„Meinungsäußerung eines Volkes radikal in Frage gestellt“

SHB: „Madrid missachtet Rechtsstaat“

Donnerstag, 21. September 2017 | 19:52 Uhr

Bozen – Die Verhaftung führender Personen in Katalonien ist ein Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit. Dies stellt der Obmann des Südtiroler Heimatbundes, Roland Lang, in einer Presseaussendung fest.

Die Aktion der spanischen Polizei „Guardia Civil“ stelle grundlegende demokratische Prinzipien und auch die freie Meinungsäußerung eines Volkes radikal in Frage.  In einem Schreiben an die Parteien in Katalonien, die das Unabhängigkeitsreferendum unterstützen, spricht Lang „angesichts der schwerwiegenden Akte gegen Freiheit und Demokratie in Katalonien“ seine Solidarität aus.

Die Beschlagnahme der Wahlzettel sei ein weiterer gravierender Rechtsbruch. Die Rechtsregierung in Madrid sei offenbar noch vom Geiste der Franco-Diktatur bestimmt und wende polizeiliche Gewaltmittel zur Verhinderung der freien Volksabstimmung an. Damit handle der spanische Staat in grober Verletzung des Rechts eines jeden Volkes auf freie Entscheidung über seinen politischen Status. Dazu dürfe auch das demokratische Südtirol nicht schweigen, stellt Obmann Lang abschließend fest.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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7 Kommentare auf "SHB: „Madrid missachtet Rechtsstaat“"


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Tabernakel
1 Monat 1 h

Schon wieder so eine Nullnummer lieber Roland.
Katalonien bricht die Verfassung und missachtet ein Urteil des Verfassungsgerichtes.

MartinG.
MartinG.
Superredner
29 Tage 23 h

So ist es. Leider ist es eine Zeitverschwendung das Separatisten zu erklären, die sich immer auf irgendwelches erlittenes “Unrecht” berufen wollen.

MartinG.
MartinG.
Superredner
29 Tage 23 h

Man muß schon in einer postfaktischen Parallelwelt leben, um den offensichtlichen Rechtsbruch der katalanischen Regierung nicht zu erkennen. Piugdemont bricht nicht nur die spanische Verfassung, sondern setzt sich mit seinem Ansinnen als Cat der EU beizutreten auch über gängiges EU-Recht hinweg. Die Cat-Separatisten wissen, daß sie nix bekommen werden und daß ihnen die EU die Kalte Schulter zeigt; es gibt kein Recht gegen das Gesetz; auf Recht und Gesetz fußen Freiheit und Frieden. Spanien verteidigt nur Recht und Gesetz.

MartinG.
MartinG.
Superredner
29 Tage 23 h

“Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat recht, wenn er ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien verhindern will, das der Verfassung und den Urteilen des obersten Gerichts widerspricht. Die Regionalregierung unter Carles Puigdemont befindet sich im Unrecht, wenn sie auf der Abhaltung dieses Referendums am 1. Oktober beharrt, das sie auf willkürliche Weise angezettelt hat. Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat; dessen Verfahren sind einzuhalten. Wer die Unabhängigkeit anstrebt, muss dies auf rechtmässigem Wege tun. Im konkreten Fall müssen die Separatisten eine Verfassungsänderung anstreben, so dass eine Abstimmung über die Unabhängigkeit möglich wird, wenn sie eine solche wünschen.”
https://www.nzz.ch/meinung/putschvorwuerfe-im-katalonien-streit-ld.1317562

witschi
witschi
Universalgelehrter
29 Tage 23 h

recht homs

Tabernakel
29 Tage 8 h

Sehe ich auch so. Martin G. und ich liegen total richtig.

Tabernakel
29 Tage 4 h

Entschuldige. Ich habe Dich total falsch verstanden.

Natürlich gibt es in Homs auch ein Problem mit der Freiheit.

http://www.faz.net/aktuell/politik/thema/syrien

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