Kaltern – Eine Aktion der „Faschisten des 21. Jahrhunderts“ von CasaPound sorgt weit über Kaltern hinaus für Empörung. Während der abendlichen Sitzung des Kalterer Gemeinderats am Montag, den 19. Februar, stürmten mehrere Aktivisten von CasaPound den Balkon des Rathauses und hingen ein Spruchband mit den Worten „No centro profughi – Nein zum Flüchtlingszentrum“ aus. Mit der Aktion wollten die Neofaschisten gegen die kurz bevorstehende Aufnahme von 28 Flüchtlingen, bei denen es sich nach Aussage der zuständigen Landesrätin Martha Stocker hauptsächlich um Familien handeln soll, in einem Haus im Kalterer Ortsteil Barleit protestieren.
https://www.facebook.com/notes/casapound-bolzano/irruzione-di-casapound-al-municipio-di-caldaro-no-al-centro-profughi/1558034264243827/
Auf ihrer Facebook-Seite geht CasaPound Bolzano mit den Kalterer SVP-Räten hart ins Gericht.
„Während die Gemeinderäte von Kaltern auf Anordnung der SVP aufgeben haben, geben sich die Bürger, die uns seit Monaten rufen, um sie bei diesem Kampf zu unterstützen, nicht geschlagen“, so Andrea Bonazza, regionaler Koordinator von CasaPound.
Es ist nicht das erste Mal, dass die „Faschisten des 21. Jahrhunderts“ in Kaltern aktiv werden. Bereits im Herbst hatten mehrere eigens aus Bozen angereiste Neofaschisten – unter ihnen auch das Bozner Gemeinderatsmitglied Andrea Bonazza – auf Einladung von angeblich „besorgten Kalterer Bürgern“ von der Zuschauertribüne aus Sitzungen des Kalterer Gemeinderates beigewohnt und, so CasaPound Bolzano auf Facebook, mit den Kalterer Bürgern den Missmut und das Unbehagen über die Unterbringung der Flüchtlinge geteilt. Selbst auf dem Kalterer See hatten die Neofaschisten im Juli 2017 eine Aktion gegen Flüchtlinge durchgeführt.
https://www.facebook.com/AltoAdigequotidiano/videos/10159018932675542/
Die Vorgeschichte ist lang. Kaltern hatte 2017 zu jenen fünf Gemeinden gehört, die sich lange gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen und gegen eine Teilnahme am staatlichen Schutzprogramm für Asylsuchende und Flüchtlinge gewehrt hatten. Noch im September hatte im Kalterer Gemeinderat eine knappe Mehrheit die Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt, was aber wegen der Zuständigkeit des Landes keine praktischen Auswirkungen hatte. Im Herbst waren nicht zuletzt aufgrund massiven Drucks des Landes alle Seiten übereingekommen, 28 Flüchtlinge in einem Gebäude im Kalterer Ortsteil Barleit unterzubringen.
Die spektakuläre Aktion der „Faschisten des 21. Jahrhunderts“ löste scharfe Kritik aus. Bereits Ende November warnte die Antifa Meran vor der neuen Strategie der Neofaschisten.
„In Kaltern versucht CasaPound gerade aus der Debatte zur Unterbringung von Geflüchteten politisches Kapital zu schlagen. Die Gemeinde, in der CasaPound selbst keine Ratsmitglieder stellt, ist offenbar durch die Nähe zu Bozen zur Zielscheibe der Faschisten geworden. Mehrfach meldeten sich Bozner CasaPound-Aktivisten aka ‚besorgte Kalterer Bürger‘ bei den Gemeinderatssitzungen zu Wort und veröffentlichten – erstmalig – deutschsprachige Mitteilungen“, so die Antifa Meran in einer Aussendung.
Andere Kritiker sowie politische Beobachter meinen, dass die „Faschisten des 21. Jahrhunderts“ angestachelt von ihren Wahlerfolgen in Bozen und in anderen Orten vermehrt auch außerhalb von Bozen Fuß zu fassen versuchen. Angesichts der bevorstehenden Parlaments- und Landtagswahlen, bei denen die Neofaschisten weitere Erfolge einzuheimsen gedenken, bietet sich die Flüchtlingsdebatte aus deren Sicht geradezu an. Viele Kritiker finden es beschämend, dass Neofaschisten die Not der Flüchtlinge für ihre politischen Ziele missbrauchen.
Auf ihrer Facebook-Seite kündigt CasaPound „weitere Aktionen an der Seite der Kalterer Bürger an“.
Wir können uns auf einen heißen politischen Herbst gefasst machen. Was sagen dazu die anderen politischen Parteien und Bewegungen?
Von: ka
