Von: luk
Bozen/Trient – Mittlerweile sind sechs Jahre ins Land gezogen, als die Öffentlichkeit Details über die hohen Rentenabgeltungen an die Altmandatare erfuhr. Dies löste einen großen Sturm der Entrüstung aus. In der Folge gab es eine Reform und eine Neuberechnung, die eine Rückzahlung in Höhe von rund 20 Prozent beinhalteten.
Dagegen legten aber 62 Altmandatare und Witwen Rekurs ein. Wie das Tagblatt Dolomiten berichtet, hat vor rund einem Jahr der Verfassungsgerichtshof den Rekurs der Altmandatare zu den Leibrenten für unzulässig erklärt. In diesem Sinn hat jetzt die Trienter Richterin Adriana De Tommaso im Fall von 20 Ex-Regionalpolitikern geurteilt und deren Rekurs gegen die rückwirkende Kürzung abgewiesen. Damit müssen die Betroffenen das Geld zurückzahlen. Berufung gegen das Urteil ist aber möglich.
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Forum Politikerrenten: “Hammerurteil zu Gunsten der Südtiroler Bevölkerung”
“Es freut uns, dass eine Trientner Richterin endlich zu Gunsten der Südtiroler Bevölkerung entschieden hat. Leitner, Klotz, Pahl, Durnwalder und Co. müssen sofort ihre Renten-Vorschüsse zurückzahlen. Wie der Regionalratspräsident bereits angekündigt hat, werden die Summen bei Bedarf zwangseingetrieben”, so das Forum Politikerrenten in einer Aussendung.
“Das Forum Politikerrenten wird auch seine Ausgaben, die es in den letzten fünf Jahren im Kampf gegen die Vorschüsse bestritten hat, zurückfordern und der notleidenden Bevölkerung zur Verfügung stellen. Es war ein Kampf, der sechs Jahre gedauert, aber zu einem großartigen Erfolg geführt hat und das nur dank der Unterstützung der gesamten Bevölkerung. Alles hat mit einer außergewöhnlichen Demonstration vor dem Landtag begonnen. Es wäre angemessen, wenn auch die Politiker der heutigen Generation einen Beitrag leisten könnten und zumindest die 700 Euro, die sie jedes Monat erhalten, um essen zu gehen und zu reisen, zur Verfügung stellen. Es würde uns sehr freuen, wenn sie nächste Woche beim Corona-Landesgesetz eine Tagesordnung einreichen würden, in der sie auch eine Gehaltskürzung vornehmen können. Bislang haben knapp 2.000 Südtiroler unsere Petition für eine Kürzung der Politiker-Gehälter unterschrieben“, so Hansjörg Kofler vom Forum Politikerrenten
