Landes für das Jahr 2021 befasst.

Beschlussvorschlag: Wirtschafts- und Finanzdokument der Autonomen Provinz Bozen 2022-2024. Das Dokument, das von LH Arno Kompatscher vorgestellt wurde, geht von den wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (Welt, Europa, Italien) aus, um auf die Situation in Südtirol einzugehen, die ebenfalls von der Pandemie geprägt ist, besonders im Tourismus. Das Astat schätzt für 2020 einen BIP-Rückgang von rund elf Prozent. Je nach Verlauf der Pandemie wird die Erholung für 2021 auf 2,7 bis 5,6 Prozent geschätzt, für 2022 auf 3,8 bis 4,4 Prozent. Die Wirtschaftsentwicklung hat auch Einfluss auf die öffentlichen Haushalte. Die Politik der Landesregierung verzichtet durch Steuererleichterungen auf rund 300 Mio. Euro gegenüber dem maximalen Hebesatz und will auch dabei bleiben. Mit der erwarteten Wirtschaftserholung sollten sich auch die Steuereinnahmen erholen, allerdings mehr bei der Irpef und bei der Mehrwertsteuer als bei der Unternehmenssteuer IRES. Die Mehrausgaben für den Notstand belaufen sich inklusive der Unterstützungsmaßnahmen auf über eine Milliarde Euro, was den Landeshaushalt noch mehrere Jahre belasten wird, die Solidität der Südtiroler Wirtschaft gibt aber Anlass zur Zuversicht, dass dies durch das Wachstum der nächsten Jahre ausgeglichen wird. Kompatscher betonte, dass es sich bei den Zahlen im Dokument um eine Momentaufnahme handle.

Ulli Mair (Freiheitliche) wies auf die 6.000 Arbeitslosen im Tourismus hin, vor allem Frauen, und fragte, welche Strategien es dazu gebe. Sie bemängelte, dass die AHA-Regeln nicht mehr so stark kommuniziert würden. Die Zahlen seien inzwischen teilweise überholt, antwortete LH Arno Kompatscher. Im Tourismus gebe es inzwischen Schwierigkeiten, Personal zu finden. Nun gebe es wieder mehr Unsicherheit zur Wintersaison, für die man bereits frühzeitig die geltenden Regeln möchte. Bei der Kommunikation der AHA-Regeln werde man nachbessern. Das Wirtschafts- und Finanzdokument 2022-2024 wurde mit 15 Ja und 16 Enthaltungen genehmigt.

Landesgesetzentwurf Nr. 86/21: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2020 und Landesgesetzentwurf Nr. 87/21: Allgemeine konsolidierte Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2020 (beide vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Arno Kompatscher). LH Arno Kompatscher betonte, dass der Rechnungshof diesmal alle Haushaltskapitel genehmigt habe. Die Einnahmen beliefen sich auf 6,13 Mrd., 3,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Es gebe eine stabile Situation bei den Einhebungsrückständen, was zeige, dass das Land auch kassieren könne. Die laufenden Ausgaben beliefen sich auf 4,49 Mrd., die Investitionen auf rund eine Mrd. Am Ende des Jahres ergebe sich ein Ausgabenrückstand von rund einer Mrd. Der Kassenstand betrage über eine Mrd. und sei genug für kurzfristig notwendige Ausgaben. 381 Mio. betrage der verfügbare Überschuss.

Zusammen mit den Rechnungslegungen wurden auch die beiden Gesetzentwürfe zum Nachtragshaushalt behandelt: Landesgesetzentwurf Nr. 88/21: Nachtragshaushalt der autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2021 und für den Dreijahreszeitraum 2021-2023 und Landesgesetzentwurf Nr. 89/21: Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2021 und für den Dreijahreszeitraum 2021-2023 (beide vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Arno Kompatscher).

