Prozess gegen Peterlik mit Zeugenbefragungen fortgesetzt

Von: apa

Am Donnerstag ist am Landesgericht Wien der Prozess wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung der Geheimhaltungspflicht gegen den ehemaligen Spitzenbeamten Johannes Peterlik mit mehreren Zeugenbefragungen fortgesetzt worden. Zentrales Thema des Vormittages war ein Treffen mit dem russischen Botschafter. Dabei soll dieser gegenüber Peterlik von Beweisen, die Russlands Unschuld in dem Fall “Skripal” belegen, gesprochen haben. Gespräche mit dem Botschafter habe es regelmäßig gegeben.

Als Generalsekretär im Außenministerium von Karin Kneissl (FPÖ) soll Peterlik ohne Erfordernis einen als “geheim” klassifizierten Bericht zum Giftanschlag im britischen Salisbury auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal angefordert und dem ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott zugänglich gemacht haben. Auch die Formel des Nervengifts Nowitschok soll in einem Bericht enthalten gewesen sein, so die Anklage.

“Das war russische Propaganda”

Peterlik und seine Verteidiger stützten sich am ersten Prozesstag am Dienstag vor allem darauf, dass Peterlik – anders als die Anklage es ihm vorhält – lediglich einen Bericht abgefragt hätte. Dies sei auch seine dienstliche Aufgabe gewesen. Der russische Botschafter Dmitrij Ljubinskij habe ihm am Rande eines Gespräches mitgeteilt, dass es einen Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gebe, wonach Russland mit dem Giftanschlag nichts zu tun habe. Die Zusammenfassung habe aber gesagt, dass die britischen Ergebnisse bestätigt werden können. Diese Diskrepanz habe er überprüfen wollen und deshalb einen Bericht angefordert.

An dem Treffen soll auch die erste heutige Zeugin teilgenommen haben. “Ich kann dazu leider nur ‘aha’ sagen”, meinte die via Zoom befragte damalige Abteilungsleiterin und heutige Botschafterin. An das Treffen 2018 könne sie sich nicht erinnern. “Aber das heißt nicht, dass ich nicht dabei war. (…) Das ist neun Jahre her.” “Wie am Fließband” hätte ihre Abteilung Informationen und Berichte erstellt. Dass es bei dem Treffen um OPCW-Berichte gegangen sei, habe sie nicht mitbekommen. Dass es zu einem Zwiegespräch zwischen Peterlik und dem Botschafter gekommen sei, könne sie aber auch nicht ausschließen. Die Darstellung des Botschafters sei “russische Propaganda” gewesen, sagte sie, nachdem ihr die Richterin heute entsprechende Berichte vorlegte. “Dass man sich das anschauen will, wenn jemand einem einen Stiefel erzählt, das verstehe ich”.

Zu diesem Themenkomplex wurde dann ein weiterer ehemaliger, Peterlik unterstellter Beamter im Außenministerium befragt. An das konkrete Treffen mit dem Botschafter konnte er sich nicht mehr erinnern. “Mit dem russischen Botschafter hat es monatlich Treffen gegeben. Manchmal zweimal im Monat.” Ob der Fall “Skripal” dabei Thema gewesen sei, wisse er nicht mehr. “Wir waren damals sehr nett zu den Russen.” Er könne sich an keine Sitzung erinnern, wo man “hart” den Fall besprochen hätte. Dieses Thema habe man eher auf EU-Ebene behandelt. “Ich kann mich genau erinnern, als wir den Botschafter hereinzitiert haben, als der Angriffskrieg in der Ukraine begonnen hatte. Sowas hätt i ma g’merkt.” Dass der Botschafter Peterlik erst “im Hinausgehen” auf den OPCW-Bericht angesprochen hätte, hielt er für üblich. “Das ist Diplomatie.” Denn das sei die einzige Möglichkeit, bei so einem Gespräch etwas off-the-records zu sagen.

Kein Zutritt für Unbefugte

Als weitere Zeugin schilderte eine ehemalige Sekretärin von Peterlik, ihr Vorgesetzter habe nie klassifizierte Dokumente bei ihr angefordert. Auch von Kolleginnen hätte sie nichts dementsprechendes vernommen. Seien klassifizierte Dokumente, wie Berichte des Heeresnachrichtenamts im Sekretariat eingelangt, habe man diese ungeöffnet an die Büroleiterin von Peterlik weitergegeben und die Geschäftszahl elektronisch erfasst. Zur Entsorgung der Dokumente verwendeten die Sekretärinnen einen Schredder. “Eine Person, die wir nicht kennen, konnte nicht hinein”, sagte sie auf eine entsprechende Frage, ob sich ein Unbefugter Zutritt zu Peterliks Büro verschaffen hätte können. Das Büro sei immer besetzt gewesen, “wir haben keine Pausen gemacht”. In einem Punkt widersprach sie Peterliks Aussage: Er habe einen fixen Chauffeur gehabt, meinte die Zeugin. Peterlik sagte am Dienstag, es habe einen “Pool” gegeben.

Am Nachmittag war dann eine weitere damalige Referentin – heute Botschafterin in Südkorea und extra von dort angereist – als Zeugin geladen. Dabei ging es vor allem um die Beschaffung und Übergabe des OPCW-Berichts. Peterlik habe sie persönlich in seinem Büro aufgefordert, den Bericht zu beschaffen. Dass Peterlik ihr keinen Grund genannt habe, warum er den Bericht haben wollte, sei nicht unüblich gewesen. Nachdem sie von der Österreichischen Botschaft in Den Haag die Auskunft erhielt, dass der Bericht in einer Fachabteilung aufliege, habe deren Abteilungsleiter ihrer Erinnerung nach den Bericht direkt zu Peterlik gebracht. “Ich glaube, dass es so war, dass er mit dem geschlossenen Kuvert den Kopf bei meinem Büro hereingestreckt hat, und gesagt hat, er darf es mir nicht aushändigen. Er bringt es direkt vorbei”. Aufgrund ihrer Sicherheitseinstufung hatte sie selbst keine Befugnis den Bericht einzusehen. Für unüblich befand die nunmehrige Botschafterin, dass der Abteilungsleiter erst neun Tage nachdem der Bericht angefordert wurde, einen Aktenvermerk erstellt hatte.

Peterlik bekennt sich zu allen Vorwürfen nicht schuldig. Er will auch die Unterlage nicht von Ott fotografieren haben lassen. Die Dokumente aus dem Außenministerium seien anders gelocht als jene, die schließlich über Ott an den flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek gelangt sein sollen. Am Dienstag sagte Ott auch als Zeuge aus und bekräftigte, das Dokument anonym zugespielt und nicht von Peterlik bekommen zu haben.