Regionenminister Boccia kommt zu Aussprache nach Bozen

Rückkehr zur Normalität: Gesetzentwurf muss heute wichtige Hürde nehmen

Montag, 04. Mai 2020 | 09:05 Uhr

Bozen/Rom – Mit einem neuen Landesgesetz soll die Rückkehr zur Normalität schneller geschehen, als im restlichen Italien. Dabei soll keine Zeit verloren werden: Vergangene Woche hat die Landesregierung den Gesetzentwurf ausgearbeitet. Nun muss dieser durch den Landtag. Dazu trifft sich heute Nachmittag der erste Gesetzgebungsausschuss.

Legt dort ein Mitglied einen Minderheitenbericht vor, würde sich das Gesetz Medienberichten zufolge um 15 Tage verschieben und der Zeitplan der Südtiroler Landesregierung könnte nicht mehr eingehalten werden.

Geht alles gut, könnte am Donnerstag der Landtag das Gesetz verabschieden.

Der Gesetzesentwurf sieht derzeit vor, dass in Südtirol ab 8. Mai alle Geschäfte und alle Produktionsbetriebe in Handel, Handwerk und Industrie wieder öffnen können. Am 11. Mai wären dann die Friseure, Schönheitspfleger, Bars und Restaurants dran. Ab 25. Mai sollen dann die Hotels wieder öffnen können.

Regionenminister Francesco Boccia heute in Bozen erwartet

Dieser Sonderweg, den Südtirol nun einschlagen könnte, geht Rom allerdings zu weit. Daher kommt heute Regionenminister Francesco Boccia zu einer Aussprache mit Landeshauptmann Arno Kompatscher nach Bozen.

Der Regionenminister hatte in den vergangenen Tagen immer wieder klar gemacht, dass es für die einzelnen Regionen keinen Sonderweg geben wird. Auch Ministerpräsident Giuseppe Conte hat zu der heute beginnenden “Phase 2” in Italien betont, dass es regionale Unterschiede bei den Lockerungen erst ab dem 18. Mai geben wird. In Südtirol pocht man aber auf die Autonomie.

In Italien kehren heute rund fünf Millionen Arbeitnehmer zurück an ihren Arbeitsplatz. Auch Besuche bei Verwandten und Lebenspartnern sind wieder erlaubt. Doch Conte mahnt: Wenn die Fallzahlen wieder ansteigen, werden wieder neue Verbote kommen.

 

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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43 Kommentare auf "Rückkehr zur Normalität: Gesetzentwurf muss heute wichtige Hürde nehmen"


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Gant
Gant
Neuling
25 Tage 14 h

I mecht lei wissn obs ob 4 Mai no a Eigenerklärung brauch odo net 🤔

info
info
Tratscher
25 Tage 13 h

@ Gant
Ja und es gilt auch das alte Modell.

Marisa
Marisa
Superredner
25 Tage 13 h
hoihoi
hoihoi
Grünschnabel
25 Tage 13 h

Jo es brauchts , di Olte oder es gib a schun wieder a nuie 😷

silas1100101
silas1100101
Universalgelehrter
25 Tage 12 h

Das weiß nur der Allmächtige!!

Gant
Gant
Neuling
25 Tage 12 h

@info Hot unser lieber Londeshauptmonn net gsogt dass es ob 4 keine Eigenerklärung mehr brauch❓❓🤔🤔 I wiar des net geträumt hobm 😢

verwundert
verwundert
Neuling
25 Tage 10 h

@Gant erst mit dem neuen Landesgesetz (wenn es kommt?) ab 8. Mai

Staenkerer
25 Tage 8 h

@verwundert gea vergiss sell!! des isch und bleib a wertloses, unglaubwürdiges, beruhigungs zuckerle!!!

hefe
hefe
Superredner
25 Tage 11 h

Ich befürchte es kommt ein Minderheitenbericht der italienischen Partein, bedanken können wir uns bei den Schützen dann

Savonarola
25 Tage 11 h

bedanken kannst du dich bei den skrupellosen Verfassern des Minderheitenberichts

ramba
ramba
Grünschnabel
25 Tage 10 h

@hefe,
dir hots aber mächtig ins Hirn gschnieben. Aber nimm es mit Fassung, Sägemehl ist ja genug ii deinem Hirnkastl!

