Bozen – Der Südtiroler Landtag hat sich am heutigen Dienstag mit dem Landesgesetzentwurf Nr. 96/16 befasst: „Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Verwaltungsverfahren, örtliche Körperschaften, Kultur, Bodendenkmäler, Ämterordnung, Personal, Umwelt, Gewässernutzung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Bevölkerungsschutz, Gemeinnutzungsrechte, Mobilität, Wohnbau, Abhängigkeiten, Gesundheit, Soziales, Arbeit, Vermögen, Finanzen, Steuerrecht, Wirtschaft und Tourismus“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Kompatscher).
Andreas Pöder (BürgerUnion) hat zu diesem Gesetzentwurf einen Minderheitenbericht erstellt und dem Plenum vorgelesen, in dem er auf die Ärztegehälter, die Bushaltestellen, das Car-Sharing, die Wohnbauförderung, die Werkverträge in der Sanität und die Arbeitssicherheit einging.
Andreas Pöder war es auch, der die Generaldebatte eröffnete. Gleich zu Beginn des Gesetzentwurfs, mit der Bestimmung zu den Treuhandgesellschaften, sehe man wieder das “System Südtirol” am Werk. Das seien Verdunkelungsgesellschaften, und nicht von ungefähr habe der Landtag beim Gesetz zu den Stromkonzessionen die Offenlegung verlangt. Nun würden börsennotierte Unternehmen wieder von der Offenlegungspflicht befreit. Dies sei der Anfang vom Ende der Transparenz.
Ein weiterer kritischer Punkt sei der Artikel zur Agentur für Presse und Information. Laut ursprünglichem Entwurf solle der Leiter der Agentur nur dem Landeshauptmann verantwortlich sein, nun wolle man diesen Punkt wieder entschärfen. Es sei üblich, dass der Landeshauptmann einen Pressesprecher habe, aber man dürfe nicht einen ganzen Apparat für diesen Zweck einspannen. Auch ein Landesrat werde ein ungutes Gefühl haben, wenn die Pressearbeit für sein Ressort vom Landeshauptmann kontrolliert werde. Eine Pressestelle des Landes dürfe nicht wie die Pressestelle einer Partei geführt werden. Er sehe weiterhin den Versuch, eine Propagandaabteilung mit Blick auf die nächsten Wahlen aufzubauen.
Die Bestimmung zu den Gehältern der Primare bezeichnete Pöder als üblen Trick. Hier werde der Landtag missbraucht, um die erhöhten Gehälter bis 2017 abzusichern; diese Suppe sollte die Landesregierung selber auslöffeln.
Wie bei anderen druckfrischen Gesetzen müsse man nun auch bei der Wohnbauförderung nachbessern, aus der man im Frühjahr die fünfte Einkommensstufe gestrichen habe, ohne die Nebeneffekte zu bedenken. Schlimm sei es auch, dass man in der Sanität mit diesen Werksverträgen weiterwerkle. In Südtirol finde man auch deshalb kaum qualifizierte Ärzte, weil viele Arbeitsplätze nicht zukunftssicher seien. Auf die neuen Bestimmungen zur Arbeitssicherheit sollte man hingegen gegenüber Rom beharren.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) bezeichnete den Gesetzentwurf als Sammelsurium. Ein Omnibus folge dem anderen, denn immer öfter seien Fehler schon Monate später wieder auszuwetzen. Er hoffe auf ein Ende der Omnibusgesetzgebung. Auf der Lockerung der Arbeitssicherheit sollte man nicht bestehen, was schwere und leichte Vergehen seien, könne nicht das Land bestimmen. Daher sei er für die Streichung dieser im Frühjahr eingeführten Bestimmung, wie es auch der vorliegende Entwurf vorsehe.
Pius Leitner (Freiheitliche) plädierte für die Streichung der Bestimmung zu den Treuhandgesellschaften. Wenigstens die Abgeordneten sollten Zugang zu den Unterlagen haben, um Interessenkonflikte bei Konzessionen auszuschließen. Zu den Beiträgen für Private, die schützenswerte Gebäude öffentlich zugänglich machen, kritisierte Leitner den Umgang des Denkmalamts mit den betroffenen Bürgern – es gehe auch darum, ob der Besitzer mit dem Gebäude noch etwas tun könne. Die neue Presseagentur sei nicht notwendig, auf keinen Fall sollte der Leiter allein dem Landeshauptmann rechenschaftspflichtig sein – hier entstehe der Eindruck einer Propagandastruktur.
In seiner Replik ging LH-Stv. Richard Theiner vor allem auf die Kritik zum Omnibusverfahren ein, auf die anderen Aspekte wolle er im Rahmen der Artikeldebatte eingehen. Früher habe man verschiedenste Themen ins Finanzgesetz gepackt, was ebenfalls zu Protesten der Opposition geführt habe, heute habe man für kleine Änderungen die Omnibusgesetze.
Die Arbeiten werden am Nachmittag wieder aufgenommen.
Von: mk
