Bozen – Zwischen Anfang August und dem 20. September 2021 werden 10.000 Unterschriften gesammelt, um eine Volksabstimmung zum „Noggler“-Gesetz einzuberufen. „Für uns als Grüne und Ökosoziale ist dieses Referendum ein Herzensanliegen. Unsere Landtagsfraktion hatte, nach einem langen partizipativen Prozess mit vielen Beteiligten, gemeinsam mit der SVP das neue Landesgesetz zur direkten Demokratie (LG 22/2018, eingebracht von Amhof, Foppa und Noggler) durchgebracht. Es enthielt weitgehende Neuerungen in diesem Bereich, darunter auch das wichtige Instrument des bestätigenden Referendums auf Landesgesetze. Das bedeutet, dass Landesgesetze (ausgenommen jene, die mit Zweidrittelmehrheit beschlossen worden sind, und die Finanzgesetze), auf Antrag von 300 Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt und, falls weitere 13.000 Unterschriften gesammelt werden, einer Volksabstimmung unterzogen werden können“, erklären die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler sowie die Co-Landesvorsitzenden Felix von Wohlgemuth und Marlene Pernstich.
Dieses Instrument sei von Anfang an ein Dorn im Auge gewesen. „Es hieß, dass es missbraucht werden könne und dass nun die ‚Referenditis‘ ausbrechen würde. Das ist nicht passiert. Es gab in den drei Jahren seit der Einführung kein einziges Referendum. Wir wissen es, niemand sammelt zum Spaß Unterschriften“, so die Grünen.
Trotzdem habe Josef Noggler den Auftrag bekommen, ein Gesetz vorzulegen, welches das Referendum aus der Welt schaffen würde. Das sei nun am 11. Juni 2021 passiert.
Das „Noggler“-Gesetz beinhalte neben der Abschaffung des Referendums noch weitere Verschlechterungen. „Der Bürgerrat wird geschmälert. Vor allem aber wird die Information über Volksabstimmungen dem Landtagspräsidium überstellt. Das Präsidium besteht aus fünf Mitgliedern der Mehrheit und ein Mitglied der Opposition. Von Ausgewogenheit kann beim Präsidium nicht die Rede sein. Das Präsidium wird künftig auch für das Büro für politische Bildung zuständig sein. Damit wird das Büro für politische Bildung zum Handlanger der politischen Mehrheit. Auch das ist nicht akzeptabel. Das sind die wichtigsten Gründe, warum wir dazu aufrufen, in der Gemeinde und an den Ständen für den Antrag auf Volksabstimmung zu unterschreiben“, so die Grünen.
Von: mk
