Von: mk
Bozen – Der Landtag hat sich heute mit dem Beschlussvorschlag: “Genehmigung des Entwurfes des Haushaltsvoranschlages des Südtiroler Landtages für die Finanzjahre 2018, 2019 und 2020, des entsprechenden Kennzahlenplans und des einheitlichen Planungsdokumentes” befasst. Es sieht Einnahmen und Ausgaben von 12.906.896 Euro vor. Heuer werde man aus haushaltstechnischen Gründen vom Land rund drei Mio. mehr fordern müssen, erklärte Präsident Roberto Bizzo, aber diese würden dann am Ende dem Land wieder rückerstattet. Davon abgesehen gebe es keine großen Änderungen. Auf der Ausgabenseite seien wieder einige Einsparungen vorgesehen, etwa beim Ankauf von Geräten.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) bemerkte, dass man Papier sparen könnte, wenn der Haushalt nicht in dreifacher Ausfertigung verteilt würde. Für den Fuhrpark könnte er sich die Anmietung eines Elektro- oder Wasserstoffautos vorstellen. Die Aufwandsentschädigungen für Präsidium, Kommissions- und Fraktionsvorsitzende seien wesentlich höher als im Vorjahr.
Präsident Bizzo erklärte dazu, dass der Vizepräsident keine Entschädigung bezieht, weil er Regionalratspräsident ist. Die Ausgabe müsse aber im Haushalt vorgesehen werden. Beim Papier könne man natürlich einsparen. Bizzo kündigte auch an, dass man für den Fuhrpark an ein Hybridauto denke.
Hans Heiss (Grüne) lobte den Voranschlag als sehr transparent, erfreulich seien die vielen Einsparungen, aber auch die Mehrausgaben für die Imagepflege des Landtags. Für den Rat der Gemeinden seien erhebliche Spesenbeiträge vorgesehen, auch wenn dessen Präsident nicht oft in den Landtagsausschüssen erscheine.
Myriam Atz Tammerle (STF) bat um Erläuterungen zu den Ausgaben für Geräte (650.000 Euro). Sie fragte auch, wie die Fraktionen künftig im Landtag untergebracht werden.
Der Betrag für den Rat der Gemeinden betreffe Personal und Bürospesen, antwortete Bizzo. Die Ausgaben für Geräte beträfen vor allem die Erneuerungen der audiovisuellen Anlagen und des Filmsaals. Für die Umstrukturierung des Gebäudes seien 4,3 Mio. Euro vorgesehen, über die Unterbringung der Fraktionen könne man erst danach entscheiden. Der Haushaltsvoranschlag wurde mit 26 Ja und drei Enthaltungen genehmigt.
Beschlussvorschlag: Anerkennung der Rechtmäßigkeit der außeretatmäßigen Verbindlichkeiten des Südtiroler Landtages. Bei den Ausgaben handelt es sich unter anderem um Zuwendungen für den Rat der Gemeinden für zwei Mitarbeiter, für Referenten bei einer Eurac-Tagung zur Finanzautonomie, um Spesen der neuen Außenstelle in der Dantestraße sowie um Kosten einer Delegationsreise nach Aosta. Bernhard Zimmerhofer (STF) fragte, ob der Rat der Gemeinden für diese Zwecke nicht auf das Rechtsamt des Landes zurückgreifen könne. Es handle sich nicht um Neuaufnahmen, antwortete Präsident Bizzo, sondern nur um die Einschreibung des Kapitels in den Haushalt. Der Beschlussvorschlag wurde mit 23 Ja und drei Enthaltungen angenommen.
Beschlussvorschlag: Erweiterung des allgemeinen Stellenplanes des Personals des Südtiroler Landtages um insgesamt 4,5 Stellen für die Erfordernisse des Amtes für Zeremoniell, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, des Monitoringausschusses und der Antidiskriminierungsstelle. Der Beschlussvorschlag wurde mit 20 Ja und sieben Enthaltungen angenommen.
Ernennung eines Mitgliedes (Universitätsprofessor/Universitätsprofessorin) der Kommission zur Durchführung eines Auswahlverfahrens gemäß Art. 4, Absatz 2 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 6. April 1984, Nr. 426 (Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für Trentino-Südtirol über die Errichtung des Regionalen Verwaltungsgerichtes Trient und der Autonomen Sektion Bozen) für die vergleichende Bewertung der Lebensläufe der Bewerber und Bewerberinnen für die Stelle als Richter/Richterin an der Autonomen Sektion des Regionalen Verwaltungsgerichtes von Trentino-Südtirol (Verwaltungsgericht Bozen – VwG Bozen) für die Provinz Bozen.
Da niemand einen Namensvorschlag machte (was Walter Blaas als peinlich bezeichnete) wurde die Sitzung kurz unterbrochen. Präsident Bizzo schlug schließlich Luca Nogler vor, Professor an der Rechtsfakultät der Uni Trient. Walter Blaas (Freiheitliche) schlug Karl Reinstadler als Verwaltungsrichter vor, der vom Landtag bereits einmal für geeignet befunden wurde. Präsident Bizzo wies darauf hin, dass es heute um ein Mitglied der Auswahlkommission gehe, nicht um einen Verwaltungsrichter. In der geheimen Abstimmung entfielen 20 Stimmen auf Luca Nogler. Elf Stimmzettel waren weiß, zwei ungültig.
