Bozen – “Während Landesregierung und SVP im Landtag regelmäßig meine Gesetzentwürfe für vergünstigten Benzin- und Diesel für alle Autofahrer in Südtirol ablehnen hat die Landesregierung vor zwei Tagen nebenbei die vergünstigten Treibstoffmengen für die Landwirtschaft erhöht”, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.
“Dabei wurde ein Dekret der römischen Regierung umgesetzt und die vergünstigte Treibstoffmenge für die gesamte Landwirtschaft in Südtirol um 20 Prozent erhöht. Nachdem ganz Südtirol als Berggebiet eingestuft ist, gilt diese Regelung für den vergünstigten Treibstoff in ganz Südtirol. Ich bin absolut dafür, dass die Südtiroler Landwirtschaft vergünstigten Treibstoff erhält, aber warum beschließen Landesregierung und Landtag nicht endlich auch Benzin- und Dieselpreisreduzierungen für Arbeitnehmer und Selbständige aus anderen Wirtschaftszweigen?”, fragt Pöder.
“Gerade angesichts der Benzin- und Diesel- Preissteigerungen in den letzten Wochen und Monaten wäre es angebracht, wenn das Land seine Zuständigkeit wahrnimmt und für alle Autofahrer Treibstoffpreisentlastungen vornehmen würde.”
Pöder verweist auf seinen Landesgesetzentwurf, der vorsieht, dass die derzeitige Vergünstigung in Grenzgemeinden auf ganz Südtirol ausgedehnt und auch erhöht wird. Ein Staatsgesetz (Artikel 3 Absatz 15 des Gesetzes vom 28. Dezember 1995, Nr. 549) gebe dem Land die Möglichkeit, die Treibstoffpreise in ganz Südtirol zu reduzieren. Der Gesetzentwurf sei umsetzbar.
“Derzeit gelten leichte Vergünstigungen nur in 19 der 116 Südtiroler Gemeinden”, erinnert Pöder.
Von: luk
