Im Rahmen des europäischen Luftverteidigungssystems Sky Shield plant Österreich eine gemeinsame Beschaffung und Ausbildung mit Deutschland. Dies teilte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Dienstag vor Journalisten in Wien mit. Konkret sei der Kauf des deutschen Mittelstrecken-Luftabwehrsystems Iris-T geplant, sagte Tanner. In den nächsten Wochen soll dazu ein “Memorandum of Understanding” mit Berlin akkordiert werden.
“Dieses Memorandum of Understanding baut darauf auf, dass Deutschland auf das System Iris-T setzt. Wir wollen da mit Deutschland eine Vereinbarung schließen, schon sehr, sehr bald, wo es um die gemeinsame Beschaffung geht dieses Luftabwehrsystems Iris-T”, sagte Tanner. Angesichts des Ukraine-Kriegs sei es nämlich “unabdingbar notwendig”, die Lücken im europäischen Luftraum zu schließen. Nicht beteiligen will sich Österreich an weiterreichenden Systemen wie Arrow 3, die Deutschland selbst beschaffen möchte. Hier gehe man davon aus, dass Österreich “mitgeschützt” werde. “Das Ziel ist selbstverständlich, dass wir unter dem ganz großen Schutzschirm für Europa mit dabei sind”, so Tanner.
Tanner trat gemeinsam mit Luftwaffenchef Gerfried Promberger auf. Dieser hatte kürzlich an einem Treffen der Luftwaffenchefs der Partnerstaaten der European Sky Shield Initiative (ESSI) in Deutschland teilgenommen, bei dem der deutsche Rüstungskonzern Diehl sein System Iris-T präsentiert hatte. Von der gemeinsamen Beschaffung mit Deutschland erwarten sich Tanner und Promberger geringere Kosten für Ankauf und Ausbildung. Diese solle im Rahmen der deutschen Armee erfolgen, die derzeit eine Art europäische Akademie für die ESSI-Partnerstaaten aufbaue.
Promberger hob vor Journalisten auch den militärischen Wert des Systems hervor, das aktuell etwa von der Ukraine mit “hoher Abschussrate” gegen russische Raketen eingesetzt werde. “Das System ist akkurat, marktverfügbar und combat proven (kampferprobt, Anm.)”, betonte der Brigadier. Es sei auch äußerst flexibel und könne innerhalb weniger Minuten ab- und aufgebaut werden.
Konkret plant Österreich die Beschaffung von vier Kurzstreckensystemen mit einer Reichweite von bis zu 15 Kilometer und vier Mittelstreckensystemen mit einer Reichweite bis 50 Kilometern, so Promberger. Die Systeme haben jeweils drei Werfer. Wo sie genau stationiert werden, hänge von der Bedrohungslage ab, so Promberger auf eine entsprechende Frage. Die Lieferung des ersten Systems soll bereits ein Jahr nach der Unterzeichnung des Beschaffungsvertrags erfolgen.
Promberger und Tanner bestätigten auf Nachfrage, dass die Verhandlungen mit dem Rüstungskonzern von der deutschen Regierung geführt werden. Formell werde Österreich die benötigten Systeme Deutschland abkaufen. Tanner hob in diesem Zusammenhang die Transparenz des Vorganges hervor. Einfluss von Lobbyisten sei nun nicht mehr möglich, sagte sie in Anspielung auf den skandalumwitterten Eurofighter-Beschaffungsvorgang.
Bedeckt hielten sich Tanner und Promberger zu den Kosten. Dies hänge von den Verhandlungen ab, sagten sie auf APA-Nachfrage. Die Verteidigungsministerin verwies diesbezüglich auf den Aufbauplan für die bodengestützte Luftabwehr, der einen Umfang von zwei Milliarden Euro habe. Nicht alles davon werde aber in das System Iris-T fließen. Tanner sicherte zugleich eine ausführliche Information des Nationalrats zu, konkret im Rahmen der zuständigen Ausschüsse. Der Auftrag dürfte aber milliardenschwer sein. So hat der Deutsche Bundestag erst im Juni 950 Millionen Euro für Beschaffung von sechs Iris-T-Systemen samt Munition bewilligt. Österreich will acht Systeme kaufen.
Als “ambitioniert”, aber gerade auch im Lichte der jüngsten Entwicklungen “machbar” bezeichnete Tanner das von ihrem deutschen Kollegen Boris Pistorius genannte Ziel, dass Sky Shield schon 2026 in Betrieb sein soll. Das MoU soll von der deutschen Seite “in den nächsten Wochen” übermittelt und dann von Experten im Verteidigungsministerium geprüft werden, so Tanner. Sie ließ durchblicken, dass es schon rund um das nächste Treffen der Sky-Shield-Luftwaffenchefs im November unterzeichnet werden könnte. Estland und Lettland hätten am gestrigen Montag bereits ein entsprechendes MoU unterfertigt, Slowenien solle folgen. Schweden und Ägypten hätten Iris-T bereits im Einsatz.
Als “an den Haaren herbeigezogen” kritisierte Tanner vermeintliche neutralitätsrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit Sky Shield. Es gebe nämlich keine Verfassungs- oder Völkerrechtsexperten, die diesbezüglich einen Zusammenhang sähen. Schon vor der im Juli (gemeinsam mit der Schweiz) mit Deutschland unterzeichneten Absichtserklärung sei dies geprüft worden. Auch sei es “nicht das erste Mal, dass wir gemeinsame Beschaffungen (mit anderen Ländern, Anm.) durchführen”, betonte sie.
SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer forderte in einer Reaktion “umgehend ein erstes Informationsgespräch mit allen Wehrsprechern”. “Eine verantwortungsbewusste Verteidigungsministerin hätte schon längst den Austausch mit dem Nationalrat gesucht, anstatt scheibchenweise Informationen an die Medien zu spielen”, kritisierte er in einer Stellungnahme. Schon vor dem Auftritt Tanners hatte die FPÖ ihre Skepsis gegenüber Sky Shield bekräftigt. “Wenn Österreich schon am Weg Richtung Nato ist und Sky Shield ein weiterer Baustein auf diesem Weg ist, sollte die Bevölkerung zumindest die Möglichkeit bekommen, in einer Volksabstimmung darüber abzustimmen”, betonte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Alois Kainz am Dienstag in einer Aussendung.
Von: apa
