“Shutdown” dauert an – US-Senat kann sich nicht einigen

Von: APA/dpa

Im Ringen um die Aufstellung eines Übergangshaushalts sind die Bemühungen im US-Senat erneut gescheitert. Notwendige Vorabstimmungen, um die Beratungen überhaupt beginnen zu können, verfehlten am Mittwoch die erforderliche Mehrheit – zunächst für einen Gesetzesentwurf der Demokraten, anschließend für einen der Republikaner. Damit besteht aktuell keine Aussicht auf ein Ende des “Shutdowns” in den USA – die Regierungsgeschäfte stehen teilweise weiter still.

Am Dienstag waren die Haushaltsverhandlungen vor Ablauf der Frist um Mitternacht (Ortszeit) ohne Einigung geblieben. In der Folge trat in der Nacht zum Mittwoch der sogenannte Shutdown in Kraft. Das bedeutet, dass die Behörden auf Bundesebene ihre Tätigkeit zu einem großen Teil auf Eis legen müssen und nur noch unerlässliche Aufgaben erledigen können. Die Demokraten und Präsident Donald Trumps Republikaner geben sich gegenseitig die Schuld, den teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte ausgelöst zu haben.

Vance: Kein Geld im Flugverkehr und Militär

Vize-Präsident JD Vance zufolge könnte der Stillstand bereits am ersten Tag Auswirkungen im Flugverkehr in Amerika haben. “Wenn Sie heute fliegen, hoffe ich, dass Sie sicher und pünktlich ankommen, aber möglicherweise kommen Sie nicht pünktlich an”, sagte der Republikaner am Morgen im TV-Sender Fox News. Das Militär werde ebenfalls nicht bezahlt.

Die Demokraten und Republikaner schoben sich jeweils gegenseitig die Schuld für das Scheitern eines Übergangshaushalts zu.

Der demokratische Minderheitenführer des Senats, Chuck Schumer, sagte dem TV-Sender CNN, man müsse sich im Krankenversicherungsbereich auf steigende Beiträge einstellen. Die Demokraten hatten im Streit mit den Republikanern stets Forderungen im Gesundheitswesen aufgestellt. Das ist zum Zankapfel geworden.

Mitarbeiter sollen erscheinen

Das US-Haushaltsamt (OMB) wies betroffene Bundesbehörden an, ihre Pläne für eine “geordnete” Stilllegung der Regierungsgeschäfte umzusetzen. Regierungsmitarbeiter sollten unabhängig davon zu ihrer nächsten regulären Schicht erscheinen.

Wie lange der “Shutdown” andauert, hängt von einer Einigung beider Seiten ab. Wegen des Stillstands stehen der Regierung zunächst keine Mittel mehr für eine weitere Finanzierung zur Verfügung. Es kommt zum Auszahlungsstopp bei den Bundesausgaben in der US-Verwaltung, der Weiterbetrieb vieler Behörden und Ämter steht damit auf dem Spiel. Als systemrelevant erachtete Behörden sind vom “Shutdown” ausgenommen.

Je länger dieser andauert, desto stärker trifft er nicht nur das vorerst unbezahlt bleibende Regierungspersonal, sondern auch die US-Bevölkerung – die etwa zahlreiche öffentliche Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Der bislang längste Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA ereignete sich während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Über den Jahreswechsel 2018/2019 kam der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen.

Regierungswebsites mit parteipolitischen Botschaften

Beim nun begonnenen Shutdown zeigten sich die Folgen auch in der ungewöhnlich angriffslustigen Außendarstellung der Regierung in Trumps zweiter Amtszeit.

Auf etlichen Websites von Ministerien war am Morgen (Ortszeit) der Hinweis zu lesen, dass sie wegen des “Shutdowns” nicht mehr aktualisiert würden – das ist nicht weiter besonders. Während sich aber etwa das Außenministerium und das Pentagon dabei neutraler Formulierungen bedienten, erschien auf der Seite des Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (HUD) eine parteipolitische Botschaft: Die “radikale Linke” sei für den Stillstand verantwortlich, hieß es dort. Auch das Justizministerium wies auf seiner Website – wenn auch weniger drastisch, aber immer noch auffällig politisch – den Demokraten die Schuld zu.

Die Verbraucherschutzorganisation Public Citizen sprach mit Blick auf HUD von einem klaren Verstoß gegen den sogenannten Hatch Act, der die parteipolitische Nutzung öffentlicher Mittel verbietet, und reichte Beschwerde ein. Die für die Durchsetzung des Gesetzes zuständigen Stellen seien “von Trump-Loyalisten übernommen oder eingeschüchtert worden”, sagte ein Vertreter der Organisation. Es sei “schiere Dreistigkeit”, mit Steuergeldern gegen die Demokraten zu mobilisieren und die Trump-Regierung zu bewerben.