Antrag von Pöder nach Klärung zurückgezogen

Sicherheit der Bürger Thema im Landtag

Donnerstag, 05. Oktober 2017 | 12:34 Uhr

Bozen – Im Landtag wurde heute ein Antrag der BürgerUnion zur Unterstützung von Maßnahmen an privaten Gebäuden behandelt.

Beschlussantrag Nr. 333/15: Finanzielle Unterstützung für Sicherheitsmaßnahmen an Wohnhäusern und Gebäuden zur Vorbeugung gegen Einbrüche und Diebstähle (eingebracht vom Abg. Pöder am 23.2.2015). 1. Die Landesregierung wird verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen alle nötigen Schritte zu setzen, damit die mit den Beschlüssen der Landesregierung Nr. 691/2014 und Nr. 1436/2014 vorgesehenen zinslosen Darlehen ausdrücklich auch für Sicherheitsmaßnahmen an Wohnungen und Wohngebäuden zur Vorbeugung gegen Verbrechen und Eigentumsdelikte in Anspruch genommen werden können. Dazu gehören insbesondere die von der Agentur für Einnahmen für die Anwendung der staatlichen Steuererleichterungen angegebenen Sicherheitsmaßnahmen: a) Sicherheitsmaßnahmen an Türen und Fenstern bis hin zum Einbau von einbruchssicheren Türen und Fenster; b) Sicherheitsschlösser und Sicherheitsschließmechanismen für Fenster und Türen und andere Zugänge (Einbau bzw. Austausch); c) Alarmmelder für unbefugtes Öffnen von Türen oder Fenstern; d) Sicherheitsrollläden; e) Einbautresore; f) videogestützte Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen, auch solche die mit privaten Wach- und Sicherheitsdiensten verbunden sind; g) Alarmanlagen zur Vorbeugung bzw. sofortigen Meldung von Einbrüchen. 2. Die Landesregierung wird verpflichtet, entsprechende Unterstützungsmaßnahmen auch für Sicherheitsmaßnahmen an Firmengebäuden oder für Firmenbüros zu planen und umzusetzen. 3. Zudem sollte die Landesregierung alternative bzw. zusätzliche Förderungsmöglichkeiten für Sicherheitsmaßnahmen mittels eventueller Reduzierung des Irpef-Zuschlages des Landes oder über die Gemeinden mittels Reduzierung der Gemeindeimmobiliensteuer prüfen und gegebenenfalls umsetzen.

Der Staat sehe für solche Investitionen eine Steuerabschreibung in zehn Raten vor, erklärte Andreas Pöder (BürgerUnion), das Land leiste mit Bezug auf diesen staatlichen Beitrag einen Vorschuss, sehe aber nicht ausdrücklich Sicherheitsmaßnahmen vor, schließe sie andererseits auch nicht explizit aus. Dieses Detail sollte nun nachgeholt, die Sicherheitsmaßnahmen ausdrücklich erwähnt werden.

Brigitte Foppa (Grüne) verwies auf das gesteigerte Sicherheitsbedürfnis in den USA, wo Vorgärten abgeriegelt und videoüberwacht seien. In Kanada gebe es dieses Bedürfnis nicht und die Einbruchsrate sei gleich hoch. Der Antrag erreiche nicht das Ziel, das er sich setze. Gutnachbarschaftliche Beziehungen würden mehr zur Sicherheit beitragen.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) unterstützte hingegen den Antrag. Die Bürger würden sich mit solchen Anlagen sicherer fühlen. Diese seien mit hohem finanziellem Aufwand verbunden, daher sollte das von der öffentlichen Hand unterstützt werden. Ein Sicherheitsgefühl in den eigenen vier Wänden gehöre zum Wohlbefinden der Bürger.
Dass man nun seit Jahren alle Türen absperren müsse, sei Folge der linken Willkommenskultur, meinte Sigmar Stocker (Freiheitliche).

Die genannten Landesvorschüsse würden genutzt, berichtete LR Christian Tommasini. Die Maßnahme habe vor allem jenen geholfen, die für die Anlagen nicht das nötige Startkapital hatten. Was der Antrag fordere, sei bereits möglich. Was alles gefördert werde, sei in einem Verzeichnis der Agentur der Einnahmen aufgelistet. Und alles, was der Staat für zulässig erachte, könne für den Landesvorschuss vorgelegt werden.

Andreas Pöder freute sich über diese Klärung und zog den Antrag zurück. Auch er kritisierte Foppa und bezeichnete den Vergleich zwischen Kanada und USA als nicht angemessen.

Anschließend wurde mit der Behandlung des Gesetzentwurfs zur UVP begonnen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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2 Kommentare auf "Sicherheit der Bürger Thema im Landtag"


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Tabernakel
15 Tage 17 h

Da hat sich der Pöder wieder einmal blamiert.

ThunderAndr
ThunderAndr
Universalgelehrter
15 Tage 17 h

Also sind wir Angsthasen wie die Amerikaner ? Und der Arno hat recht wenn er sagt dass wir kein Sicherheitsproblem haben…

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