Trump setzt Putin Frist und liefert der Ukraine Raketen

Von: APA/AFP/dpa

US-Präsident Donald Trump zieht nach wochenlangen erfolglosen Bemühungen um ein Entgegenkommen Russlands im Ukraine-Krieg die Zügel an: Trump kündigte am Montag gemeinsam mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in einer Kehrtwende seiner bisherigen Politik eine umfangreiche Waffenlieferung an die Ukraine an. Zudem drohte er mit Sanktionen, mit denen auch russische Öl-Exporte und damit eine der wichtigsten Einnahmequellen der Regierung in Moskau getroffen werden sollen.

Dafür setzte Trump Russland eine Frist von 50 Tagen, um zu einem Abkommen mit der Ukraine zur Beendigung der Kämpfe zu kommen. “Wir werden Waffen der Spitzenklasse (…) an die NATO liefern”, sagte Trump. Das westliche Militärbündnis werde dann die Waffen an die Ukraine weiterleiten. Der US-Präsident betonte, die Verbündeten würden diese Waffen bezahlen. Die Lieferungen werden nach seinen Worten auch Patriot-Luftabwehrraketen umfassen, die die Ukraine dringend zum Schutz ihrer Städte benötigt.Trump droht Russland und dessen Handelspartnern mit ZöllenTrump drohte Russland und seinen Handelspartnern mit der Verhängung von Zöllen: “Wenn wir in 50 Tagen keine Einigung haben (…) werden sie bei 100 Prozent liegen.” Ein Mitarbeiter der US-Regierung erläuterte, von den Sanktionen wären auch Länder betroffen, die russische Waren importierten.

Während des mehr als drei Jahre andauernden Krieges haben westliche Länder die meisten ihrer eigenen wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland zwar gekappt. Sie haben jedoch darauf verzichtet, russische Öl-Exporte in Drittstaaten zu verhindern. Deswegen konnte die Regierung in Moskau bisher Hunderte Milliarden Dollar durch Öllieferungen an Käufer wie China und Indien einnehmen.

NATO-Generalsekretär Rutte sagte an die Adresse des russischen Präsidenten gerichtet: “Wenn ich heute Wladimir Putin wäre (…) würde ich darüber nachdenken, ob ich die Verhandlungen über die Ukraine nicht ernster nehmen sollte.”

US-Präsident von Putin enttäuscht

Trump zeigte sich von Putin enttäuscht. “Wir hatten wahrscheinlich viermal einen Deal. Und dann kam der Deal nicht zustande, weil in der Nacht Bomben geworfen wurden und man sagte, wir schließen keine Deals”, erklärte er mit Blick auf russische Luftangriffe und Verhandlungsbereitschaft. Die Telefonate mit Putin seien angenehm gewesen, sagte Trump. Unmittelbar danach habe er jedoch die Ukraine mit verheerenden Bombenangriffen überzogen. “Ich will nicht sagen, dass er ein Mörder ist, aber er ist ein harter Kerl.”

Die Patriot-Systeme sollten auch im Zentrum eines Besuchs des deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius in Washington stehen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte in Berlin, die Modalitäten der Lieferungen würden bei den Gesprächen von Pistorius am Montag unter anderem mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth geklärt. Berlin hat die Bezahlung von zwei Patriot-Systemen angeboten, die Rede ist auch von einem dritten.

Pistorius appellierte an die europäischen NATO-Verbündeten, sich am Kauf von US-Waffen für die Ukraine zu beteiligen. “Klar ist, und das ist ein Appell an alle anderen europäischen Mitgliedstaaten der NATO: Hier müssen alle gewissermaßen ihre Portemonnaies öffnen”, sagte Pistorius vor dem Heimflug von einem Besuch in Washington den ARD-“Tagesthemen”.

“Es geht darum, schnell die Summen zusammenzukriegen”

“Es geht darum, schnell die Summen zusammenzukriegen, die zunächst vor allem gebraucht werden für die Luftverteidigung. Denn hier steht die Ukraine gewaltig unter Druck, da (Russlands Präsident Wladimir) Putin die Luftangriffe immer dann heftiger werden lässt, sobald auch nur ansatzweise über Frieden gesprochen wird. Also sind alle aufgefordert, hier Farbe zu bekennen”, betonte der deutsche Verteidigungsminister.

Mit Blick auf Trumps Ankündigung sagte Pistorius: “Ob es wirklich eine Kehrtwende ist, das wird sich zeigen. Entscheidend ist, dass sich hier die Tonlage verändert hat.” Das sei ein “wichtiges Signal für die Ukraine, aber auch für Europa insgesamt” und ein “bedeutender Fortschritt”. Es sei wichtig, dass die USA dabei seien. “Mir ist lieber, die Vereinigten Staaten sind drinnen als draußen. Weil sie einfach Produktionskapazitäten haben und Systeme liefern können, die wir nicht haben.”

Selenskyj dankt Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich zufrieden über die neueste Welle der Unterstützung aus den USA für sein Land. Er sei US-Präsident Donald Trump dankbar für dessen Bereitschaft, den Schutz des Lebens des ukrainischen Volkes zu unterstützen, sagte er am Abend in seiner Videobotschaft mit Blick auf ein vorangegangenes Treffen mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg.

Dieser Krieg dauere nur wegen Russland und Kremlchef Wladimir Putin an, so Selenskyj. “Russland versucht, den Krieg als eine neue Normalität erscheinen zu lassen und das dürfen wir niemals akzeptieren.” Er betonte, dass Kiew dem US-Sondergesandten alle Informationen über die Lage an den Fronten und Russlands neue Offensivvorbereitungen zukommen lassen werde. “Russland hat immer noch die Mittel dazu – die Mittel, um das Leben seiner Nachbarn zu zerstören.” Aber die Welt wisse inzwischen, “wo sie zuschlagen muss, damit Putin den Schmerz spürt und Russland die Notwendigkeit verspürt, den Frieden zu suchen”. Russlands Finanzmittel für den Krieg müssten definitiv gekürzt werden.

Kellogg war am Morgen zu einem mehrtägigen Besuch der Ukraine in Kiew eingetroffen. Er will sich dabei vor allem ein Bild von der aktuellen Lage machen.