Landtagspräsident Noggler ermöglicht Diskussion über die Einbindung des Landtags bei Krisenmaßnahmen

Noggler: “Demokratie muss auch im Notstand aufrecht bleiben”

Mittwoch, 04. November 2020 | 15:35 Uhr

Bozen – Landtagspräsident Josef Noggler zeigt sich besorgt über die Entwicklungen der letzten Tage und Wochen. „Die Bevölkerung ist verunsichert, nicht nur wegen der Verbreitung des Virus, sondern auch wegen der laut Experten notwendigen Maßnahmen, die zur Eindämmung der Pandemie getroffen werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben im Frühjahr miterlebt, wie schnell sich die Lage ändern kann und wie schnell hintereinander Maßnahmen und Änderungen derselben getroffen wurden, die ihr Leben abrupt verändert haben. Nun geht wieder die Angst um, Angst um die eigene Gesundheit, aber auch um den eigenen Lebensunterhalt, um die Betreuung der Kinder und der Senioren.“

Präsident Noggler weist in diesem Zusammenhang auf die Verunsicherung und den Unmut in der Bevölkerung hin, die jetzt stärker zutage treten als zuvor. „Ich zeige Verständnis für die Anträge der Abgeordneten, dass bei solchen schwerwiegenden Entscheidungen, die das Leben aller betreffen, die höchste Volksvertretung stärker einzubinden wäre. Der Landtag, das von den Südtirolern und Südtirolerinnen direkt gewählte Landesparlament, bietet eine breite Basis, damit die Entscheidungen offen diskutiert und besser verstanden werden können, auch, um danach unnötige Polemiken zu vermeiden und für mehr Rückhalt in der Bevölkerung zu sorgen.“

Landtagspräsident Josef Noggler stellt klar: „Ich habe uneingeschränktes Verständnis dafür, dass der Landeshauptmann mit bestem Wissen und Gewissen bestrebt ist, der Situation mit verschiedensten Maßnahmen Herr zu werden und das Land aus dieser Gesundheitskrise zu führen. Meine Aufgabe als höchster Repräsentant der Demokratie in Südtirol ist es aber, die Verunsicherung, den Unmut und die Zukunftsangst der Bevölkerung ernst zu nehmen und zu gewährleisten, dass der demokratische Diskurs als Grundlage der Einbindung aller auch während eines Notstands aufrecht bleibt.“

Leiter Reber: „Wenigstens der Landtagspräsident beweist jetzt Haltung und Demokratieverständnis“   

„Landtagspräsident Josef Noggler verdient Anerkennung für die Verteidigung der Demokratie und des Landtages als oberstes Gesetzgebungsorgan in Südtirol. Er stellt sich endlich klar vor die Institution Landtag, die die Südtiroler Bevölkerung am breitesten vertritt und einbindet. Die Entscheidungen, welche der Landeshauptmann in den vergangenen Wochen und Tagen im Alleingang getroffen hat, sind vielfach zu hinterfragen und müssen durch die Zustimmung des Landtages legitimiert werden“, betont der freiheitliche Fraktionssprecher Andreas Leiter Reber.

„Dass Sepp Noggler seinem Amt gerecht wird und sich klar auf die Seite der Demokratie und Mitsprache stellt, wäre andernorts wohl nicht sehr bemerkenswert, ist angesichts seiner Zugehörigkeit zur Regierungspartei und der in Südtirol herrschenden SVP-Lastigkeit vieler demokratischer Institutionen leider nicht selbstverständlich. Die Einbindung des Landtages hat umgehend zu erfolgen, um überzogene Maßnahmen wie die Einschränkungen im Einzelhandel, die Schulschließungen oder Ausgangssperren doch noch rückgängig machen zu können“, unterstreicht Andreas Leiter Reber abschließend.

 

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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1 Kommentar auf "Noggler: “Demokratie muss auch im Notstand aufrecht bleiben”"


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Smirre15
Smirre15
Grünschnabel
24 Tage 10 h

Mal ganz ehrlich …… für was wollt IHR euch denn noch zusammensetzen? Wenn Conte uns die rote Zone gibt dann wirds wie im Frühjahr so schön heißen: “leider ist dies staatliche Kompetenz und wir können da nix machen”…. also ist alles Gerede von euch nur Schall und Rauch……….. denn der “Südtirolerweg” ist lange schon gescheitert

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