Von: luk
Bozen – Im Landtag ging heute die Arbeit weiter: Zu Beginn der Sitzung lud Gert Lanz (SVP) die Abgeordneten ein, sich an der neuen Impfkampagne mit einem gemeinsamen Foto zu beteiligen. Ulli Mair und Brigitte Foppa baten darum, den Pressetext vorab sehen zu können.
Beschlussantrag Nr. 510/21: Das Ötzi-Museum gehört ins Stadtzentrum von Bozen (eingebracht von den Abg. Köllensperger, Ploner A., Ploner F. und Rieder am 15.11.2021). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. Innerhalb Jahresendes eine Grundsatzentscheidung im Sinne der Sinloc – Studie (und deren drei Erstplatzierten) für den Verbleib des Ötzi-Museums im Bozner Stadtzentrum zu treffen. 2. In der Folge ein eigenes Projekt für das neue Heim der Gletschermumie zu erstellen.
Die Debatte zum Antrag war bereits am Vortag abgehalten worden.
Angesichts der gestrigen Stellungnahme der Landesregierung bat Einbringer Paul Köllensperger (Team K) um Aussetzung des Antrags, um eine neue Formulierung ausarbeiten zu können.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) schlug vor, die Sinloc im Gesetzgebungsausschuss oder im Fraktionssprecherkollegium anzuhören.
Beschlussantrag Nr. 507/21: Ombudsstelle für die Rechte der Tiere, ein Zeichen einer zivilisierten Gesellschaft (eingebracht vom Abg. Nicolini am 11.11.2021). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. die Ernennung eines Tierschutzbeauftragten in Südtirol zu prüfen; diese Stelle könnte zu einem respektvollen Zusammenleben zwischen Menschen und Tieren – sowohl Heimtieren als auch Wildtieren, die sich zunehmend die städtische Umwelt mit uns teilen – beitragen, sodass die Tiere und genauso die öffentliche Gesundheit wie die Umwelt geschützt werden. 2. verstärkt Initiativen zur Sensibilisierung der Bevölkerung zum Thema Tierrechte voranzutreiben.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) erinnerte daran, dass der EU-Vertrag von Lissabon die Tiere als fühlende Lebewesen anerkenne. Es sei auch eine entsprechende Verfassungsänderung unterwegs. Auch das Land werde seine Gesetzgebung daran anpassen müssen. Die vorgeschlagene Ombudsstelle sei eine Koordinierungsstelle zwischen allen Behörden und Organisationen, die sich ums Tierwohl kümmern. Sie nehme Meldungen zu Tiermisshandlungen entgegen, helfe bei eventuellen Ermittlungen, führten ein Register zu gefährlichen Tieren u.a.m.
Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) wies darauf hin, dass zum Thema viele Parteien Vorschläge gebracht hätten. Wichtig sei, dass Tiere nicht mehr als Dinge angesehen würden. Es gehe nicht nur um Haustiere, sondern auch um Nutztiere, um den religiösen Bezug zu Tieren – um ein weites Feld von Situationen und Einstellungen. Der Antrag sei ein erster Schritt, den er mitgehen könne.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kündigte die Unterstützung seiner Fraktion ein. Ein Tierschutzbeauftragter könne ein wichtiger Ansprechpartner in vielen Situationen sein, z.B. bei entlaufenen Tieren oder bei der Unterbringung von Haustieren im Urlaub. Ein solcher Beauftragter könnte oft auch als Vermittler auftreten.
Das Thema der Beziehung zwischen Mensch und Tier sei endlos, meinte Brigitte Foppa (Grüne). Es habe sich hier viel getan, auch im Bewusstsein, dass Tiere Lebewesen mit Rechten seien. Tierethik sei ein großes Thema geworden, nicht zuletzt durch Papst Franziskus. Sie fragte, ob Nicolini an einen Ombudsmann mit Eingriffsrecht denke oder an einen Beauftragten, der auch ein Mitarbeiter des tierärztlichen Diensts sein könnte.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) wies darauf hin, dass die Gesetzgebung zu Haus- und Nutztieren recht klar sei. Der Landeshauptmann könne auf Vorschlag des tierärztlichen Dienstes auch einen Beauftragten ernennen. Dieser Dienst gehe auch Meldungen von Misshandlungen nach. Noch viel zu tun gebe es auf staatlicher Ebene beim Tiertransport.
Franz Locher (SVP) wies ebenfalls auf den tierärztlichen Dienst hin, der für Haus- und Nutztiere zuständig sei und auch Kontrollen vornehme. Etwas anderes sein die Wildtiere, die am meisten durch den Verkehr bedroht seien. Zu sehen sei auch die Bedrohung durch Großraubwild. Locher sah den Schutz der Haus- und Nutztiere durch den genannten Dienst bereits gewährleistet, bezeichnete aber eine Sensibilisierungskampagne als nützlich, wie in Punkt 2 gefordert.
Hanspeter Staffler (Grüne) unterschied zwischen Wild-, Haus- und Nutztieren. Das Problem bestehe größtenteils bei Letzteren: Massentierhaltung, Massentransport, Massenschlachtung – eine große Tragödie unserer Zeit. Daher sei es wichtig, über Tierethik zu sprechen. Es fehle ein Gesamtsystem zur Überwachung, weit über Südtirol hinaus.
Es habe sich bei diesem Thema in den letzten Jahren sehr viel getan, erklärte LR Arnold Schuler. In der Landwirtschaft gehe man immer mehr zur Zertifizierung, um eine artgerechte Tierhaltung zu garantieren. Die Bauernhöfe bekämen regelmäßig Besuch vom Tierarzt, und der würde Missstände melden. Der Zustand der Wildtiere werde von über 60 Jagdaufsehern überwacht. Es gebe auch Dienste wie die Tierschutzpolizei und private Organisationen. Die Frage sei, ob man zusätzlich einen Tierschutzbeauftragten brauche. Man müsste auch dessen Rolle definieren: Tieranwalt? Gerichtspolizei? Schuler meinte, die angesprochenen Aufgaben würden bereits durch die bestehenden Einrichtungen abgedeckt. Einer Verstärkung der Sensibilisierung könne er zustimmen. Andererseits sei, abgesehen von Corona, kein anderer Bereich so präsent in der Presse wie der Tierschutz.
Diego Nicolini bedankte sich für die Diskussion und räumte ein, dass der Antrag vielleicht an die Landtagspräsidentin hätte gerichtet werden sollen, um die entsprechende Ombudsstelle einzusetzen. Es stimmt, dass man die Natur nicht beeinflussen kann, wie z. B. die Beziehungen zwischen Tieren und Pflanzen, aber man kann auf das positive Recht einwirken. Der Standpunkt zum Problem der Tiertransporte wurde ebenfalls geteilt. Er bat schließlich um die Vertagung des Antrags, um die genannten Punkte zu korrigieren und ihn an die Landtagspräsidentin zu richten.
