Serbiens Präsident Vucic kündigt Rücktritt und Neuwahlen an

Von: APA/Reuters

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat am Samstag seinen Rücktritt in wenigen Wochen sowie vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen angekündigt. “Ich werde nur noch ein paar Wochen Präsident sein, und dann werde ich zurücktreten”, sagte Vucic auf einer regierungsfreundlichen Kundgebung in der Hauptstadt Belgrad. Experten zufolge dürfte er damit einen Wechsel in das Amt des Ministerpräsidenten anstreben, um weiter an der Macht zu bleiben.

Er kündigte zudem an, seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) bei den Wahlen unterstützen zu wollen. Einen genauen Zeitpunkt für seinen Rücktritt oder die Auflösung des Parlaments nannte er nicht. Regulär hätte Vucics zweite und letzte Amtszeit Mitte 2027 geendet. Auch die nächsten Parlamentswahlen waren ursprünglich für dasselbe Jahr vorgesehen.

Vucic: Studenten seien in die Irre geführt worden

In seiner Rede übte Vucic auch Kritik an seinen Gegnern. Diese hätten versucht, die “Zukunft Serbiens, die Demokratie” zu zerstören. Studenten wären nach seiner Deutung ein”Spielzeug in fremden Händen”. Sie seien “in die Irre geführt und manipuliert” worden. Er bekräftigte außerdem, dass die Behörden im Vorjahr keine Schallkanonen gegen die Demonstranten eingesetzt hätten, wie es ihnen vorgeworfen wurde. So etwas würden nur “verdorbene Lügner” behaupten, erklärte Vucic.

Man werde außerdem den europäischen Weg des Landes beschleunigen, ohne die “traditionelle Freundschaft zu Russland und China zu verderben”, sagte Vucic nachdem ein serbischer Volkstanz von vier chinesischen Robotern aufgeführt wurde.

Der Ankündigung gingen anderthalbjährige, von Studenten angeführte Anti-Korruptions-Proteste voraus. Auslöser war der Einsturz eines Vordachs an einem Bahnhof in der nordserbischen Stadt Novi Sad 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Vor einigen Tagen hatten Studenten in Novi Sad an die Opfer erinnert und Neuwahlen gefordert. Demonstranten, Oppositionelle und Menschenrechtsgruppen sehen in dem Unglück ein Zeichen für Korruption und Missmanagement der Regierung bei Bauprojekten. Aktivisten der Studentenbewegung erklärten, sie wollten bei den anstehenden Wahlen gegen Vucic und die SNS antreten.

Schieder: Reformbedarf vor EU-Annäherung

Der SPÖ-Delegationsleiter im Europarlament, Andreas Schieder, begrüßt den Rücktritt Vucics in einem Statement gegenüber der APA. Endlich würden die Stimmen der vielen jungen Menschen in Serbien gehört. Es brauche nun Reformen und einen “Richtungswechsel, raus aus der Korruption und einer autoritären Abwärtsspirale”, so Schieder. “Wenn das gelingt, bleibt auch der Weg in Richtung EU nicht weiter versperrt.”

Das Land ist Beitrittskandidat der EU, unterhält aber gleichzeitig enge Beziehungen zu Russland und China. Vor einem EU-Beitritt fordert Brüssel von Serbien allerdings eine Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, wozu auch die Bedingungen für freie und faire Wahlen sowie die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität gehören. Zudem müsse die Regierung in Belgrad ihre Außenpolitik an die der Staatengemeinschaft anpassen.