Pakistan: USA und Iran einigen sich auf Friedensvereinbarung

Von: APA/dpa/Reuters/sda

Die USA und der Iran haben sich nach Angaben des Vermittlers Pakistan auf die abschließende Fassung einer Friedensvereinbarung geeinigt. “Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, einvernehmlich abgestimmter Text des Friedensabkommens vorliegt”, erklärte der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif am Freitag. Ein US-Regierungsvertreter sagte, Washington gehe zu “80 bis 85 Prozent” von der Unterzeichnung eines Friedensabkommens in den kommenden Tagen aus.

Die Abmachung würde die “erhebliche” Lockerung von Sanktionen und die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte vorsehen, sagte der ranghohe Regierungsvertreter am Freitag in einem Telefonat mit Journalisten in Washington. Im Gegenzug würde sich Teheran bereit erklären, sein Atomprogramm abzubauen und sein atomares Material zu übergeben.

Irans Außenminister Abbas Araqchi sagte im staatlichen Fernsehen, die Absichtserklärung mit den USA sei noch nicht unterzeichnet und es könne noch Änderungen geben. Geplant sei ein Ende des Krieges an allen Fronten inklusive des Libanon. Teil der Vereinbarung sei auch ein Ende der US-Blockade gegen den Iran und die Wiederöffnung der Straße von Hormuz. Fragen des iranischen Atomprogramms würden erst zu einem späteren Zeitpunkt behandelt. Der Iran sei der Gewinner des Krieges mit den USA, fügte Araqchi hinzu. Das Land gehe aus dem Krieg gestärkt hervor.

“Noch nicht ganz über der Ziellinie”

“Wir sind noch nicht ganz über der Ziellinie, aber wir sind sehr nah dran”, sagte der US-Regierungsvertreter. Ein Ort und ein Datum für eine mögliche Unterzeichnung des Abkommens seien noch nicht festgelegt worden. Europa, das US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebracht hatte, sei jedoch eine Möglichkeit.

“Wir gehen davon aus, dass wir dieses Abkommen in den nächsten Tagen unterzeichnen werden”, sagte er. Wenn er die Wahrscheinlichkeit einer Unterschrift einschätzen solle, hätte er am Freitagmorgen vielleicht 75 Prozent gesagt, sagte der Regierungsvertreter. “Jetzt sind es wahrscheinlich eher 80 bis 85 Prozent, aber es sind keine 100 Prozent”, fuhr er fort. Die meisten Verantwortlichen im Iran seien für eine Vereinbarung, “aber nicht alle”, sagte der US-Beamte. Ein solches Rahmenabkommen würde zunächst vertiefte Verhandlungen um ein mögliches Ende des Kriegs nach sich ziehen.

Der Weg habe begonnen sich zu ebnen, als der Iran darin eingewilligt habe, “konkret festzulegen”, wie sein angereichertes Uran entsorgt werden solle. Die US-Regierung sei zudem zu der Überzeugung gelangt, dass die Kontrolle des Iran über die für die Weltwirtschaft wichtige Straße von Hormuz ins Wanken geraten sei. Die derzeit diskutierte Übereinkunft schließe auch den Libanon mit ein, wo sich Israel und die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz seit Beginn des Iran-Krieges bekämpfen. “Sie umfasst den Libanon, sie umfasst den Iran, sie umfasst die Golfstaaten und sie umfasst Israel”, sagte der Regierungsvertreter.

Schweiz steht bereit für Unterzeichnung von USA-Iran-Abkommen

Als Ort für die Unterzeichnung eines Vertrags brachte sich die Schweiz ins Spiel. “Wir stehen in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten und dem Iran”, erklärte das Schweizer Außenministerium am Freitagabend. Es habe “die Schweiz als Ort für eine mögliche Unterzeichnung vorgeschlagen, falls die Parteien dem zustimmen”.

Ein Rahmenabkommen wäre ein wichtiger Meilenstein für ein Ende des Kriegs, den die USA und Israel am 28. Februar gegen den Iran begonnen hatten. Anfang April einigten sich die Staaten auf eine Waffenruhe. Es folgten Friedensgespräche in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Einen Durchbruch gab es damals jedoch nicht. Der Konflikt drohte zwischenzeitlich immer wieder neu zu eskalieren.

