Stellungnahme

Salis: Unterberger sieht Versagen der Regierungslinie

Donnerstag, 28. März 2024 | 16:44 Uhr

Von: luk

Rom – “Die vom Justizminister vorgeschlagene ‘Strategie’ auf den Hausarrest von Ilaria Salis in Ungarn zu setzen, hat sich als Fehlschlag erwiesen. Auf ein Rückführungsersuchen wurde von vornherein verzichtet und es wurde nicht einmal das Angebot gemacht, dass Ilaria Salis den Hausarrest in der italienischen Botschaft verbüßen könnte. Zu Recht beklagt der Vater von Salis die Unwirksamkeit der Strategie der italienischen Regierung”, schreibt die Präsidentin Autonomiegruppe und SVP-Senatorin Julia Unterberger in einer Mitteilung.

“Bei mehreren Gelegenheiten hat diese betont, dass niemand die Stimme erheben sollte, dass die Angelegenheit nicht in eine politische Konfrontation verwandelt werden sollte und dass die guten Beziehungen der italienischen zur ungarischen Regierung zu einer Lösung führen würden. Nichts von alledem ist geschehen. Ungarn tritt die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit weiterhin mit Füßen über Salis und verhängt eine Gefängnisstrafe bevor überhaupt ein Prozess stattgefunden hat. Diese Vorgangsweise Ungarns ist nicht länger hinzunehmen und muss vor dem Europäischen Gerichtshof angeprangert werden”, so Unterberger.

Bezirk: Bozen

Kommentare

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3 Kommentare auf "Salis: Unterberger sieht Versagen der Regierungslinie"


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OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
1 Monat 25 Tage

Ungarn ist glaube ich durch und durch korrupt. Orban hat in der Politik nur so Figuren wie den Möchtegernzar und ähnliche demokratisch Figuren.

krokodilstraene
1 Monat 24 Tage

…und die Figuren in der italienischen Politik machen auch keine besonders gute Figur… gelinde gesagt!

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 25 Tage

…die Melone steht einer beim rechtsextremen Orban geknechteten Staatsbürgerin anscheinend nur dann bei, wenn sie derselben postfaschistischen Coleur sngehört, ansonsten ist ihr Schicksal egal…

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