SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der Wahlparty

SPD schlägt AfD in Brandenburg – BSW für Mehrheit nötig

Montag, 23. September 2024 | 07:23 Uhr

Von: APA/dpa

Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Brandenburg hat sich die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke knapp gegen die AfD durchgesetzt und ist erneut stärkste Kraft geworden. Laut Angaben der Landeswahlleitung folgen dahinter das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU, die das schlechteste Ergebnis in Ostdeutschland seit 1990 einfährt. Grüne, Linke, FDP und BVB/Freie Wähler bleiben unter der Fünf-Prozent-Hürde und sind nicht im Landtag vertreten.

Der Landeswahlleitung zufolge erreicht die SPD nach Auszählung aller Stimmen 30,9 Prozent (2019: 26,2 Prozent). Die AfD, die vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, steigert sich auf 29,2 Prozent (23,5). Das BSW kommt aus dem Stand auf 13,5 Prozent. Die CDU sackt ab auf 12,1 Prozent (15,6). Grüne (4,1 Prozent), Linke (3,0 Prozent), FDP (0,8 Prozent) und Freie Wähler (2,6 Prozent) scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und gewannen auch kein einziges Direktmandat, das ihnen zum Einzug in den Landtag verholfen hätte.

Die Wahlbeteiligung lag bei 72,9 Prozent und damit so hoch wie noch nie bei Landtagswahlen in Brandenburg. 2019 betrug sie 61,3 Prozent.

Vor der Wahl hatte Woidke angekündigt, dass er nur dann weiter Regierungsverantwortung tragen will, wenn die SPD stärkste Kraft wird – das hat er nun geschafft. Eine Fortsetzung der Koalition aus SPD, CDU und Grünen, die seit 2019 regiert hatte, ist aber mit dem Scheitern der Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde nicht möglich.

Die SPD kam auf 32 Mandate, die AfD auf 30, das BSW auf 14 und die CDU auf zwölf. Eine Zweierkoalition aus SPD und CDU käme auf 44 der 88 Landtagsmandate – damit würde ein Sitz auf eine Mehrheit fehlen. Die SPD könnte mit dem BSW allein regieren oder die CDU für ein Dreierbündnis dazu holen.

Die AfD erzielt mit ihren 30 von 88 Sitzen mehr als ein Drittel der Mandate und damit eine Sperrminorität im Landesparlament. Damit kann die Partei Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern. Auch Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich. Vor drei Wochen hatte die AfD bereits bei der Landtagswahl in Thüringen eine Sperrminorität errungen. In Sachsen hatte sie die Marke knapp verpasst.

BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali grundsätzliche Bereitschaft ihrer Partei zur Regierungsbeteiligung signalisiert, dies aber an Bedingungen geknüpft. “Wir bringen da eine Offenheit mit. Aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt”, sagte sie dem TV-Sender Phoenix. In den kommenden Tagen und Wochen werde man die Möglichkeiten ausloten und schauen, “ob Regierungsbeteiligung eine Option ist oder ob wir aus der Opposition für unsere Themen weiter kämpfen”.

Die SPD kann nach zuletzt schlechten Ergebnissen bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nun etwas aufatmen – auch im Bund. Kanzler Olaf Scholz darf auf leichten Rückenwind für den Wahlkampf im Bund hoffen. Er reagierte zufrieden auf das Ergebnis und will sich erst am Montag ausführlicher äußern. SPD-Chef Lars Klingbeil stellte sich angesichts des Erfolgs hinter Scholz als Kanzlerkandidaten.

Seit der Wiedervereinigung 1990 haben die Sozialdemokraten in Brandenburg durchgängig den Ministerpräsidenten gestellt. Im Wahlkampf hatte der 62-jährige Woidke bewusst nicht auf große gemeinsame Auftritte mit Scholz gesetzt – wohl auch wegen der schlechten Umfragewerte der Berliner Ampel. Zur Wahl aufgerufen waren rund 2,1 Millionen Menschen – es gibt in dem Bundesland weniger Wahlberechtigte als in Berlin.

Woidkes SPD hatte unmittelbar vor der Wahl in den Umfragen deutlich zugelegt. “Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch niemals gegeben hat”, sagte er mit Blick auf die AfD. Wie so oft in der Geschichte seien es Sozialdemokraten gewesen, “die Extremisten auf ihrem Weg zur Macht gestoppt haben”.

Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Carsten Linnemann, sprach von einer “bitteren Niederlage”. Woidke habe mit seiner Rücktrittsdrohung alles auf eine Karte gesetzt – und gewonnen. “So sieht Glaubwürdigkeit aus.” Der CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann will nach der Wahlschlappe nicht vom Landesvorsitz zurücktreten. “Das wäre das ganz falsche Signal”, sagte er.

Linke-Spitzenkandidat Sebastian Walter nannte das Ergebnis seiner Partei “desaströs”. Viele Menschen hätten SPD gewählt – “aber nicht aus Überzeugung”. Grund sei der aus seiner Sicht “Panikwahlkampf des Ministerpräsidenten” gegen die AfD.

Die AfD hat trotz ihres guten Abschneidens keine Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung: Keine andere Partei will mit ihr zusammenarbeiten. Bundesparteichef Tino Chrupalla sagte, man habe das Ziel verpasst, Woidke “in die Rente zu schicken”. Doch seien die ostdeutschen Wahlen in Thüringen, Sachsen und jetzt Brandenburg erfolgreich verlaufen: “Wir haben einmal Gold und zweimal Silber geholt.” Das Erstarken der AfD hat zuletzt auch im Ausland Sorgen vor einem Rechtsruck in Deutschland ausgelöst, etwa bei EU- und NATO-Partnern.

