NGOs fordern Reichensteuern

Von: apa

Ihrer Forderung nach Erbschafts- und Schenkungssteuern haben am Donnerstag zahlreiche Organisationen mit einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt Nachdruck verliehen. Eine entsprechende Resolution wurde dem Generalsekretär im BKA, Andreas Grad, übergeben. Insgesamt unterstützen 59 Organisationen die Forderung, darunter etwa die Arbeiterkammer, die GPA und die Volkshilfe. “Wir können uns euren Superreichtum nicht leisten”, betonte Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger.

“In keinem anderen westeuropäischen Land sind Vermögen so ungleich verteilt wie in Österreich. Das reichste ein Prozent besitzt 40 Prozent des gesamten Vermögens. Allein die drei reichsten Familien besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen”, heißt es in der Resolution. Deshalb müsse die 2008 ausgelaufene Erbschaftssteuer wieder eingeführt werden.

Im Durchschnitt der Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei der Anteil vermögensbezogener Steuern an den gesamten Einnahmen aus Steuern und Abgaben rund fünfmal so hoch wie in Österreich. In Frankreich liegt der Anteil etwa bei 7,8 Prozent, im Vereinigten Königreich bei 10,9 Prozent und selbst in der Schweiz bei 7,6 Prozent. Hierzulande liege der Anteil unter einem Prozent. Eine Erhöhung des Anteils vermögensbezogener Steuern am gesamten Steueraufkommen auf OECD-Durchschnitt könne acht bis neun Milliarden Euro einbringen, rechnen die Organisationen vor.

Reiche sollen Beitrag leisten

“Während die Ärmsten in die saure Zitrone beißen, sind es die Superreichen, die die Zitronen in ihren Cocktails haben”, forderte AK-Chefökonom Mathias Schnetzer einen größeren Beitrag der besonders Wohlhabenden an der Budgetkonsolidierung. Denn diese Gruppe sei bisher verschont geblieben. Auch ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth meinte: “Wer Millionen erbt, muss einen fairen Beitrag leisten, um das Steuersystem gerechter zu machen und Investitionen in Pflege, Gesundheit und Klima zu sichern.” Daher fordere man die österreichische Bundesregierung auf, die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem hohen Freibetrag und einem progressiven Steuersatz zu beschließen.

Grüne Unterstützung

Die Grünen, die selbst seit Monaten dieselbe Forderung trommeln, sehen in der “Allianz für einen fairen Beitrag der Reichsten” ein “starkes Signal”. “Diese Allianz vertritt viele unterschiedliche Menschen und Lebensrealitäten in Österreich und zeigt, dass die Forderung nach einer fairen Besteuerung der Superreichen längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist”, meint Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, in einer Aussendung.

Kritik vom Wirtschaftsbund

Kein Fan von Reichensteuern ist bekanntlich der ÖVP-Wirtschaftsbund. Generalsekretärin Tanja Graf meinte zur heutigen Kundgebung in einer Aussendung: “Mit uns wird es keine Vermögens- oder Erbschaftssteuern geben. Dieser ideologische Steuer-Schmäh wird auch nicht überzeugender, wenn man ihn ständig neu aufwärmt.” Auch die Industriellenvereinigung (IV) blieb bei ihrer bekannten Position. “Österreich braucht Maßnahmen zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Leistung – nicht neue Belastungen für Eigentum, Betriebe und Familienunternehmen”, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.