Von: apa
Nach dem niederösterreichischen SPÖ-Chef Sven Hergovich fordert auch die burgenländische Landespartei ein schärferes Vorgehen gegen Islamismus. “Wir brauchen einen nationalen Aktionsplan, eine effektive Strategie, um den gewalttätigen Islamismus bereits bei der Wurzel zu bekämpfen”, so der rote Klubobmann Roland Fürst am Sonntag in einer Aussendung.
“Dazu bedarf es sehr strenger Strafen und neuer strafrechtlicher Tatbestände analog zum Verbotsgesetz, sowie mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden, um diese Szene nachhaltig zu zerschlagen”, sagte Fürst außerdem. Zwar gebe es einige strafrechtliche Anknüpfungspunkte, die aber bei weitem nicht alle Dynamiken berücksichtigen, wo sich junge Menschen in Österreich radikalisieren. “Wir müssen uns überlegen, wie wir im Strafrecht so strenge Strafen in Aussicht stellen, dass sie eine abschreckende Wirkung haben, ähnlich wie das Verbotsgesetz bei der rechtsextremen Szene. Auch Hasspredigern in der realen und virtuellen Welt muss das Handwerk gelegt werden und mehr und bessere Präventionsarbeit ermöglichen.”
Zuvor hatte Hergovich am Freitag “ein Verbotsgesetz für Islamismus” gefordert. Die Debatte folgt nach der Absage von drei Taylor-Swift-Konzerten, die für diese Woche in Wien geplant waren, wegen Terror-Plänen.
Das Innenministerium verwies am Sonntag in einer Stellungnahme auf die aktuell bestehenden umfangreiche gesetzliche Bestimmungen, um gegen religiös motivierte extremistische Verbindungen vorzugehen. So ermögliche es der nach dem Terroranschlag vom November 2020 eingeführte Straftatbestand bezüglich religiös motivierter extremistischer Verbindung bereits zu einem frühen Zeitpunkt Maßnahmen zu setzen, hieß es. Weitere umfangreiche Strafbestimmungen bestünden beim Übergang zu terroristischen Entwicklungen. Zur Überwachung der bestehenden gesetzlichen Regelungen seien aber entsprechende gesetzliche Befugnisse für den Verfassungsschutz nötig, so das Innenministerium und forderte einmal mehr die Möglichkeit zur Überwachung von Messenger-Diensten.
Auch im Burgenland hagelte es Kritik für den Vorschlag Fürsts. ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz erklärte: “Die burgenländische SPÖ ignoriert die Tatsache, dass sich Extremisten nicht vom Strafmaß abhalten lassen, Anschläge auszuüben.” Die FPÖ sieht Fürst im “Panikmodus”. Ihr Landesparteiobmann Alexander Petschnig merkte per Aussendung an: “Es ist bezeichnend, dass die Doskozil-SPÖ nun plötzlich auf den Zug des harten Durchgreifens gegen den Islamismus aufspringen will, nachdem sie jahrelang weggeschaut und der gefährlichen Entwicklung freien Lauf gelassen hat.” Die Forderungen seien “nichts anderes als Ablenkungsmanöver, um die Versäumnisse Doskozils aus 2015 zu kaschieren.”