M_Kofler
M_Kofler
Superredner
24 Tage 14 h

ramba
du könntest ja schreiben, weshalb du nicht hefe’s meinung bist. aber warum die mühe? lieber gleich beleidigen, man kommt sich hier oft vor wie auf dem Schulhof

Rider
Rider
Tratscher
25 Tage 13 h

Wiichtig isch dass es wieder a neues formular gib🤣

Susi
Susi
Grünschnabel
25 Tage 12 h

Niemand lässt sich noch einsperren. Es treffen sich ja jetzt schon genug Leute untereinander, viele arbeiten ja schon zusammen, warum soll dann nicht jeder das Recht haben seinen Betrieb wieder zu öffnen, wenn er will? Was unterscheidet sich, ob ich heute mit 4 im Büro sitze oder mit 4 am Restauranttisch. Oder ein Wellnesswochenende irgendwo verbringe? Kann dann überall angesteckt oder eben nicht angesteckt werden.
Wenn jemand Angst vor Ansteckung hat, soll ER zu Hause bleiben und nicht ich deswegen zulassen müssen!!

info
info
Tratscher
25 Tage 11 h

@ Susi
Es ändert sich die Anzahl der Kontakte.

algunder
algunder
Superredner
25 Tage 13 h

I war gsponnt wos heint passiert !!!

Anderrrr
Anderrrr
Superredner
25 Tage 13 h

Wenner lei net klein bei gib der guate LH…🤔

Silly
Silly
Neuling
25 Tage 11 h

a wenn iatz es geteifle losgeat… i bin dorgegn. man brauch in bozen lei 200 m gian und sig nor, dass di leit den virus absolut net ernst nemmen

LouterStyle
LouterStyle
Grünschnabel
25 Tage 10 h

deswegen megnse lei frisch autian und die soch konn in die gschichtbiachor übergehen

Savonarola
25 Tage 11 h

anstatt im Voraus die Beschreitung eines Sonderweges zu verkünden und dann den Regionenminister kleinlaut darüber zu informieren, wäre es besser gewesen, ihn wie so manchen Südtiroler einfach vor vollendete Tatsachen zu stellen und dieses Landesgesetz einfach zu verabschieden, so wie Kalabrien einfach seine Verordnung gemacht hat. Bis die das checken und reagieren, wäre der 18. Mai schon da gewesen. Aber allen Recht machen ist eine Kunst, man kann nicht gleichzeitig Rom und Bozen dienen.

M_Kofler
M_Kofler
Superredner
24 Tage 14 h

“Aber allen Recht machen”
das ist bereits bekannt, dass du auf die Meinung der Mehrheit sch**ßt, nur deine Meinung ist wichtig, wieso allen Recht machen, ist nur aufwändig.
Ich werde mich noch öfters wiederholen: vielleicht liegts ja genau an dieser abwertenden Haltung, dass immer weniger Leute deinen Nationalismus gut finden.
Gerne kannst du aber weiter gegen Windmühlen ankämpfen, denn bevor du und deine Partei nicht auf die Interessen der Bevölkerung eingeht, werdet ihr aus der Bedeutungslosigkeit nicht rauskommen.

MarkusKoell
MarkusKoell
Grünschnabel
25 Tage 12 h

Der wird Ihm sagen das Wir hier in Italien sind und die gosch holten sollen 😁😂

Mikeman
Mikeman
Kinig
25 Tage 12 h

Wenn sich zwei vernünftige Leute treffen gibt es immer eine vernünftige Lösung und dies ist in diesem Fall wirklich beiden zuzutrauen.Das ganze hängt dann rein von den Bürgern ab dass sie sich verantwortungsvoll verhalten.

fdorsh
fdorsh
Neuling
25 Tage 11 h
We, the people. sind nichts mehr wert. Es ist kein Kasperele-, sondern ein Schmierentheater. Grosse Versprechungen aber es folgen keine Taten & schon gar keine Fakten. Dieses Verhalten ist eines LH und seiner ganzen Truppe nicht würdig. Es ist mir schon verständlich dass Politiker nicht gerne Dinge beim Namen nennen aber was in den letzten Wochen alles versprochen und gebrochen wurde geht auf keine sprichwörtliche Kuhhaut. Aber da die Hoffnung erst ganz zuletzt stirbt bleibe ich weiter gespannt – auf nichts. Stillschweigen lassen wir es zu dass die Demokratie zu Grabe getragen wird. Erschrecken mit Zahlen, malen nach Zahlen, das… Weiterlesen »
Staenkerer
25 Tage 8 h

