Slowenische Präsidentin kritisiert Peršmanhof-Ermittlungen

Von: apa

Die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar hat bei ihrem Besuch am Südkärntner Peršmanhof am Donnerstag die österreichische Ermittlungsarbeit zum umstrittenen Polizeieinsatz dort kritisiert. Der Expertenbericht sei zwar schnell verfasst worden, allerdings sei seither nichts geschehen. Dieses Vorgehen habe einen “bitteren Geschmack” in den diplomatischen Beziehungen hinterlassen. Pirc Musar machte deutlich, dass sie eine öffentliche Entschuldigung Österreichs erwarte.

Der Peršmanhof, ein Stützpunkt des Partisanenwiderstands gegen die Nationalsozialisten, war 1945 Schauplatz eines Massakers an Angehörigen der slowenischen Volksgruppe durch Mitglieder eines SS-Polizeiregiments. Im vergangenen Sommer hatte bei einem Antifa-Camp an der Gedenkstätte ein umstrittener Großeinsatz der Polizei stattgefunden, begründet mit dem Verdacht von Verwaltungsübertretungen durch falsch aufgestellte Zelte.

Massive Kritik auch aus dem Nachbarland Slowenien war die Folge, eine vom Innenminister eingesetzte Expertenkommission beurteilte den Einsatz als in mehrfacher Hinsicht unverhältnismäßig, rechtswidrig und zweifelhaft. Bei der Staatsanwaltschaft Graz laufen Ermittlungsverfahren in der Causa.

Die Präsidentin meinte, Österreich erwecke nach außen einen Eindruck “als würde erwartet, dass sich alles um die Geschehnisse assimiliert”. Das Ausmaß der bei dem Polizeieinsatz angewandten Gewalt sei “unverhältnismäßig und gesetzwidrig” gewesen und die Ermittlungen dazu müssen schneller vorankommen.

“Österreich muss Versprechen an Minderheiten erfüllen”

Auf die Frage, wie der slowenische Staat dabei helfen könne, den slowenischen Minderheiten zu ihren Rechten zu verhelfen, stellte die Präsidentin klar: “Die Republik Slowenien sorgt exzellent für ihre beiden anerkannten Minderheiten.” Sie forderte Österreich auf, die Versprechungen, die den Minderheiten in Österreich mit Unterzeichnung des Staatsvertrages im Jahr 1955 zugesichert worden waren, nach 71 Jahren endlich umzusetzen.

Eva Hartmann, stellvertretende Obfrau des Vereins Peršman, sprach von “ungewöhnlich klaren Worten für einen diplomatischen Besuch”. Vertreten waren am Donnerstag auch die Studentenvereine Mlada EL, SGZ Mladi und die Schülerorganisation KDZ mit Mitgliedern des Studentenklubs aus Wien, Graz und Klagenfurt.

Angebliche Verwaltungsübertretungen

Im Expertenbericht des Innenministeriums zum umstrittenen Polizeieinsatz vom vergangenen Herbst wurde festgestellt, dass “keine nachvollziehbare Dokumentation” für die angeblichen Verwaltungsübertretungen, mit denen der Einsatz begründet wurde, vorlag. Dazu gibt es nun auch ein nicht rechtskräftiges Urteil des Landesverwaltungsgerichts (LVwG), wie “Kronen Zeitung” und ORF berichteten. Ein Campteilnehmer wollte Unterlagen zu dem Einsatz, insbesondere zu den angeblichen Anzeigen aus der Bevölkerung, bekam sie aber nicht. Gerichtspräsident Armin Ragoßnig: “Das Beweisverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Kärnten hat ergeben, dass diese Aufzeichnungen und der Einsatzbefehl nicht vorhanden sind.”

Kaiser zu Kritik an Ermittlungen

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte am Nachmittag ein Arbeitsgespräch mit der slowenischen Präsidentin. Wie der Landespressedienst berichtete, waren die Kärntner Volksgruppenpolitik, die Ermittlungen zum Polizeieinsatz am Peršmanhof und Zweisprachigkeit in Kärnten insgesamt Thema. Bezugnehmend auf die Kritik an den Ermittlungen verwies Kaiser auf die Gewaltentrennung in Österreich. Die Ermittlungen der unabhängigen Behörden hätten unbeeinflusst von der Politik, der Gesetzgebung und Zurufen von außen stattzufinden und seien abzuwarten.

Erste Maßnahmen als Resultat des Berichts der vom Innenministerium eingesetzten Expertenkommission seien bereits in Umsetzung, beispielsweise Schulungen der Exekutive und der Beamtenschaft im Land. Kaiser: “Die Beziehungen zwischen Kärnten und Slowenien sind heute so gefestigt, so von Vertrauen und gegenseitigem Respekt getragen, dass sie durch einzelne inakzeptable Vorfälle nicht zerstört werden können.”

FPÖ-Chef Erwin Angerer wies die Aussagen von Pirc Musar scharf als “inakzeptable Anmaßung” zurück. Gegenteilig reagierte Grünen-Landessprecherin Olga Voglauer. Die Kärntner Slowenin bezeichnete den Besuch an der Gedenkstätte als “starkes Signal” und schloss sich der Forderung nach raschen Ermittlungen an. Voglauer verwies unter anderem auf einen Ordnungsruf im Kärntner Landtag für slowenischsprachige Grußworte und meinte: “Die slowenische Volksgruppe steht unter Druck wie schon lange nicht mehr.”