Schellhorn: Erste Entbürokratisierungsmaßnahmen im Herbst

Von: apa

Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) will im Herbst die ersten Entbürokratisierungsmaßnahmen präsentieren. Beginnen wolle man mit Streichungen etwa im Abfallwirtschaftsgesetz, bei der Gewerbeordnung, im Landwirtschafts- und Umweltbereich oder der Lohnverrechnung, kündigt Schellhorn im APA-Gespräch an. In Bezug auf die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ortet er bei “zumindest acht Landeshauptleuten” das Bewusstsein, “dass sie jetzt liefern müssen”.

Die Entbürokratisierungsstelle nimmt im August ihre Arbeit formell auf, nachdem der für Deregulierung zuständige Staatssekretär in den vergangenen Monaten bei Unternehmensbesuchen und Stakeholder-Gesprächen Themen “eingesammelt” hat. Im September oder Oktober sollen erste Maßnahmen in Form von Gesetzesänderungen vorgestellt werden. Gleich umgesetzt werden sollen sogenannte “Low-Hanging-Fruits”, also einfach umzusetzende Maßnahmen, die eine große Wirkung erzielen. Als Beispiele nennt Schellhorn das Abfallwirtschaftsgesetz, wo sich die Entsorger aufgrund Doppel- und Dreifachgleisigkeiten nicht mehr auskennen würden.

Vereinfachungen bei Lohnsteuer geplant

Vereinfacht werden soll auch die Lohnverrechnung. Hier brauche es angesichts des “Wildwuchses” durch verschiedene Novellierungen Verwaltungsvereinfachungen und Rechtsklarheit für Unternehmer. Einfacher werden solle auch die Baueinreichung, wo derzeit neben der digitalen Einreichung auch vier Ausdrucke mit Stempel drauf nötig seien: “Die werden nun ad acta gelegt.” Gemeinsam mit Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) arbeite er zudem an einem einheitlichen IT-System für alle Gemeinden, das die Schaffung von Gemeindeverbänden ermögliche. Im ganzen Gasteinertal brauche es dann nur mehr ein Bauamt oder eine Verrechnungsstelle. Auf europäischer Ebene wünscht sich Schellhorn, dass die Deregulierung zu Chefsache erklärt wird.

Die Meinung seines Parteikollegen Dominik Oberhofer, der die Umsetzung der Föderalismusreform an den Erfolg der Dreierkoalition geknüpft hat, teilt Schellhorn: “Es ist ganz einfach. Wir müssen jetzt liefern. Es gibt keine andere Alternative.” Das Bewusstsein dafür sei auch vorhanden. “Ich glaube, es ist jedem der Landeshauptleute, oder zumindest acht Landeshauptleuten bewusst, dass sie jetzt liefern müssen, weil darum hat sich diese Reformpartnerschaft, diese Regierung zusammengefunden”, so Schellhorn mit Blick auf den einzigen freiheitlichen Landeshauptmann, Mario Kunasek in der Steiermark.

Die steirische Landesregierung habe bereits das erste Deregulierungsgesetz in Begutachtung geschickt und bereite für das nächste Jahr ein “noch viel umfangreicheres zweites Gesetz vor”, entgegnete Kunasek. In einem Statement gegenüber der APA bekannte er sich außerdem dazu, als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz die Reformpartnerschaft weiterzutragen. Zudem forderte der steirische Landeshauptmann, das “Projekt Deregulierung und Entbürokratisierung” in einem fachlich zuständigen Ressort wie dem Wirtschaftsministerium oder dem Bundeskanzleramt anzusiedeln. “Bei ihm (Schellhorn, Anm.) und dem Außenministerium, wo diplomatisches Geschick ein Anstellungserfordernis sein sollte, scheint es jedenfalls falsch platziert zu sein”, so Kunasek.

Nicht Teilzeit unattraktiver, aber Arbeit attraktiver machen

Zur aktuellen Teilzeit-Debatte meint Schellhorn, dass man nicht die von der ÖVP kritisierte “Lifestyle-Teilzeit” unattraktiver machen wolle, sondern stattdessen die Arbeit attraktiver machen sollte – etwa durch Steuererleichterungen für Menschen, die am Wochenende arbeiten oder für Mütter, die wieder auf Vollzeit aufstocken, sowie über die Kinderbetreuung.

Den großzügigen Beamten-Abschluss für 2026 kritisierte Schellhorn einmal mehr als “Sündenfall” mit großen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs wegen dessen Signalwirkung für andere Lohnabschlüsse. Über ein Aufmachen des im Vorjahr paktierten Abschlusses entscheide nicht er, “man kann aber darüber reden, wie es 2027 und 2028 gemacht wird.”

Über Pensionsantrittsalter “zumindest ehrlich diskutieren”

In Bezug auf eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters sieht Schellhorn bei den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ keine einheitliche Front dagegen. “Wir müssen zumindest ehrlich darüber diskutieren”, fordert er auch angesichts des EU-Defizitverfahrens gegen Österreich. “Ansonsten haben wir wen anderen da. Weder ÖVP noch SPÖ wollen die Troika im Haus haben.”

Eine Senkung der Lohnnebenkosten, die unter Budgetvorbehalt ab 2027 geplant ist, ist aus Sicht des ehemaligen Unternehmers “nach wie vor nicht unrealistisch”. Es sei zugegebenermaßen aus budgetärer Sicht schwieriger geworden, aber: “Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir am Ende der Legislaturperiode eine steuerliche Entlastung bringen können.”

Dass er selbst in den vergangenen Monaten medial immer wieder in der Kritik stand, sieht Schellhorn gelassen. Er nehme das sportlich und habe sich nichts vorzuwerfen. Zur Zielscheibe sei er geworden, weil er eine Million Follower in den sozialen Medien habe und damit für höhere Klickzahlen im Boulevard sorgt, meint er, “aber dafür bin ich der bekannteste Staatssekretär”.