Regionalhaushalt: Team K bringt Anträge für mehr Klarheit, Mitsprache und gutes Regieren ein

Von: mk

Bozen/Trient – Am Vorabend der Haushaltsdebatte des Regionalrats Trentino-Südtirol vom 3. Dezember kündigt Team K eine Reihe von Änderungsanträgen und Tagesordnungen an, mit denen mehr Transparenz, bessere demokratische Abläufe und eine moderne Verwaltung erreicht werden sollen.

Die Abgeordneten Paul Köllensperger, Alex Ploner, Maria Elisabeth Rieder und Franz Ploner erinnern daran, dass der Haushalt jedes Jahr ein Prüfstein dafür sei, ob die Institutionen wirklich auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen. „Jede Haushaltsdebatte ist eine Chance, unsere Institutionen zu verbessern. Unsere Vorschläge wollen nicht die Arbeiten beeinträchtigen, sie machen die öffentliche Arbeit bloß transparenter, nachvollziehbarer und effizienter.“

Die wichtigsten Punkte der eingebrachten Vorschläge:

• Transparenz bei Ernennungen und im Management des Zusatz-Welfare: Ein beratender Ausschuss aus drei Fachleuten, ernannt von der Regionalregierung, soll künftig Strategien für das Zusatz-Welfare ausarbeiten und Pensplan bei deren Umsetzung unterstützen.

• Stärkung der Minderheitenrechte in den Gemeinderäten: Die Gemeindeordnungen sollen klar regeln: Befugnisse der Ausschüsse, Öffentlichkeit der Arbeiten, Anwesenheiten, Kontrollinstrumente und Entschädigungen. Ziel ist eine faire Mitsprache und nachvollziehbare Gemeinderatsarbeit.

• Regelung von Videoaufnahmen und Livestreams der Gemeinderatssitzungen: Der Änderungsantrag legt fest, dass eine Gemeindeverordnung die Foto- und Videoaufnahmen der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats regelt, um deren breite Verbreitung sicherzustellen und die Transparenz sowie die Bürgerbeteiligung zu stärken.

• Überarbeitung der Entschädigungen für lokale Mandatsträger: Die Regeln für die Gemeinderäte der Region sollen klarer werden. Sitzungsgelder sollen durch eine jährliche Pauschale ersetzt werden – abhängig von der Gemeindegröße und gekürzt bei Abwesenheiten –, um mehr Gerechtigkeit und Transparenz zu schaffen.

• Die Tagesordnungen betreffen hingegen die Einleitung einer systematischen Erhebung über die Funktionsweise der Gemeinderäte, um auf der Grundlage objektiver Daten mögliche zukünftige Änderungen der Regelung der Sitzungsgelder und der Funktionszulage zu prüfen und dabei Transparenz, finanzielle Tragfähigkeit und die Qualität der Ratsarbeit zu gewährleisten.

• Zudem soll die Rolle der Abteilung für örtliche Körperschaften als Motor der demokratischen Modernisierung der Region gestärkt werden, indem eine Arbeitsgruppe zur Modernisierung, Vereinfachung und Demokratisierung der kommunalen Selbstverwaltungen eingerichtet wird. Grundlage sollen objektive Daten (MAQI) und internationale Standards sein, um Transparenz, Beteiligung und Verwaltungsqualität zu fördern.

„Vertrauen entsteht durch konkrete Taten, nicht durch Ankündigungen“, so die Team K-Abgeordneten. „Unser Beitrag geht genau in diese Richtung: mehr Transparenz, mehr Verantwortung, mehr Werkzeuge, um Bürgerinnen und Bürger näher an die Verwaltung zu bringen. Unsere Region soll ein Vorbild für gutes Regieren werden.“

Das Team K unterstreicht in einer Presseuassendung seine Gesprächsbereitschaft gegenüber allen politischen Kräften und ist überzeugt, dass diese Maßnahmen die Qualität der öffentlichen Verwaltung stärken und die Glaubwürdigkeit der regionalen Institutionen erhöhen können.