Bozen – „Die Südtiroler Landesregierung hat mit der Ernennung der EX-PD-Senatorin Francesca Puglisi wahrscheinlich Gesetze gegen Interessenkonflikte und Postenschacher umgangen“, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.
“Deswegen wurde möglicherweise auch der Weg der Sachbearbeiterinnen-Beauftragung gewählt und nicht der direkten Anstellung, Der fehlende Zweisprachigkeitsnachweis kam dafür als Begründung gerade recht. Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 510/2018 wurde die ehemalige PD-Senatorin Francesca Puglisi als Mitarbeiterin im Außenamt in Rom mit der Aufgabe betraut “Am Image von Südtirol auf dem italienischen Staatsgebiet zu arbeiten”. Puglisi ist zudem Lebensgefährtin des in Südtirol mit Unterstützung der SVP gewählten PD-Senators Gianclaudio Bressa. Landeshauptmann Arno Kompatscher oder der Generalsekretär der Landesverwaltung und PD-Mann, Eros Magnago, oder beide haben die Ernennung eingefädelt.” Pöder sieht in der Ernennung u.a. eine Verletzung des Staatsgesetzes Nr. 39/2013 über Unvereinbarkeiten bei Ernennungen und von Landesbestimmungen.
“Es handelt sich hier um einen befristeten Sachverständigenauftrag gemäß Art. 28 des DLH Nr. 22/2013. Inklusive Abgaben und Steuern wird die Beauftragung die Steuerzahler rund 75.000 Euro kosten. Laut Prämissen im Beschluss der Landesregierung ist die Beauftragte nicht im Besitz des “formellen Zweisprachigkeitsnachweises A”.
Die Beauftragung hat die Optik einer Versorgungs-Postenbeauftragung. Zudem ist die Beauftragung einer PD-Politikerin als Südtirol-Botschafterin im aktuellen politischen Kontext wohl eher imageschādigend.” Pöder hat im Landtag einen Tagesordnungsantrag zur Annullierung des Beschlusses im Landtag eingebracht.
Von: luk
