Gesetzgebungsausschuss lehnt Entwurf der Grünen ab

Nein zu Habitat-Gesetzentwurf

Mittwoch, 28. April 2021 | 17:13 Uhr

Bozen – Der II. Gesetzgebungsausschuss hat heute den Landesgesetzentwurf Nr. 77/21 –Habitatschutz-Initiative, eingebracht von den Abg. Hanspeter Staffler, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba – behandelt und den Übergang zur Artikeldebatte mit vier Ja (Peter Faistnauer, Andreas Leiter Reber, Sandro Repetto und Hanspeter Staffler, der Riccardo Dello Sbarba ersetzte) und vier Nein (Franz Locher, Magdalena Amhof, Helmut Tauber und Manfred Vallazza), wobei die Stimme des Vorsitzenden gemäß Geschäftsordnung ausschlaggebend war.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Moore und andere Feuchtlebensräume in Weidegebieten besser zu schützen und die Bestimmung zu den Bagatelleingriffen, die vom Bürgermeister genehmigt werden, abzuschaffen.

„Südtirol hat einen sehr guten Landschaftsschutz, der das Habitat in sehr vielen Bereichen schützt“, begründet Ausschussvorsitzender Franz Locher die mehrheitliche Ablehnung des Gesetzentwurfs, „die Moore sind sicher schützenswert und sie werden auch geschützt. Bei den sog. Bagatelleingriffen geht es um kleine Maßnahmen, die z.B. nach einer Hangrutschung nötig sind – die entsprechende Bestimmung hat sich in den Gemeinden bestens bewährt. Diese haben auf jeden Fall die Möglichkeit, das Habitat gemäß ihren Interessen und ihrer Sensibilität zu schützen.“

Von: mk

Bezirk: Bozen