Grüne rufen auf zu Unterschrift auf

“Referendum retten!”

Montag, 23. August 2021 | 12:38 Uhr

Bozen – Zwischen Anfang August und dem 20. September 2021 werden 10.000 Unterschriften gesammelt, um eine Volksabstimmung zum „Noggler“-Gesetz einzuberufen. „Für uns als Grüne und Ökosoziale ist dieses Referendum ein Herzensanliegen. Unsere Landtagsfraktion hatte, nach einem langen partizipativen Prozess mit vielen Beteiligten, gemeinsam mit der SVP das neue Landesgesetz zur direkten Demokratie (LG 22/2018, eingebracht von Amhof, Foppa und Noggler) durchgebracht. Es enthielt weitgehende Neuerungen in diesem Bereich, darunter auch das wichtige Instrument des bestätigenden Referendums auf Landesgesetze. Das bedeutet, dass Landesgesetze (ausgenommen jene, die mit Zweidrittelmehrheit beschlossen worden sind, und die Finanzgesetze), auf Antrag von 300 Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt und, falls weitere 13.000 Unterschriften gesammelt werden, einer Volksabstimmung unterzogen werden können“, erklären die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler sowie die Co-Landesvorsitzenden Felix von Wohlgemuth und Marlene Pernstich.

Dieses Instrument sei von Anfang an ein Dorn im Auge gewesen. „Es hieß, dass es missbraucht werden könne und dass nun die ‚Referenditis‘ ausbrechen würde. Das ist nicht passiert. Es gab in den drei Jahren seit der Einführung kein einziges Referendum. Wir wissen es, niemand sammelt zum Spaß Unterschriften“, so die Grünen.

Trotzdem habe Josef Noggler den Auftrag bekommen, ein Gesetz vorzulegen, welches das Referendum aus der Welt schaffen würde. Das sei nun am 11. Juni 2021 passiert.

Das „Noggler“-Gesetz beinhalte neben der Abschaffung des Referendums noch weitere Verschlechterungen. „Der Bürgerrat wird geschmälert. Vor allem aber wird die Information über Volksabstimmungen dem Landtagspräsidium überstellt. Das Präsidium besteht aus fünf Mitgliedern der Mehrheit und ein Mitglied der Opposition. Von Ausgewogenheit kann beim Präsidium nicht die Rede sein. Das Präsidium wird künftig auch für das Büro für politische Bildung zuständig sein. Damit wird das Büro für politische Bildung zum Handlanger der politischen Mehrheit. Auch das ist nicht akzeptabel. Das sind die wichtigsten Gründe, warum wir dazu aufrufen, in der Gemeinde und an den Ständen für den Antrag auf Volksabstimmung zu unterschreiben“, so die Grünen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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4 Kommentare auf "“Referendum retten!”"


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maxi
maxi
Tratscher
27 Tage 4 h

Das sind alles Wege, die zur Unregierbarkeit führen. Das ist auch keine Demokratie mehr, eine Demokratie sieht vor, dass wir Volksvertreter wählen, die sich zu einer Regierungsmannschaft zusammenraufen mit mindestens 51%. Diese sollen dann 5 Jahre regieren, beschlossene Beschlüsse und Maßnahmen umsetzen! Wird das nicht zur Zufriedenheit für die Mehrheit der Wähler erreicht, gibt es ohnehin eine Änderung. Das muss reichen, alle Träumer der “direkten Demokratie” sind nur individuelle Wichtigtuereien.

pingoballino1955
26 Tage 18 h

Andreas 123456und maxi,fahren sie mal in die Schweiz,dann lernen sie was wirkliche Demokratie ist!

Andreas1234567
Andreas1234567
Universalgelehrter
27 Tage 7 h
Hallo aus D, Grüne haben ein gestörtes Demokratieverständnis 300 Unterschriften um ein Gesetz “auszusetzen” ist lächerlich und “13000 Unterschriften” für eine Volksabstimmung ein Endloskarussell wohlwissend man braucht es nur oft genug einzusetzen um den Normalbürger entnervt von den Urnen wegzuhalten. Dann ist der Weg frei für bunteste Interessengrüppchen. In A passt den Herrschaften der unterzeichnete Koalitionsvertrag nicht weil man gerne alle Afghanen retten möchte und der Vertrag das ausschliesst. In D ersinnt man Instrumente wie ein Superumweltministerium mit unbedingtem Einspruchsrecht gegen nicht genehme Beschlüsse.  Man will europaweit gern an die Fleischtöpfe von Macht und Steuergeld um Günstlinge in die Ministerien… Weiterlesen »
Entrjoechar
Entrjoechar
Neuling
26 Tage 17 h

Wozu bräuchten wir dann noch Politiker? Die sollen ihre Arbeit ordentlich machen, dann braucht es auch keine Volksabstimmungen… wir haben ja schon abgestimmt, als sie gewählt wurden…. sie sollten endlich aufhören, grundsätzlich gegen jeden Vorschlag aus der Opposition zu sein, und mit Hausverstand und Aufrichtigkeit unser Land in eine lebenswerte Zukunft zu lenken!
Weg mit den regierenden Bonzen, die auf nichts und niemand Rücksicht nehmen, ebenso mit den naiven Grünen, und her mit ein paar normaldenkenden Leuten mit Hausverstand.

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