Pöder spricht von „Prohibitionstext“

Regionalrat: Spaßbremse im Nachtragshaushalt

Montag, 17. Juli 2017 | 11:36 Uhr

Bozen – Als “Prohibitionstext und regelrechte gesetzliche Spaßbremse” bezeichnet der Abgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, einen Artikel im Nachtragshaushalt der Region, mit dem den Bürgermeistern weitestgehende Befugnisse beim Verbot von Veranstaltungen, Alkoholausschank oder bei Öffnungszeiten von Gastlokalen eingeräumt werden.

Der Artikel greife eine Bestimmung im Staatsgesetz auf und gebe den Bürgermeistern große Handlungsfreiheit bei Verboten in Zusammenhang insbesondere mit größeren Veranstaltungen.

Pöder wendet sich gegen die zunehmende “Verbotsmentalität” von Politik und öffentlicher Verwaltung: “Gerade auch mit einem solchen Passus hätten Bürgermeister wie Bozens Renzo Charamaschi fast uneingeschränkte Befugnisse das Veranstaltungen, Events sowie Feste und  Feiern  generell zu Tode zu regeln. ”

Pöder hat die Streichung des Passus beantragt.

Von: mk

Bezirk: Bozen