Schützenbund kritisiert neu geplante Durchführungsbestimmung scharf

„Proporz in ernster Gefahr“

Samstag, 28. September 2024 | 17:44 Uhr

Von: mk

Bozen – Der Südtiroler Schützenbund warnt eindringlich vor einer zunehmenden Aushöhlung der Autonomie Südtirols und der damit verbundenen sprachlichen Gleichstellung. Anlass ist eine kürzlich auf den Weg gebrachte Durchführungsbestimmung, die laut Schützen eine erhebliche Aufweichung des Proporzes für Staatsstellen vorsieht.

Der Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes, Major Roland Seppi, äußert sich dazu deutlich: „Diese Entscheidung würde einen massiven Eingriff in die sprachlichen Rechte der deutschsprachigen Bevölkerung darstellen und widerspräche den Grundprinzipien unserer Autonomie.“

Der Vorschlag zu dieser umstrittenen Bestimmung erfolgte unter der Leitung der Partei Fratelli d’Italia, welche derzeit die Sechserkommission führt, die für die Weiterentwicklung der Südtiroler Autonomie zuständig ist. Mit Zustimmung der Südtiroler Volkspartei (SVP) und unter dem Deckmantel „Flexibilisierung des Proporzes“ soll der Personalnotstand in den Bereichen wie Justiz, Post und der Agentur der Einnahmen Einhalt geboten werden. Diese Regelung würde es erlauben, Mitarbeiter einzustellen, ohne die vorgeschriebenen Deutschkenntnisse zu verlangen – für den Schützenbund eine klare Missachtung der bestehenden Autonomiebestimmungen, die die Gleichstellung der deutschen, ladinischen und italienischen Sprachgruppen im öffentlichen Dienst sichern sollen.

Schwerwiegender Präzedenzfall für die Zukunft

„Mit dieser Entscheidung würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der den Weg für weitere Aufweichungen des Proporzes ebnet und langfristig die Rechte der deutschsprachigen Bevölkerung Südtirols bedroht“, betont Seppi. Besonders kritisch sieht der Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes, dass SVP-Senator Meinhard Durnwalder die Maßnahme mit dem Argument verteidigt, dass aufgrund eines Mangels an deutschsprachigem Personal diese Praxis bereits in der Vergangenheit angewandt worden sei – auch wenn bislang die rechtliche Grundlage dafür gefehlt habe. „Warum es an deutschsprachigem Personal mangelt und welche politischen Versäumnisse dazu geführt haben, wird dabei nicht genannt“, kritisiert Seppi.

Deutsch als Fremdsprache im eigenen Land?

Die geplante Regelung, welche ausschließlich befristete Arbeitsverträge umfasst, soll laut Durnwalder dazu dienen, die Funktionsfähigkeit der betroffenen Dienste zu gewährleisten. Doch der Südtiroler Schützenbund sieht darin einen fundamentalen Angriff auf die Autonomie. „Fakt ist, dass unsere Muttersprache, trotz der weltweit als vorbildlich gepriesenen Autonomie und trotz aller Lippenbekenntnisse, immer mehr zur Fremdsprache im eigenen Land verkommt. Diese Regelung schafft einen gefährlichen Präzedenzfall und öffnet künftigen Eingriffen in den Proporz Tür und Tor“, warnt Seppi nachdrücklich.

Appell an die politischen Entscheidungsträger

Der Südtiroler Schützenbund fordert die politischen Vertreter in Rom und Bozen auf, diese Fehlentwicklung umgehend zu stoppen. „Wir verlangen von unseren politischen Repräsentanten, dass sie den Proporz verteidigen und die sprachliche Gleichstellung im öffentlichen Dienst konsequent sicherstellen“, erklärt der Landeskommandant. Es sei inakzeptabel, dass Südtiroler Bürger in ihrem eigenen Land immer häufiger auf italienischsprachige Ansprechpartner treffen, wenn sie mit staatlichen Einrichtungen in Kontakt treten.

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

4 Kommentare auf "„Proporz in ernster Gefahr“"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Doolin
Doolin
Kinig
12 Tage 14 h

…net aufregen!…das ist die Wiederherstellung der Autonomie durch SVP in Allianz mit den fratelli…

🤪

Oracle
Oracle
Kinig
11 Tage 15 h

@Doolin…. hier geht es um die Aufrechterhaltung von essenziellen Diensten, nicht um Autonomiekompetenzen. Ginge es nach den Schützen, lieber kein Arzt, als ein Italiener oder Bosnier oder Algerier, die vielleicht wenig deutsch reden? Ob das sinnvoll und vernünftig ist?

andr
andr
Kinig
11 Tage 22 h

Wenn wir nicht mehr genug Arbeiter haben und uns vom Ausland bedienen müssen, wird es wahrlich schwer den proporz aufrecht zu erhalten, oder sehe ich das falsch🤔

Oracle
Oracle
Kinig
11 Tage 15 h

@andr…. das müßte man den Schützen und der STF vielleicht auch erklären, in einer Weise, dass sie es auch verstehen?

wpDiscuz