Salis: Unterberger sieht Versagen der Regierungslinie

Rom – “Die vom Justizminister vorgeschlagene ‘Strategie’ auf den Hausarrest von Ilaria Salis in Ungarn zu setzen, hat sich als Fehlschlag erwiesen. Auf ein Rückführungsersuchen wurde von vornherein verzichtet und es wurde nicht einmal das Angebot gemacht, dass Ilaria Salis den Hausarrest in der italienischen Botschaft verbüßen könnte. Zu Recht beklagt der Vater von Salis die Unwirksamkeit der Strategie der italienischen Regierung”, schreibt die Präsidentin Autonomiegruppe und SVP-Senatorin Julia Unterberger in einer Mitteilung.

“Bei mehreren Gelegenheiten hat diese betont, dass niemand die Stimme erheben sollte, dass die Angelegenheit nicht in eine politische Konfrontation verwandelt werden sollte und dass die guten Beziehungen der italienischen zur ungarischen Regierung zu einer Lösung führen würden. Nichts von alledem ist geschehen. Ungarn tritt die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit weiterhin mit Füßen über Salis und verhängt eine Gefängnisstrafe bevor überhaupt ein Prozess stattgefunden hat. Diese Vorgangsweise Ungarns ist nicht länger hinzunehmen und muss vor dem Europäischen Gerichtshof angeprangert werden”, so Unterberger.

Von: luk