Der vorliegende Nachtragshaushalt gehe vom oben erwähnten Überschuss von 381 Mio. Euro aus, erklärte LH Arno Kompatscher. Man habe mit der Staatsregierung ausgemacht, dass der Staat die geschätzten Mindereinnahmen auf das Niveau der Vorkrisenjahre 2017-19 ersetzt: 370 Mio. Es bleibe trotzdem ein Fehlbetrag in Bezug auf die programmierten Ausgaben, im Vergleich zu den Jahren 2017-19 stimme der Betrag aber wieder. Mit vorliegendem Gesetz werde der Beitrag, dem man dem Staat aufgrund des Mailänder Abkommens schulde, auf 500 Mio. korrigiert. Damals seien 518 Mio. vereinbart worden, wobei 100 Mio. auch durch Übernahme von Staatsausgaben im Lande bezahlt werden könnten. Das Abkommen von 2014 sehe vor, dass die Region und die beiden Provinzen 905 Mio. bezahlen, wobei Südtirol aufgrund des höheren BIP etwas mehr bezahle als das Trentino. Dazu gebe es noch eine wichtige Operation, den Ausgleich der Anfechtungen. Offen seien, gemäß Mailänder Abkommen, noch die Akzisen auf Mineralöl von jährlich 23 Mio. Wegen dieser und anderer Außenstände habe man im Frühjahr 528 Mio. Euro in den Landeshaushalt geschrieben. Die Regierung habe das angefochten, was man erwartet habe. Inzwischen habe die Regierung 60 Mio. akzeptiert, der Rest sei noch Gegenstand von Verhandlungen. Daher habe man sich entschieden, den Fehlbetrag durch den Überschuss noch einmal abzudecken. Was noch übrig bleibe, werde auf jene Haushaltskapitel verteilt, deren Ausgaben noch nicht genügend gedeckt seien. Mit diesem Nachtragshaushalt werde keine neue bzw. zusätzliche Ausgabe finanziert. Der Haushalt sehe auch eine Verschuldung (Art. 6-8) vor, für den NOI-Techpark, für das Breitband (Kapitalaufstockung bei Infranet) – wobei dies über den PNRR abgerechnet werde -, für die Umfahrung Percha. Der Reservefonds werde mit 50 Mio. gespeist.

Das Begleitgesetz zum Haushalt beschränke sich auf dringliche Bestimmungen. Es betreffe die Finanzierung der Trinkwasserversorgungsanlagen, was vor allem bei Wasserknappheit wichtig sei, die Jugendarbeit, das Bibliothekswesen, eine Vereinfachung bei den Mitbestimmungsgremien der Schulen, Beiträge zur Unterstützung der Skigebiete, Verwaltungsstrafen bei Übertretungen in Landschaftsschutzgebieten, eine generelle Bestimmung zur Nutzung von telematischen Sitzungen, die IT-Ausstattung der Schulen.

Die Generaldebatte

Nach Vorstellung der Gesetze zur Rechnungslegung 2020 und zum Nachtragshaushalt 2021 wurde die Generaldebatte zu allen vier Gesetzentwürfen zusammengelegt.

Hanspeter Staffler (Grüne) bezeichnete die Finanzverhandlungen mit Rom als spannend. Er habe damals Bauchweh gehabt, als man im Frühjahr die 500 Mio. in den Haushalt eingeschrieben habe. Der Staat habe dies wie erwartet angefochten. Mit dem Nachtragshaushalt würden weitere 500 Mio. eingeschrieben, wobei auch die 130 Mio. auffielen, die den Gemeinden entzogen würden. Der Reservefonds müsste sich nun auf rund 1 Mrd. belaufen, wovon ein Teil bereits ausgegeben worden sei und ein Teil noch nicht ausgegeben werden dürfe. Es seien nun rund 800 Mio. im Reservefonds, die der Landesregierung frei zur Verfügung stünden, das sei demokratiepolitisch bedenklich. LH Kompatscher habe angekündigt, für welche Ressorts diese Mittel verwendet würden – und die Medien hätten davon früher erfahren als der Landtag; warum aber habe man die Beträge nicht gleich in die entsprechenden Kapitel eingetragen? So werde es für den Landtag schwierig, den Haushalt zu behandeln. Er habe der Landesregierung schon 2020 einen Vertrauensvorschuss gegeben, er könne seine Kontrollfunktion aber nur ausüben, wenn die Mittel transparent in den Haushalt eingetragen würden.

