Gesetzesentwurf des Team K im Regionalrat

“Nein zur automatischen Inflationsanpassung bei Politikergehältern”

Montag, 17. April 2023 | 12:14 Uhr

Bozen – Vor einigen Wochen sorgte im ersten Gesetzgebungsausschuss des Regionalrates die Ablehnung des Noggler-Vorschlages für Aufsehen: Keine einzige Ja-Stimme. Es war eine Ohrfeige für den Einbringer, der seinen Vorschlag daraufhin zurückzog. “Dieser sah eine weitreichende Steuerbefreiung vor, so quasi als ‘Entschädigung’ für den abgeschafften Inflationsausgleich. Ein Privileg im Austausch gegen ein anderes. Nun ist der vom Team K eingebrachte Gesetzentwurf an der Reihe, der von weiten Teilen der Opposition mitgetragen wird. Er ist einfach, kompakt und transparent. Er fordert die Abschaffung der automatischen jährlichen Inflationsanpassung der Mandatsentschädigung und der Spesenrückvergütung. Ohne Tricksereien im SVP-Stil”, heißt es in einer Aussendung.

“Die hohen Lebenshaltungskosten bringen derzeit viele Familien in Bedrängnis, die Löhne stagnieren und die Arbeitnehmer warten schon lange auf eine Inflationsanpassung ihrer Gehälter. Jetzt über eine Inflationsanpassung oder höhere Entschädigungen bei den Politikergehältern zu sprechen, wäre für die Bürgerinnen und Bürger ein Schlag ins Gesicht. Wir werden am Mittwoch im Regionalrat sehen, wie es weitergeht. Uns ist es wichtig die automatische Inflationsanpassung zu streichen und unser Ziel ist es, dass bei den Politikergehältern dieselben Regeln gelten, wie bei den Angestellten. Sollte die Mehrheit unseren Gesetzentwurf ablehnen, wird mit Beginn der nächsten Legislaturperiode eine automatische Inflationsanpassung vorgenommen und die Mehrheit muss die Verantwortung dafür übernehmen”, so die Erstunterzeichner Maria Elisabeth Rieder und Paul Köllensperger.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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14 Kommentare auf "“Nein zur automatischen Inflationsanpassung bei Politikergehältern”"


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Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
1 Monat 17 Tage

SVP stimmt dagegen Wetten

traktor
traktor
Kinig
1 Monat 17 Tage

ganz genau. zuerst die inflation aller arbeitnehmer anpassen, und erst dann darf der politikergehalt amgepasst werden! ich wette so würden lohnanpassungen der arbeiterschaft sehr schnell gehen…

meilenstein
meilenstein
Superredner
1 Monat 17 Tage

Tiats mol in die öffentlich Bediensteten mol in Inflationsausgleich zohln war höchste zeit!

krokodilstraene
krokodilstraene
Superredner
1 Monat 17 Tage

Den bekommen sie doch bereits durch den zusätzlichen Feiertag am 19. März…
So eine Schnapsidee – entweder für alle oder für niemanden!!!

@
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Universalgelehrter
1 Monat 17 Tage

@krokodilstraene
Was du dabei übersiehst ist, dass nur bei öffentlichen Angestellten die Politik bei den Kollektivverträgen mitwirken kann und den Inflationsausgleich zahlen. Weil es in Italien keinen Mindestlohn gibt, kommt es in Privatwirtschaft auf das Verhandlungsgeschick des Arbeitnehmers an. Also ist es eine Schnapsidee von dir, das für alle zu verlangen.

So ist das
1 Monat 17 Tage

Da werden sich wohl wieder die üblichen Politiker wehren, da sie mit den goldenen Gehältern ohne Anpassung kein Auskommen haben 😂

nikname
nikname
Universalgelehrter
1 Monat 17 Tage

die Armen 😭😭😭

krokodilstraene
krokodilstraene
Superredner
1 Monat 17 Tage

Wenn bei den Politikergehältern dieselben Regeln gelten, wie bei den Angestellten, dann müssen auch die steuerfreien Spesenrückvergütungen fallen und die monatlich kassierten Beträge angepasst werden!!!
Nicht vergessen – auch bei der Pensionsregelung muss angepasst werden!!!

xXx
xXx
Kinig
1 Monat 17 Tage

Liebe Politiker, wenn ihr es schafft das selbe zuerst für alle Arbeitnehmer und Angestellte in der Privatwirtschaft und öffentliche Ämter durch zu drücken, dann gönn ich euch das gerne. Das Volk zuerst!

@
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Universalgelehrter
1 Monat 17 Tage

Die Bezüge der Politiker sollen im gleichen Ausmaß steigen, wie die Gehälter im öffentlichem Dienst und die Erhöhung der Bezüge müssen zeitgleich mit dem Lohnerhöhungen passieren. Damit würden lange Tarifverhandlungen vermieden und die Arbeitnehmer bekämen eine angemessene Entlohnung. So gekoppelt,würden dann schon die Politiker dafür sorgen 😉

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
1 Monat 17 Tage

in erster linie ist dann dafür zu sorgen dass jene die den ganzen apparat finanzieren dementsprechend entlohnt werden, dann alle anderen.

Paladin
Paladin
Superredner
1 Monat 17 Tage
Der Antrag wird mit den üblichen Ausreden der SVP abgelehnt. Zum einen kommt er aus der Opposition, zum anderen wird es heißen, er sei nicht durchschaubar, schaffe keine Sicherheiten, etc.  Die Damen und Herren auf den poltrone wollen doch keinen cent verlieren. Da kommt dieser Vorschlag genau richtig. Nachdem ihr eigener Antrag “ein Privileg ersetz ein anderes” vor Kurzem abgelehnt wurde, haben sie jetzt die perfekte Ausrede wenn sie diesen ablehnen um in Zukunft wieder den Inflationsausgleich zu beziehen. Nach dem Motto: Unser Vorschlag wurde ja nicht angenommen. “Freunde in Edelweiß 2” soll bald erscheinen, hoffentlich noch vor der Wahl,… Weiterlesen »
jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
1 Monat 17 Tage

dann gäbts keine schuldzuweisungen mehr dass die opposition die erhöhungen verschuldet.

Arno 3
Arno 3
Neuling
1 Monat 17 Tage

Das wäre eine Sauerei gewesen, ok für alle Arbeitnehmer bis zu einer Gehaltzobergrenze!

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