brings aufn punkt: koan kind losst sich von heute auf morgn, auf übermorgn vertrösten! sogor sell verstehats wenns lei verars. .. werd! und nor no darauf hinweißn das eh olle schuld sein weil se zu wenig …???
so holtet man lei dumme bürger ruhig und gehorsam …

ghostbiker
ghostbiker
Tratscher
25 Tage 12 h

Sell amol schaugn daß die Wirtschoft aufwärts geat u.net long in die Leut af die Eier gian😂

stuff
stuff
Grünschnabel
25 Tage 12 h
der Regionenminister wird den Kurs von Conte in LH aufzwingen, dh. derzeit keine regionalen Alleingänge… Würde diesen regionalen Alleingang bei uns ja grundsätzlich befürworten und möchte der Landesregierung auch nichts böses unterstellen, aber das alles klingt für mich schon ein wenig danach, dass man sich gegenüber der eigenen Bevölkerung halt ein Alibi verschaffen will “wir würden ja machen, aber die Regierung in Rom blockiert uns”. Unabhängig davon, wenn das Landesgesetz verabschiedet wird kann der Staat nicht viel machen, er muss es vor dem Verfassungsgericht anfechten. Natürlich könnte das Verfassungsgericht dann in einem Eilverfahren entscheiden oder auch zunächst nur mal im… Weiterlesen »
LouterStyle
LouterStyle
Grünschnabel
25 Tage 10 h

guat zusommengefosst, obr leider verstian des net olle und glabm in die Politiker ols blind

Bete
Bete
Grünschnabel
25 Tage 10 h
Also um ehrlich zu sein: ich bin auch froh, wenn langsam wieder hochgefahren wird … trotzdem muss ich aber sagen, dass ich hoffe, dass der südtiroler Alleingang von der Regierung unterbunden wird. So bitter es klingt, aber leider gibts zumindest meines Wissens in Südtirol keine rückläufigen Zahlen – eine flache kurve ja, aber halt immer noch nach oben. Von dem her würde ich es befürworten, so bitter es auch ist, wenn wir das ganze noch 2-3 Wochen durchziehen. Ich bin der Meinung ein zu frühes öffnen ist gefährlich, weil wir erneute 2-3 Monate Shutdown nicht durchhalten werden … Vor allem… Weiterlesen »
elmar-p
elmar-p
Neuling
25 Tage 8 h
Also, Bete, das mit den Kurven würde ich schnell vergessen! Ich halte es mit Churchill, der folgende bemerkenswerte Aussage getätigt hat: „Ich traue prinzipiell nur den Statistiken, die ich selbst gefälscht habe“. Gestern wurden 400 Testungen vorgenommen (weil Sonntag war nur so wenige). In der Titelzeile heute steht hier, dass (nur) 5 Ansteckungen zu verzeichnen waren. Flache Kurve. Hätte man die üblichen 1100 getestet, wären es also 15 gewesen (grobe und unsaubere Schätzung natürlich). Leicht nach oben ansteigende Kurve… Ohne gleichbleibende Grundmenge sagen diese Zahlen wenig aus. Wobei alles auch noch von der Zusammensetzung der Stichprobe (Stadt/Landbevölkerung, Alterszusammensetzung usw. usw.… Weiterlesen »
Bete
Bete
Grünschnabel
25 Tage 4 h

Mag sein… i
” 2 Dinge sind unendlich: das Universum und die menschliche Dummheit. Bei ersterem bin ich mir aber nicht so sicher” …. das Problem ist dass leider die breite Masse dumm ist… die Menschen werden sich nicht an die Auflagen halten und in 3 Monaten (vorher nicht Grüsse vom HGV) werden wir wieder am Anfang stehen…

offnzirkus
offnzirkus
Tratscher
25 Tage 12 h

Was wird heute passieren? Weshalb muss Boccia heute kommen , um sich mit Kompatscher zu treffen? Conte und boccia haben mehrmals deutlich gemacht, dass es keine extrawurst für einzelne regionen gibt, ausser ab dem 18. mai. Oder ist das nur ein geplenkel ? In den nächsten tagen werden wirs wissen.

