Politik will nach Einsatz am Peršmanhof Aufklärung

Von: apa

Nach einem umstrittenen Einsatz von Polizei und Verfassungsschutz am Kärntner Peršmanhof am Sonntag ist Kritik daran auch am Dienstag nicht abgerissen. Die Grünen nannten den Einsatz einen “demokratie- und gedenkpolitischen Skandal” und fordern wie auch die NEOS Aufklärung. Das Innenministerium kündigt eine “multiprofessionelle Analyse” an. Das sei “Beweis dafür, dass der Einsatz im Vorfeld nicht sorgfältig geprüft wurde”, meinte die Grüne Abgeordnete Olga Voglauer.

Bei einer Pressekonferenz machte die Volksgruppensprecherin – selbst Angehörige der Kärntner Slowenen – auf die Bedeutung des Ortes aufmerksam. “Der Peršmanhof ist ein Ort, der einen tief betroffen macht.” Im Zweiten Weltkrieg war dieser ein Partisanenstützpunkt. Kurz vor Kriegsende verübte die SS dort ein Massaker an elf Zivilisten der Familien Sadovnik und Kogoj. Dass sich viele der Anwesenden und Angehörigen nun retraumatisiert fühlen, sei keine Überraschung.

Noch vor wenigen Wochen fand am Peršmanhof eine Kranzniederlegung u.a. mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen statt. Jedes Jahr wird auch ein antifaschistisches Sommer-Camp abgehalten. “Niemals wieder ist nichts anderes als eine antifaschistische Grundhaltung, und eine antifaschistische Grundhaltung ist nichts Extremistisches. Das ist den Jugendlichen auch nicht vorzuwerfen”, so Voglauer. Der Einsatz mit Hubschrauber, Polizeihund und schneller Interventionsgruppe sei völlig unverhältnismäßig gewesen, kritisierte auch der gedenkpolitische Sprecher Lukas Hammer. “Es ging nicht um die Kontrolle von Straftaten, sondern um kleinere Verstöße gegen das Naturschutzgesetz. Das ist in etwa vergleichbar mit Falschparken.”

Innenministerium kündigt Analyse an

An Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) richten die Grünen daher eine parlamentarische Anfrage mit 55 Fragen, darunter etwa, wer den Einsatz anordnete, ob das Innenministerium informiert war, welche Rolle der Bezirkshauptmann spielte und weshalb das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl anwesend war. Zuletzt seien Anfragen von Karner nur mangelhaft beantwortet worden. Sei das dieses Mal wieder so, “wird das ein parlamentarisches Nachspiel haben, das sich gewaschen hat”, so Hammer.

Aus dem Innenministerium hieß es am späten Dienstagvormittag, die am vergangenen Sonntag gesetzten Maßnahmen am Peršmanhof werden “im Auftrag des Innenministeriums multiprofessionell analysiert”. Die Analyse werde von Vertretern der Bundespolizeidirektion, der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, dem Mauthausen Memorial und dem Amt der Kärntner Landesregierung vorgenommen werden. Man werde auch an die Volksgruppenvertretung der Slowenen in Österreich zur Entsendung eines Vertreters in die Analysegruppe herantreten. Die Beiziehung weiterer Organisationen und Experten sei möglich. Das wurde in einem Gespräch zwischen Karner und dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) vereinbart. Letzterer lud für Mittwoch zu einem gemeinsamen Gespräch zwischen Museumsleitung, Verfassungsschutz, Bezirkshauptmannschaft und Gemeinde. “Ein Sesselkreis beim Landeshauptmann wird das Ganze nicht richten”, meinte Voglauer, die stattdessen eine unabhängige Untersuchungskommission fordert.

Eine “vollständige und transparente Aufklärung” in seinem Zuständigkeitsbereich kündigte der SPÖ-Staatssekretär für Staatsschutz Jörg Leichtfried in einer Aussendung an. Der Vorfall werfe ernste Fragen auf, die es rasch zu klären gebe, und “wer sorgfältig und lückenlos aufklärt, stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und schützt die Integrität der vielen Beamtinnen und Beamten, die ihre Arbeit professionell und mit großer Verantwortung leisten.” Parteichef Andreas Babler teilte auf dem Kurznachrichtendienst Bluesky “den Schock der Betroffenen über den heftigen Polizeieinsatz”.

Kein Verständnis bei FPÖ

Der Ruf nach Aufklärung kam am Dienstag auch von Seiten der NEOS. “Die Aufarbeitung des Einsatzes muss auch tatsächlich geschehen, damit sichergestellt ist, dass sich so ein Fall nicht wiederholt. Schließlich handelt es sich beim Peršmanhof um einen wichtigen Gedenkort”, sagte der Kärntner Landessprecher Janos Juvan gegenüber der APA.

Für die Volkspartei meldete sich der zweite Nationalratspräsident Peter Haubner zu Wort. “Die Gedenkstätte Peršmanhof ist ein Ort der Würde und der Erinnerung an ein schreckliches Massaker. Gedenkorte wie dieser verdienen Respekt – in Haltung ebenso wie im Handeln. Eine lückenlose Klärung der Vorfälle ist daher von zentraler Bedeutung”, meinte er in einer Aussendung.

Einzig bei den Freiheitlichen stößt der Ruf nach Aufklärung nicht auf Verständnis. Vertreter der Antifa hätten in den vergangenen Jahren “eine Spur der Gewalt durch das Land gezogen”, meinte Sicherheitssprecher Gernot Darmann. “Wenn jetzt SPÖ-Chef Babler und SPÖ-Staatssekretär Leichtfried eine Aufklärung für den Polizeieinsatz beim Antifa-Sommercamp einfordern, dann fallen sie damit den Sicherheitsbehörden in den Rücken. Das ist für mich unerträglich und beweist, dass die SPÖ linksextreme Chaoten offenbar hofiert”, so Darmann weiter.

“Herber Rückschlag”

Der Polizeieinsatz am Peršmanhof war am Dienstag auch Thema in einer Sitzung der Kärntner Landesregierung. “Ziel muss es sein, die Dialogfähigkeit wiederherzustellen”, sagte Kaiser nach der Sitzung vor Journalisten zu dem für Mittwoch geplanten Gespräch. Das Ereignis selbst sei von den Verantwortungsträgern “lückenlos aufzuklären”. Der Peršmanhof sei eine der bedeutendsten Gedenkstätten, was auch etliche nationale und internationale Politiker mit ihrem Besuch bestätigt hätten. Nun sei es wichtig, “die Würde des Ortes und die Gedenkarbeit weiter zu forcieren”. Zur aktuellen Situation meinte Kaiser: “Das ist ein herber Rückschlag, der vom Zaun gebrochen wurde.” Es gelte nun, beizutragen, dass man wieder zu einer Normalität zurückkommt: “Alle Seiten sind aufgerufen, wieder aufeinander zuzugehen.”

Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) hielt fest, ein solches Mahnmal wie der Peršmanhof sei zu achten: “Aber auch dort gilt das Gesetz und das gilt für alle gleich. Gedenken und Rechtsstaat brauchen einander, deshalb halte ich einseitige Schuldzuweisungen für nicht angebracht.” Auch er betonte, dass es eine “nüchterne und vollständige Aufklärung der Ereignisse” brauche, um daraus Schlüsse ziehen zu können.