Von: bba
Bozen – “Die Mitteilung, dass im Landtag am 11. Juni 2021 mit den Stimmen der regierenden SVP-Lega Salvini-Mehrheit die Möglichkeit des bestätigenden Referendums, das für alle Landesgesetze zu gelten hatte, gestrichen wurde”, hat den VKE “überrascht und schwer enttäuscht”.
“Das bestätigende Referendum für alle Landesgesetze, welches in einem partizipativen Verfahren mit Landesgesetz Nr. 22. Vom Dezember 2018 eingeführt worden war, verpflichtet die Mehrheit mit der Minderheit zusammenzuarbeiten und schafft somit in der Bevölkerung vorab einen ausgewogenen Konsens für gesetzgebende Maßnahmen. Es war dies der Erfolg der Initiative für Direkte Demokratie und von über siebzig Vereinen, darunter auch der VKE – Verein für Kinderspielplätze und Erholung, die sich aktiv dafür eingesetzt hatten. Als Begründung für die Streichung der wichtigsten Säule der direkten Demokratie wurde ihre angebliche Verfassungswidrigkeit angeführt und behauptet, sie behindere die Gesetzgebung, was beides offensichtlich unglaubwürdig ist. In der Tat behauptet auch die Landesregierung immer wieder, dass die geltenden Landesgesetze anzuwenden sind und die Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes immer dann gegeben ist, wenn es – von der zuständigen nationalen Institution geprüft – und von dieser nicht vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten wurde. Bis heute ist das bestätigende Referendum nie zur Anwendung gekommen. Dies beweist, dass die Behinderung der Gesetzgebung bislang gar nicht gegeben sein konnte. Tagtäglich bemühen wir uns, dem Anspruch der Jugend auf Mitbestimmung gerecht zu werden und diese Kultur der Mitsprache wachsen zu lassen. Aus dieser Verantwortung heraus wollen wir ein möglichst breites Feld an Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Gesellschaft verteidigen; deshalb haben wir im VKE – Landesausschuss einstimmig beschlossen, jegliche Initiative für ein Referendum gemäß Art. 47 des Autonomiestatutes zu unterstützen, um diesen wichtigen Pfeiler des Rechts auf Mitsprache der Bürger und Bürgerinnen zurückzugewinnen”, führt der VKE als Gründungsmitglied der Initiative für Direkte Demokratie aus.