Zuletzt lagen die Positionen vor einem möglichen Rahmenabkommen deutlich auseinander. Streit gibt es unter anderem um Irans Atomprogramm, den Schiffsverkehr in der Straße von Hormuz, den Krieg im Libanon, Sanktionen gegen den Iran und eingefrorene iranische Vermögen im Ausland.

Unterschiedliche Berichte über Details des Abkommens

In den Verhandlungen soll US-Kreisen zufolge ausgehandelt worden sein, Irans hochangereichertes Uran zu zerstören und abzutransportieren. Auch sollen laut US-Darstellung Irans Atomanlagen demontiert werden. Darüber hinaus soll iranisches Vermögen erst freigegeben werden, wenn das Land Gegenleistungen erbracht habe. Zudem soll die Straße von Hormuz wieder geöffnet werden. Außerdem habe der Iran zugestimmt, Terrorgruppen in der Region nicht weiter zu finanzieren. In welcher Zeit diese angepeilten Ziele erreicht werden sollen, blieb unklar.

Araqchi sagte, bei der Verwaltung der Straße von Hormuz werde man nicht zu dem Status zurückkehren, den es dort vor dem Krieg gegeben habe. Die Schifffahrtsstraße gehöre zum Iran und zum Oman. Der Iran werde dafür sorgen, dass Schiffe, die durch die Straße führen, eine sichere Passage hätten. Was genau damit gemeint ist, sagte der iranische Außenminister nicht. Beobachter hatten in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass der Iran versuchen könnte, von jedem Schiff, das künftig die Wasserstraße nutzt, eine hohe Gebühr zu verlangen. Vor dem von den USA und Israel begonnenen Krieg hatte die Durchfahrt keine Gebühr gekostet. Würde sie eingeführt, könnte das zu höheren Ölpreisen an den Weltmärkten und damit auch zu höheren Kosten etwa bei Verbrauchern und Unternehmen weltweit führen.

Die iranische Nachrichtenagentur Fars hatte zuvor über 14 Eckpunkte berichtet, die vereinbart worden seien. Darin heißt es unter anderem, dass die Straße von Hormuz innerhalb von 30 Tagen geöffnet werde. Im Gegenzug sollten die USA ihre Seeblockade aufheben. Innerhalb von 60 Tagen solle dann eine Einigung im Atomstreit erzielt werden. Auch aus US-Kreisen verlautete ein solcher Zeitrahmen für die vertieften Verhandlungen.

Die iranische Darstellung spricht auch von der Aufhebung von Sanktionen, der Freigabe von Milliardenvermögen und Reparationszahlungen an den Iran. Experten waren skeptisch, ob die USA einer solchen Fassung zugestimmt hätten.

Kritik aus dem erzkonservativen Lager Irans

Trump warf dem Iran später vor, Falschinformationen über mögliche Verabredungen mit den USA zu verbreiten. Bedingungen für ein mögliches Rahmenabkommen, über die Teheran berichtet habe, hätten “NICHTS” mit dem zu tun, was vereinbart worden sei, schrieb der US-Präsident auf Truth Social. Ob er sich konkret auf den Fars-Bericht bezog, blieb aber unklar. Trump nannte keine Details und sprach von “unehrenhaften” Leuten, mit denen man es zu tun habe. “Sie sollten sich besser zusammenreißen – und zwar SCHNELL!”, drohte er.

Auch aus dem Iran gab es aus dem erzkonservativen Lager Kritik an einem möglichen Abkommen mit den USA. Das Land gilt seit der Revolution von 1979 als Erzfeind der Islamischen Republik. In der neuen Version des Abkommens sei die Freigabe iranischer Gelder an den Fortschritt der Verhandlungen gekoppelt, bemängelte der Abgeordnete Mahmud Nabawian. Er ist eine einflussreiche Stimme aus dem Lager der Fundamentalisten. “Von einem Sieg zu sprechen sei angesichts dieses unklaren und schädlichen Textes völlig falsch”, zitierte ihn das Onlineportal “Hammihan”.