Paul Köllensperger (Team K) sah das Ziel dieses Nachtragshaushalts darin, Löcher zu stopfen, die man selber geschaffen habe. Neue Maßnahmen seien nicht vorgesehen, es würden unterfinanzierte Kapitel refinanziert, und es würden neue Schulden aufgenommen. Auch Köllensperger kritisierte, dass man die Aufteilung auf die Ressorts zuerst aus den Medien erfahren habe müssen. Eine politische Debatte sei nur möglich, wenn man wisse, wofür das Geld ausgegeben werde. Eine wichtige Einnahmequelle sei die Region, die ihrerseits Einnahmen aus der Autobahn habe – diesbezüglich erwarte er sich vom Landeshauptmann neue Informationen zur Konzessionsvergabe. Die Zeiten eines Haushalts, der jeden beglücke, scheinen vorbei zu sein. Köllensperger bat um Auskunft zur Finanzierung der neuen Ingenieurfakultät und darum, ob man Infranet zur Inhousegesellschaft machen wolle.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte daran, dass sich der Staat in der Vergangenheit nicht an das Finanzabkommen gehalten und sich geweigert habe, die geschuldeten 4,7 Mrd. zu überweisen. Nun wolle er das abstottern, aber der Vertrauensverlust sei da. Was die Menschen am meisten interessiere, sei, wie das Geld ausgegeben werde, und hier sei vor allem auf soziale Gerechtigkeit zu achten, um das Versprechen einzuhalten, dass niemand alleingelassen werde. Wenn Arbeitsplätze verloren gingen, würden viele abwandern. Viele hätten das Gefühl, das die versprochene Hilfe nicht rechtzeitig bei ihnen ankomme. Bei allem sei auch die Gesundheitssituation nicht außer Acht zu lassen. Die Infektionszahl sei wieder im Steigen. Südtirol verlasse sich auf die Impfstrategie, die aber nicht die ganze Problematik abdecke. Man müsse überlegen, was zu tun sei, um einen neuen Lockdown zu vermeiden, mit all seinen Auswirkungen auf Tourismus, Handel und andere Wirtschaftszweige.

Ulli Mair (Freiheitliche) fragte ebenfalls nach der Strategie für die nächsten Wochen. Man habe nicht das Gefühl, dass es einen Plan gebe. Man frage sich z.B., wie man im Herbst einen regulären Schulbetrieb gewährleisten wolle. Sorge bereite ihr die Spaltung in der Gesellschaft. Es werde die Gretchenfrage sein, wie man ihr begegnen wolle, wie man jenen entgegenkomme, die noch Zweifel hätten. Auch Geimpfte könnten sich anstecken und erkranken, daher seien die AHA-Regeln weiter zu betonen. Es brauche auch eine klare Strategie für die Altersheime. Derzeit würden sich viele schwertun, zu ihrem Grünen Pass zu kommen. Mair erinnerte an den Fall einer Frau mit Long Covid, die nun ein Pflegefall sei, aber bei den Unterstützungsmaßnahmen durch den Rost falle. Hier müsse eine rechtliche Voraussetzung geschaffen werden, damit sie über die Runden komme. Angesichts der Krise könnte man auf gewisse Projekte verzichten, um mehr auf die individuellen Nöte eingehen zu können.

Helmut Tauber (SVP) betonte, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei und dass viele Sektoren noch unter den Auswirkungen zu leiden hätten. Die Mittel, die der Haushalt zur Verfügung stelle, habe dem Land mehr Sicherheit gebracht. Jeder müsse beitragen, um weitere Infektionen zu vermeiden. Man könne sich einen weiteren Lockdown nicht leisten. Rom solle frühzeitig die Regeln für den Wintertourismus festlegen. Er hoffe, dass man die Mittel finde, das IDM entsprechend auszustatten und dass man eine Erleichterung bei der GIS für die Unternehmen schaffe.

Franz Locher (SVP) zeigte sich überzeugt, dass vieles sehr gut laufe. Sieben Mrd. seien ein guter Haushalt, mit dem man vieles machen könne. Positiv sehe er vor allem die Übertragung einer Summe von 160 Mio. von der Region. Jeder Euro und jede Kompetenz, die an die Provinzen gehe, sei positiv. Die 520 Mio. an Unterstützungsmaßnahmen seien sehr wichtig gewesen. Nun müsse man sich vor allem auf den Winter vorbereiten; ein Zusperren könne man sich nur ganz schwer leisten, auch aus moralischer Sicht. Die Schule brauche Präsenzunterricht, der Fernunterricht sei keine Lösung. Alle seien von der Pandemie aus ihrem gewohnten Alltag gerissen worden, was auch zu Spaltungen geführt habe. Daher müsse man soweit möglich ein Mindestmaß an Gesellschaftsleben ermöglichen. Er habe ein bisschen Bauchweh bei der Finanzierung der IDM gehabt, er hoffe, die finanzierte Kampagne habe geholfen. Weitere 30 Mio. seien jedenfalls nicht wenig. Rund 40.000 seien im öffentlichen Dienst, die öffentliche Hand biete vieles an Dienstleistungen, aber man müsse darauf achten, dass der Haushalt nicht zu einem laufenden Haushalt werde. Man müsse Geld für Investitionen übrighaben, auch um dem Klimawandel begegnen zu können.