Jefe
Jefe
Superredner
25 Tage 7 h

ja…versteh das doch…er würde gerne wieder mal ein paar ordendliche Speckknödel essen….den Rest hätten sie eh am Telefon/ oder Video Chat aus machen können

Alpinist
Alpinist
Grünschnabel
25 Tage 13 h

So a Blödsin de Eignerklährung wenn i von Brixn noch Meran oder Bozn fohr schreib aui Verwonte besuchn a wenn i kuane hon wehr kontrolliert des nor fohr die Karpf mit ?

Andreas1234567
Andreas1234567
Superredner
25 Tage 10 h
Hallo nach Südtirol, der Herr Urzi könnte mit dem Verlangen nach einem Minderheitenbericht das Ganze 14 Tage blockieren. Er macht es bislang nicht und wartet wohl auf Direktiven, da ist vieles im Fluss und manch Marionettenstrippe wird gerade fleissig gezogen. Im aktuellen Stand der Verordnung Nr.24 dürfen sich getrennt wohnende Lebenspartner wieder treffen, mit Mundschutz und Meterabstand. Das kann man nicht kommentieren, eine Absurdität sondergleichen, jedes Irrenhaus hätte die Pflicht aufzubegehren. Dem Landesgesetz alles Gute, es kann nur eine Verbesserung sein und wäre das Ende von Eigenerklärung und den willkürlichen Straforgien. Das Landesgesetz will weit weniger als Kalabrien einfach so… Weiterlesen »
insenfdazueh
insenfdazueh
Grünschnabel
25 Tage 12 h

I geah davon aus , daß sich leider nit recht viel ändern weahrt ! Wie gewohnt ollm lei um in brei herum giredet !
I persönlich hoffat daß man
” wenigschtens ” innerholb der provinz kuene eigenerklärung mehr brauchat !
Egal wohin , wie oft , und mit wem daß man sich trifft , ohne ein schlechtes gewissen zu haben ! Daß man evetuell von der polizei deswegen zu boden gedrückt wird , und als schwerverbrecher abgestempelt wird !

marher
marher
Superredner
25 Tage 12 h

Möchte nicht jammern, aber ich habe in keiner Weise genau verstanden was ab heute wieder erlaubt ist. Arbeit ok, aber unter Notwendigjeit, Dringlichkeit kann man alles und nichts verstehen. Dasselbe gilt für den Besuch von Verwandten, Mobilität inwiefern darf sich eine Familie bezw. Verwandte bewegen. Vieleicht bin ich naiv aber nicht gewillt eine Strafe wegen mangelnder Aufklärung zu kassieren.

Lana77
Lana77
Superredner
25 Tage 7 h

Es interessante isch, laut Staatsdekret terf i Verwondte a ausserhalb der Provinz besuchen, laut Kompatschers Londesdekret terf i di Provinz ober nit verlossn. Laut Staatsdekret terf i öffentliche Verkehrsmittel benützen um zu an Ort für sportliche Betätigung zu kemmen. Laut Kompatscher terf i sel nit. Insre Londesdekrete sein teilweise einschränkender als de fen Stoot, wou isch do Kompatschers versprochene Erleichterung ?🤦🏻‍♂️

Marisa
Marisa
Superredner
25 Tage 12 h

Dann warten wir gespannt auf das Ergebnis dieses Gesetzesentwurfs. Hoffentlich bleibt es nicht nur bei Smalltalk zwischen  Kompatscher und Boccia sondern Rom zeigt sich einsichtig und legt keine Steine in den Weg.

Guenni
Guenni
Universalgelehrter
25 Tage 11 h

Alle, die das Gesetz wollen, KERZEN ANZÜNDEN !!!!!! Wenn nur ein Minderheitenbericht notwendig ist, um alles 2 Wochen zu verschieben, dann müssen auch die Weihrauchkessel angefeuert werden

Gigger
Gigger
Neuling
25 Tage 10 h

Bei die wohln …olle wiedr bitte es kreizl in gleichn ort mochn wia die lesten 50 johre ..danke😂

wellen
wellen
Universalgelehrter
25 Tage 10 h

Boccia boccia la legge provinciale

Guenni
Guenni
Universalgelehrter
25 Tage 9 h

Sollte es wirklich zu keinem Minderheitenbericht kommen, was ich den Südtirolern*innen wünsche, dann wird das bestimmt nicht billig. Bis bald in Südtirol

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