Bozen – Der Titel ist treffend: NGEU (Nächste Generation EU) nennt sich der 750 Milliarden schwere Sondertopf, auf den sich die europäischen Staats- und Regierungschefs geeinigt haben. Erst mal heißt es aufatmen: Europa hat in der Coronakrise einen entscheidenden Sieg vor nationalen Interessen davongetragen.
Auch die Umwelt geht als Sieger aus dem Feilschen hervor: Die 750 Milliarden Euro an gemeinschaftlichen Corona-Schulden sollen laut der Einigung bis zum Jahr 2058 wieder abgetragen werden – etwa durch Abgaben auf nicht recyceltes Plastik oder durch Einfuhrgebühren auf CO2-intensive Produkte aus Drittstaaten.
Neben 360 Milliarden Euro, die als Kredite bereitgestellt werden, setzen die Staaten vor allem ihre Hoffnungen auf die Zuschüsse in Höhe von 390 Milliarden Euro.
Die müssen zwar nicht zurückbezahlt werden, trotzdem wird von den Mitgliedsstaaten eine Gegenleistung verlangt: Um an das Geld zu kommen, braucht es Investitions- und Reformprogramme, die eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder absegnen muss. Auch die Umsetzung soll überprüft werden.
Doch es gibt auch Wermutstropfen: Dass die EU-Gelder künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können, ist zwar positiv. Allerdings müssen 55 Prozent der EU-Länder zustimmen, die mindestens zwei Drittel der EU-Bevölkerung repräsentieren – eine relativ hohe Hürde, über die sich unter anderem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban freut.
Außerdem hat das EU-Parlament dem Kompromiss noch nicht zugestimmt. Erst dann wird sich zeigen, ob Europa wirklich den Sieg davonträgt.
Von: mk