Die Reden von Urzì, Unterholzner, Rieder, Renzler und Repetto – die Replik von Kompatscher

Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) pflichtete Tauber und Locher bei, dass man jetzt schon an den Winter denken müsse. Wirtschaft und Gesellschaft könnten einen weiteren Lockdown nur schwer durchhalten. Man frage sich, welche Zahlen dafür ausschlaggebend sein würden: die Inzidenz, die Impfrate, die Krankenhausbelegung? Der Nachtragshaushalt gebe dazu keine Antworten. Er erinnerte daran, dass die Mehrheit im Frühjahr seinen Vorschlag für eine starke Impfkampagne abgelehnt habe. Er sei für das Impfen und habe sich impfen lassen, aber er sei für die freie Entscheidung.

Urzì erinnerte daran, dass der Green Pass eigentlich erfunden wurde, um das Reisen innerhalb der EU zu ermöglichen. Er sei dann von einzelnen Staaten als Voraussetzung für den Zugang zu gewissen Dienstleistungen verwendet worden. Er könne so auch für den Tourismus hinderlich sein. Südtirol habe sich hier zur Unzeit den römischen Vorgaben angeschlossen. Die Impfung schütze nicht vor Ansteckung. Man müsse auch die persönlichen Freiheiten schützen. Daher habe er auch gefordert, auf Überzeugung zu setzen, das sei aber abgelehnt worden. Andere Tourismusländer, die in Konkurrenz zu Südtirol stünden, würden andere Regeln anwenden, was sich für uns als Problem erweisen könne. Urzì kritisierte, dass der Bonus für Lehrpersonen, der seit Jahren möglich wäre, erst jetzt eingeführt werde.

Josef Unterholzner (Enzian) fragte, ob der Kassastand von 1,9 Mrd. frei verfügbar wäre; dann bräuchte man nicht auf andere Mittel zurückgreifen und könnte sich die Umbuchungen sparen. Er sah einen radikalen Umbau des Haushalts für notwendig, er müsse einfacher werden. Vor einem Jahr habe man noch von “mit oder durch Corona” als Todesursache gesprochen, heute komme die Impfung dazu. Das Paul-Ehrlich-Institut, das die Bundesregierung berate, spreche von über 49.000 Verdachtsfällen, auch Todesfälle seien verzeichnet worden. Laut PEI seien in Israel 49 Prozent der Corona-Patienten Geimpfte. Es sei auch unverständlich, wenn jemand mit genügend Antikörpern keinen Green Pass bekomme. Man sollte den Leuten ehrlich sagen, was nun auch die Wissenschaft sage. Er sei absolut gegen den Green Pass. Vor allem Jugendliche bekämen Herzprobleme durch die Impfung. Niemand kenne die Langzeitfolgen. In den Ländern mit der höchsten Impfrate seien auch die Infektionszahlen am höchsten – das sage auch die Wissenschaft. Man dürfe die Nichtgeimpften nicht ignorieren und ausgrenzen, sie seien sehr wohl informiert. Es sei auch unverständlich, wenn das IDM 35 Mio. für Tourismuswerbung bekomme und dann die Betriebe den ganzen Winter schließen müssten. Die Maßnahmen seien nicht gerechtfertigt angesichts einer Krankheit, die 97 Prozent der Menschen nicht betreffe. Man sollte aus den Daten und Erfahrungen der letzten Monate lernen. Auch die Medien sollten eine sachliche und ehrliche Berichterstattung machen.

Maria Elisabeth Rieder (Team K) wies auf die Probleme der Saisonkräfte im Tourismus hin, viele hätten lange auf die Hilfen warten müssen. Die Ansuchen seien erst ab 11. Juni möglich, ihres Wissens seien bis heute noch keine Beträge ausbezahlt worden. Auch das trage zur Zuspitzung des Klimas bei. Die Lehrer würden immer noch auf Mittel für den neuen Kollektivvertrag warten, noch bestehe eine Ungleichheit zwischen Staats- und Landeslehrern. Wenigstens werde nun der IT-Bonus gewährt; dieser sollte nicht einmalig, sondern alle fünf Jahre gewährt werden. Bald würden die Regionen wieder neu nach farbigen Zonen eingestuft werden, wobei die Belegung der Intensivbetten eine Rolle spiele – Rieder fragte, welche Zahl nach Rom gemeldet worden sei. Sie hoffe auf eine Beruhigung der Gemüter. Man müsse die Meinungsfreiheit respektieren, auch um eine Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden.

Die Modernisierung der Verwaltung sei noch nicht umgesetzt, bemängelte Helmuth Renzler (SVP), es sei nicht gelungen, die vom Land vorgestreckten Mittel für die Lohnausgleichskasse rechtzeitig dem INPS zu übermitteln. Die Schuld dafür liege nicht beim Land, man sei einfach überrascht worden. Die Nachhaltigkeit werde oft sehr eng gesehen, sie bestehe nicht nur in technischem Fortschritt, auch der soziale Ausgleich müsse im Auge behalten werden. Die Forderung von Tauber nach einer GIS-Befreiung für Gastbetriebe sei legitim, aber in diesem Moment nicht opportun angesichts der vollen Gasthäuser. Renzler forderte, die verfügbaren Finanzmittel für den sozialen Bereich zu verwenden.

Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) fragte, ob sich für die nächsten Jahre derselbe Trend abzeichne wie für 2021. Die Zahlen für Italien ließen hoffen, aber es brauche einen Aufschwung in ganz Europa, um ein Sicherheitsgefühl zu haben. Viele der nötigen Maßnahmen seien von den Gemeinden durchzuführen, aber dafür bräuchten sie auch die nötigen Mittel. Repetto fragte auch nach dem Stand der Dinge beim Recovery Fund.

LH Arno Kompatscher betonte, dass die Landesregierung die nötigen Informationen zur Verwendung der Mittel zur Verfügung stellen werde, die Kriterien seien bereits bekannt. Es stimme nicht, dass die Mittel im Reservefonds geparkt worden seien, es gehe hier um 50 Mio. Die anderen Mittel würden verwendet, um unterfinanzierte Kapitel abzudecken: Laborfonds, Eurac, Uni, Siag u.a. Man versuche, trotz der Krise eine Normalfinanzierung zu erreichen, und das sei nicht wenig. Es müsse auch eingeräumt werden, dass der Staat den Regionen mit Sonderstatut eine Sonderfinanzierung zuerkenne, was eigentlich nicht geschuldet sei. Einige Investitionen, für die man Kredit aufnehme, würden dann vom PNRR gedeckt. Manche Fixkosten im Haushalt würden bleiben, wie z.B. die Gehälter oder die Medikamente, die nicht billiger würden. Die Mittel aus dem Recovery Fund seien vom Mailänder Abkommen ausgenommen, das Land wie auch andere Körperschaften könnten darum ansuchen. Er hoffe, dass die bilateralen Gespräche mit den einzelnen Ministerien zu diesen Mitteln zügig voranschreiten. Zur Autobahnkonzession erklärte Kompatscher, dass sich die Regierung der Bedeutung des Korridors bewusst sei. Schon bald werde man die verschiedenen Vorschläge vorstellen. Was das Geld betreffe, das der Staat dem Land schulde, so sei man bislang übereingekommen, dass der Staat 30 Jahre lang jährlich 20 Mio. überweise. Für die Wiedereröffnung der Schulen versuche man, die bestmögliche Lösung zu finden, auf der Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Der Green Pass sei nicht nur von Frankreich und Italien eingeführt worden, sondern auch von anderen Ländern. Dafür seien Impfung, Genesung oder Test Voraussetzung; zur Berücksichtigung der Antikörper gebe es noch keine Einigung. Niemand behaupte, dass ein Geimpfter nicht erkranken könne, aber das sei selten der Fall. Unterholzner sollte das Paul-Ehrlich-Institut ehrlich zitieren; dessen Studie besage, dass die Impfung klar ein Vorteil sei. Es sei unseriös, nur einzelne Zeilen herauszupicken. Es sei der Wissenschaft sehr schnell gelungen, einen Impfstoff zu finden, und dieser wirke auch. Daher wolle man auf diesem Wege weitergehen. Kritische Fragen müssten erlaubt sein, aber man könne nicht die Meinung weniger Wissenschaftler als gleichbedeutend mit jener der übergroßen Mehrheit hinstellen. Die Behauptung, man sei in einer Diktatur, sei eine Beleidigung für jene, die wirklich in einer Diktatur lebten. Wenn man mit den demokratisch getroffenen Regeln nicht einverstanden sei, dürfe man das auch sagen, das entbinde aber nicht von deren Einhaltung. Es sei nicht immer alles perfekt gelaufen, man habe lernen und nachbessern müssen, aber man habe inzwischen viele Erkenntnisse gewonnen. Daher sollte man sich mit diesem Wissen für den Herbst rüsten. Kompatscher erklärte Unterholzner auch den Unterschied zwischen Kompetenz und Kassa. Der Kassastand zeige nur einen momentanen Überschuss oder Fehlbetrag, sage aber nichts aus über die Bindung der Mittel. Kompatscher pflichtete Renzler zur Bedeutung des öffentlichen Dienstes bei. Er regte an, die Debatte über Nachhaltigkeit, wie sie von der Landesregierung vorgeschlagen werde, im Landtag zu führen.

Die Sitzung wurde auf Antrag von Gert Lanz für eine Beratung unterbrochen.

Von: mk