Zwölf Millionen stehen aus

Politikerrenten: Jetzt doch keine Pfändung

Mittwoch, 10. August 2016 | 12:00 Uhr
Update

Bozen/Trient – Jene Alt-Mandatare, die ihre Polit-Rentenvorschüsse noch nicht zurückbezahlt haben, dürfen zumindest vorerst das Geld noch behalten.

Die Regionalregierung unter Arno Kompatscher sieht nämlich keine Gefahr in Verzug und will die ausstehenden zwölf Millionen Euro doch nicht mittels Pfändung bei den Alt-Mandataren eintreiben.

Stattdessen will Kompatscher die ersten Urteile im Rechtsstreit mit den Alt-Mandataren abwarten und dann gegebenenfalls handeln.

Schon vor 18 Monaten erhielten die säumigen Alt-Mandatare einen Mahnbrief von Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo. Wer das Geld nicht in 30 Tagen zurück überweise, dem wurde mit Beschlagnahme und Pfändung gedroht. In die Tat umgesetzt wurde eine Pfändung aber nie, berichtet das Tagblatt Dolomiten.

Inzwischen leitet Thomas Widmann, der nie ein Freund von Pfändungen war, den Regionalrat und Landeshauptmann Arno Kompatscher steht an der Spitze der Regionalregierung.

Er sagt, es bestehe kein kein „periculum in mora“, also es sei keine Gefahr im Verzug. Der öffentlichen Hand drohe kein nicht wieder gut zu machender Schaden, wenn man auf die ersten Urteile im Rechtsstreit mit den Alt-Mandataren warte.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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