Von: mk
Bozen/Rom – Mit der gestrigen Abstimmung in der Abgeordnetenkammer in Rom ist nun der sogenannte „Decreto Fiscale“ endgültig genehmigt.
Konzession A22 – Durchbruch für Inhouse-Vergabe
Eine entscheidende und endgültige Wende hat das Anliegen der SVP – Parlamentarier in Bezug auf die Vergabe der A22-Konzession genommen, das schon seit Jahren angestrebt wird. Die Abgeordnetenkammer hat nämlich die gesetzliche Regelung bestätigt, die im Senat von unseren Senatoren erreicht wurde wonach die A22-Konzession aufgrund eines Abkommens zwischen Ministerium und die Länder Südtirol und Trentino, die Region und die Handelskammer an eine öffentliche Gesellschaft durch Inhouse – Prozedur vergeben werden kann. „Die Weiterführung der A22-Autobahn ist für Südtirol unter vielen Aspekten von immenser Bedeutung. Deshalb haben wir die heutige Errungenschaft schon 2013 auf unserem Wahlprogramm festgehalten“, erklärt der SVP-Fraktionssprecher Daniel Alfreider. „In diesen Jahren haben wir stets intensive Verhandlungen geführt, damit die Führung der Autobahn weiterhin in öffentlicher Hand bleiben kann. Vor allem geht es darum eine umweltfreundliche und nachhaltige Mobilität auf dem gesamten Brennerkorridor zu entwickeln. Mit der heutigen Abstimmung haben wir die gesetzliche Basis für ein Abkommen mit dem Ministerium geschaffen, das uns die Konzession für weitere 30 Jahre zusichern soll“, so Daniel Alfreider im Namen der Mitglieder der SVP Fraktion Schullian, Gebhard und Plangger.
Weitere Maßnahmen für ländliche Apotheken und für Studenten, die auswärts studieren
Ebenso wurden jene Maßnahmen bestätigt, die im Senat von den Senatoren Karl Zeller und Hans Berger bereits eingereicht wurden. „Zum Einen wurden Maßnahmen zum Erhalt der ländlichen Apotheken verabschiedet, die vor allem in Südtirol eine wichtige Funktion haben. Unsere Provinz besteht aus vielen kleinen Gemeinden, die über das gesamte Gebiet verstreut sind. In diesem Zusammenhang spielen die ländlichen Apotheken eine wichtige Rolle für die Bevölkerung und für den Gesundheitsdienst. Es ist wichtig, dass für diese Apotheken die Voraussetzungen geschaffen werden, damit sie auch in kleineren Gemeinden überleben können und mit unserer Maßnahme ist uns ein wichtiger Schritt in dieser Richtung gelungen“, erklärt Daniel Alfreider.
„Ein weiteres Anliegen, das angenommen wurde betrifft jene Studenten, die auswärts studieren, so wie viele Südtiroler Studenten. So wurde durch ein SVP – Abänderungsantrag der Steuerabzug auf die Mietverträge auf alle Studenten ausgeweitet, dessen Wohnort über 50 Km von der besuchten Universität liegt. Damit wollen wir die Studenten fördern, die sich durch ein Universitätsstudium weiterbilden und sie dabei unterstützen auch auswärts Erfahrungen sammeln zu können“, so Alfreider weiter.
Maßnahmen von europäischer Bedeutung
Die neue Regelung zu der Autobahnkonzession hat auch eine europäische Dimension. Durch die Vereinbarung mit dem Ministerium wird das Eisenbahnfond der Brennerautobahn, das seit 1997 angesammelt wird, für die Finanzierung des BBT und dessen Zulaufstrecken freigegeben. „Wir verfolgen seit Jahren das Ziel Infrastrukturen zu bauen, die Europa weiter verbinden und vor allem unsere Umwelt vom Schwerverkehr entlasten können. Wir alle kennen die Verkehrssituation auf der Brennerautobahn und es ist ersichtlich, dass gehandelt werden muss. Mit dem Brennerbasistunnel und dessen Zulaufstrecken wird es möglich sein den Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Schiene und Autobahn ist dabei von großer Bedeutung.
