Ungeachtet durchwachsener Umfragewerte hat sich die CSU kurz vor der bayerischen Landtagswahl demonstrativ hinter ihrem Parteichef Markus Söder versammelt. Zwei Wochen vor dem Wahltermin bestätigte der Parteitag ihn bei der turnusmäßigen Neuwahl des Vorstands mit 96,56 Prozent in seinem Amt als CSU-Chef. Das ist Söders bisher bestes Ergebnis in vier Vorsitzenden-Wahlen.
Bayerns Ministerpräsident erhielt bei der Abstimmung ohne Gegenkandidaten am Samstag in München 646 der 669 gültigen Stimmen. Es gab 10 Enthaltungen – diese werden bei der CSU als ungültige Stimmen gewertet.
ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer sendete Söder auf X (ehemals Twitter) seine “herzliche Gratulation” zur Wiederwahl. “Ich freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit!”, schrieb Nehammer.
Zuvor hatte Söder die Delegierten in seiner Rede auf den entscheidenden Schlussspurt im Wahlkampf eingeschworen – insbesondere mit Attacken auf die Berliner Ampel-Koalition und die AfD, aber auch mit Seitenhieben auf den Koalitionspartner, die Freien Wähler.
“Diese Bundesregierung ist wohl die schlechteste Regierung, die Deutschland jemals hatte”, sagte Söder. Die AfD bezeichnete er als rechtsextrem. Und über die Freien Wähler, die nach der Flugblatt-Affäre um ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger aktuell einen Höhenflug in Umfragen erleben, sagte er: “Ich bin mir nicht ganz sicher, ob dem einen oder anderen Umfragen etwas zu Kopf gestiegen sind.” Überlegungen, wonach die Freien Wähler nach der Landtagswahl am 8. Oktober das Agrarministerium von der der CSU übernehmen könnten, erteilte er dabei eine klare Absage. “Mein dringender Rat: Mehr Demut vor Wahlen und Wählern”, sagte der Ministerpräsident.
Söder warf Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) Untätigkeit und Fehler in der Migrationspolitik vor. Scholz tue in der Krise das, was er am besten könne: Er sei ein “Meister des Schweigens”, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag auf einem CSU-Parteitag in München. Dabei brauche es jetzt politische Gestaltung. “Die Lage ist zu ernst, um zu schweigen.” Und über Faeser sagte Söder: “Sie irrlichtert, sie wirkt zunehmend überfordert.”
Söder forderte erneut eine “Integrationsgrenze”, anders ließen sich die Herausforderungen nicht stemmen. Man sage Ja zu Humanität, aber Nein zu einer unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland. “Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik in unserem Land.”
In Umfragen war die CSU zuletzt auf bis zu 36 Prozent abgesackt, sie lag damit noch unter ihrem schon historisch schlechten Landtagswahlergebnis von 2018 (37,2 Prozent). Söder und dessen CSU, die die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen wollen, müssen deshalb alles daran setzen, dass es auf den letzten Metern noch einmal einige Prozentpunkte nach oben geht.
Für Söder war es bereits die vierte Wahl zum CSU-Chef. Bei seinem Amtsantritt Anfang 2019 hatte er 87,4 Prozent der Stimmen erhalten, im darauffolgenden Herbst dann mit 91,3 Prozent sein bis dahin bestes Ergebnis eingefahren. Vor zwei Jahren hatten 87,6 Prozent für ihn gestimmt. Bei allen Wahlen gab es keine Gegenkandidaten.
Von: APA/dpa
