Landtag – Nach der Behandlung von Tagesordnungen wurden die einzelnen Artikel des Landesgesetzentwurfs Nr. 86/21: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2020 (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Kompatscher) in Augenschein genommen.
Die 11 Artikel des Gesetzentwurfs wurden ohne Debatte genehmigt.
Landesgesetzentwurf Nr. 87/21: Allgemeine konsolidierte Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2020 (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Arno Kompatscher).
Auch die 3 Artikel dieses Gesetzentwurfs wurden ohne Debatte genehmigt.
Landesgesetzentwurf Nr. 88/21: Nachtragshaushalt der autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2021 und für den Dreijahreszeitraum 2021-2023 (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Kompatscher).
Art. 1 betrifft das Stabilitätsgesetz und wurde mit einem Änderungsantrag von LH Kompatscher ohne Debatte ersetzt, ebenso Art. 2 zum Voranschlag der Einnahmen, Art. 3 zum Voranschlag der Ausgaben, Art. 4 mit der Aktualisierung der Anlagen zum Haushalt, Art. 5 mit den neuen Anlagen zum Nachtragshaushalt.
Art. 7 sieht eine Kreditaufnahme vor.
Mit Bezug auf die Kreditaufnahme von 102 Mio. Euro für eine neue technische Fakultät fragte Paul Köllensperger, warum man sich statt für Medizin für Technik entschieden habe und ob man glaube, dass es dafür Bedarf gebe. Sandro Repetto bemerkte die 75 Mio. für die Umfahrung Percha und fragte, ob auch Gelder für den Hörtenbergtunnel in Bozen vorgesehen seien. Der Entscheidung für ein technische Fakultät sei eine Reihe von Studien vorausgegangen, antwortete LH Arno Kompatscher. Das Thema werde an der Universität seit Jahren diskutiert. Es werde neue Studiengänge geben, auch mit zusätzlichen Professoren. Laut Studien werde man die für die Aufrechterhaltung der Studiengänge nötige Inskriptionszahl erreichen. Man rechne mit 800 Studenten in drei Jahren. Die Mehrkosten seien relativ bescheiden, man gehe von 2,5 Mio. Euro pro Jahr aus. Bezüglich Medizin gebe es Gespräche mit Trient und mit der Cattolica. Man strebe eine Zusammenarbeit mit mehreren Universitäten an, um nicht in Abhängigkeit zu geraten. Zudem bemühe man sich um reservierte Studienplätze außerhalb mit Bindung an eine spätere Arbeit in Südtirol. Die Teilfinanzierung für Percha habe nichts mit der Gesamtaufstellung aller Landesprojekte zu tun, antwortete LR Daniel Alfreider auf die Frage von Repetto. Der Hörtenbergtunnel sei ein großes Anliegen, das Vorprojekt sei abgeschlossen, nun möchte man die Planung ausschreiben. Gerade im Raum Bozen stünden nun einige Projekte an.
Der Artikel wurde mit 20 Ja, 7 Nein und 7 Enthaltungen genehmigt.
Art. 8 zu den Hilfskörperschaften und beteiligten Gesellschaften, der Bestimmungen zum Breitband enthält, wurde mit einem Änderungsantrag von LH Kompatscher ersetzt.
Paul Köllensperger fragte, ob man aus Infranet eine Inhousegesellschaft machen wolle. Wenn man hingegen eine AG wolle, dann könne diese auch für private Auftraggeber arbeiten. Das sei eine substanzielle Entscheidung. Brigitte Foppa schloss sich der Frage an. Die Bestimmung übernehme den Wortlaut der einschlägigen europäischen Bestimmungen, antwortete LH Arno Kompatscher. Damit eröffne man die Möglichkeit zur Inhousevergabe. Über die richtige Gesellschaftsform für die Breitbandversorgung habe man oft geredet. Das Studium der Rechtslage habe ergeben, dass man dieses Vorhaben nicht mit einer Inhousegesellschaft umsetzen könne, denn dafür bräuchte das Land die Zuständigkeit für die Telekommunikation. Die Gesellschaft könne dort agieren, wo es Marktversagen gebe, aber auch außerhalb davon, dann aber zu Wettbewerbsbedingungen.
Der Artikel wurde mit 18 Ja, 4 Nein und 12 Enthaltungen genehmigt.
Die anderen Artikel wurden ohne Debatte genehmigt.
Landesgesetzentwurf Nr. 89/21: Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2021 und für den Dreijahreszeitraum 2021-2023 (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Kompatscher).
Vor Beginn der Artikeldebatte teilte Landtagspräsidentin Rita Mattei mit, dass die beiden Änderungsanträge, die zusätzliche Artikel einführen (von LR Schuler zur Förderung der Skilehrer und von der Opposition zur Förderung der Fitnessstudios) aus ihrer Sicht inhaltlich zulässig seien, dass sie aber die Entscheidung dem Plenum überlasse. Sven Knoll hielt die Vorgangsweise für nicht konform mit der Geschäftsordnung, man schaffe einen Präzedenzfall. Diese Position wurde auch von Paul Köllensperger, Brigitte Foppa Und Alessandro Urzì unterstützt. Man ermögliche die Einfügung von neuen Artikeln nach Ablauf der Frist, was bisher nicht zugelassen wurde, und eine einfache Mehrheit entscheide, was zugelassen werde. Präsidentin Mattei wies darauf hin, dass es bereits solche Präzedenzfälle gebe. Gert Lanz wies darauf hin, dass zur Frage gestern eine Fraktionssprechersitzung abgehalten wurde. Die Opposition habe dafür eine Gegenleistung gefordert. Er teilte schließlich mit, dass LR Schuler seinen Antrag zurückziehe.
Nach einer Beratung innerhalb der Opposition legte Sven Knoll Wert auf die Feststellung, dass die Opposition gestern in der Fraktionssprechersitzung kein Gegengeschäft verlangt habe. Dies bestätigte auch Andreas Leiter Reber. Paul Köllensperger zog seinen Änderungsantrag zurück, der eigentlich zu Demonstrationszwecken zu diskutierten Verfahrensfrage eingereicht worden sei. LR Arnold Schuler betonte, dass man gewählt worden sei, um Lösungen für dieses Land zu finden. Das späte Einreichen seines Antrages begründete er damit, dass die römischen Rahmenbedingungen zur Frage der Skilehrer lange nicht klar gewesen seien. Er sei enttäuscht von dieser Diskussion, er hätte sich eine breite Zustimmung für seinen Antrag erwartet.
Präsidentin Mattei stellte fest, dass beide Anträge zurückgezogen wurden und schloss die heutige Sitzung.
Die Arbeiten werden morgen um 10 Uhr wieder aufgenommen.
Von: ka
