Es geht um die Verkleinerung des Parlaments

Referendum: Freiheitliche für ein klares „Ja“

Donnerstag, 10. September 2020 | 12:44 Uhr

Bozen – Die Freiheitlichen empfehlen beim Verfassungsreferendum zur Verkleinerung des römischen Parlaments am 20. und 21. September ein klares „Ja“. Damit künftig eine gerechte Repräsentanz nach dem Kräfteverhältnis der Südtiroler Parteien endlich möglich wird, müsse in Rom auf die Schaffung eines eigenen Wahlkreises mit Verhältniswahlrecht gepocht werden.

„Durch die Reduzierung der Senatoren und Abgeordneten um jeweils 36,5 Prozent lassen sich entsprechende Politikkosten einsparen – Schätzungen zufolge jährlich rund 100 Millionen Euro – was aus unserer Sicht eindeutig positiv zu bewerten ist. Man kann davon ausgehen, dass die Verkleinerung der beiden Kammern und damit eines aufgeblähten Systems, dessen Größe europaweit seinesgleichen sucht, zugleich eine Effizienzsteigerung fördert, die dem krisen- und schuldengebeutelten Staat Italien guttut. Für Südtirol sind genügend Vertreter im Parlament gesichert, weshalb wir ein „Ja“ bei der Volksabstimmung für begrüßenswert erachten“, so Leiter Reber.

Der freiheitliche Generalsekretär und Jurist Otto Mahlknecht erläutert die Details des Verfassungsgesetzes, welches zur Abstimmung steht. „Der neue Text von Artikel 56 der Verfassung, über dem beim Referendum am 20. und 21. September abgestimmt wird, sieht eine Reduzierung der Anzahl der Kammerabgeordneten von derzeit 630 auf künftig 400 sowie jene der Senatoren von 315 auf 200 vor. Dabei sind acht der Mandate der Abgeordnetenkammer sowie vier Senatsmandate für die Wahlkreise der Auslandsitaliener vorbehalten. Für die Region Trentino-Südtirol wären in Zukunft sieben anstatt bisher 11 Abgeordnete vorgesehen. Positiv daran: Im Gesetz sind zum ersten Mal die Autonomen Provinzen vorgesehen. Ihnen – und somit auch Südtirol – stehen demnach drei Senatoren zu. Gut ist auch, dass die Zahl der vom Staatspräsidenten ernannten Senatoren insgesamt nicht mehr als fünf betragen darf“, so Mahlknecht.

Für Obmann Andreas Leiter Reber müsse auf das Referendum dringend eine Reform des Wahlgesetzes folgen, damit Südtirol in Rom endlich angemessen vertreten wird. „Nur wenn der über die Jahre geschneiderte Maßanzug für die Mehrheitspartei abgelegt und unser Land ein einziger Wahlkreis wird, in dem die Vertreter nach dem reinen Verhältniswahlrecht gewählt werden, wird es endlich einen gerechten Zugang zu den Mandaten für alle Parteien und Volksgruppen geben“, so Leiter Reber.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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