Der Zentralrat der Juden äußerte sich besorgt. “Wenn erneut fast ein Drittel der Wähler eine zerstörerische politische Partei wie die AfD an der Macht sehen will und eine populistische Kraft wie das BSW wieder zweistellig wird, dann darf uns das nicht unberührt lassen”, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte zum schlechten Abschneiden seiner Partei und auch der Grünen: “Die Menschen sind mit der Ampel fertig.” Er gibt Regierungskoalition im Bund nur noch zwei bis drei Wochen für die Lösung grundlegender Probleme in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Ansonsten ergebe es für die FDP keinen Sinn mehr, “an dieser Koalition weiter mitzuwirken”, sagte er.

FPÖ-Chef Herbert Kickl gratulierte der AfD noch Sonntagabend zum “imposanten” Wahlerfolg. “Die politischen Reaktionen zeigen, dass das System keine Themen mehr hat, sondern lediglich das destruktive Ziel verfolgt, die AfD vom Spitzenplatz fernzuhalten. Das ist – trotz intensiver Unterstützung der auch von AfD-Wählern zwangsfinanzierten Medien – nur ganz knapp gelungen. Umso höher ist die Leistung der AfD einzuschätzen”, reagierte der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen.

Am Montag beraten die Bundesparteien über Ausgang der Landtagswahl. Den Anfang macht am Vormittag die AfD mit einer Pressekonferenz (10.00 Uhr), anschließend folgen die FDP (11.30 Uhr), der Wahlsieger SPD (11.45 Uhr) sowie das BSW (12.00 Uhr). CDU und Linke haben ihre Pressekonferenzen für 13.00 Uhr, die Grünen für 14.00 Uhr angekündigt. In der brandenburgischen Hauptstadt Potsdam ist eine Pressekonferenz mit Spitzenkandidaten und Generalsekretären der Landesparteien geplant (11.00 Uhr).

Kommentare

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22 Kommentare auf "SPD schlägt AfD in Brandenburg – BSW für Mehrheit nötig"


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oldenauer
oldenauer
Superredner
11 Tage 2 h

Ein guter Tag für Deutschland, die Grünen sind raus🇩🇪🇩🇪

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Universalgelehrter
11 Tage 38 Min
@Oldenauer: auch du wirst merken, dass ohne die Grünen nichts, aber auch schon gar nichts besser wird! Das liegt daran, dass die Probleme weit zurück reichen und der Lauf der Dinge gar nicht in der Macht der Regierung (weder beim Bund noch bei den Ländern) liegt. Die Deindustrialisierung wird fortschreiten, weil D nicht mit chinesischen Produktionskosten mithalten wird können. Der Klimaschutz wird auszubauen sein, weil er für alle Erdenbewohner alternativlos ist und besonders D weniger abhängig von fossilen Energieträgern werden muss, um geopolitisch nicht ständig am gefährlichen Gängelband der geopolitischen Großwetterlage zu hängen. Dasselbe gilt übrigens auch für Uran, kommt… Weiterlesen »
der.schon.wieder
11 Tage 7 Min

………………..ein schlechter Tag für Deutschland.
Die blaugestrichenen Braunen sind drinn……….

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
10 Tage 16 h

Olde ….
selten so einen oberflächliches Gelaber gelesen!
Meist du ernsthafte das die zwei Moskau gesteuerte Parteien etwas auf die Reihe bekommen?
So dumm kann eigentlich einer allein gar nicht sein!

Unioner
Unioner
Superredner
10 Tage 23 h

Das ein BSW die CDU und die Grünen,Gelben und Roten hinter sich gelassen hat lässt mich freudig in die Zukunft blicken. Vielleicht erkennt man ja jetzt mal in der Politik das man um gewählt zu werden mit den Menschen sprechen muss und nicht über sie. Martin Luther hat schon gesagt man muss dem Volk aufs Maul schauen. Hat sich immer wieder gezeigt.

der.schon.wieder
10 Tage 21 h

@ Unioner
Weitblick ist nicht so Deine Sache?
Relativ schnell wirst Du merken, dass BSW in der Versenkung verschwinden wird.
Sahra Wagenknecht (die mit dem russischen Freund) hat zusammen mit ihrem greisen Gemahl noch nie was werthaltiges zusammengebracht. Parteien zerstören, das können die zwei. Ein Politisches Projekt entwickel, durchziehen und zu Ende bringen. Das war noch nie deren Ding.
BSW ist nur dazu gut, die braunen unten zu halten!

Doolin
Doolin
Kinig
10 Tage 16 h

@der.schon.wieder
…die Wagenknecht hängt am Moskauer Geldtropf…

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
10 Tage 16 h

Union….
geistiger Dünnpfiff in Reinform!

Zugspitze947
10 Tage 4 h

Doolin stimmt aber vor allem an Ihrem Ehemann dem einzigen direkt aus dem Büro geflüchteten Minister Deutschlands Oskar Lafontaine ! Er war bei Schröders SPD Finanzminister und ist dann zu die LINKEN gewechselt und jetzt BSW ein richtiges FÄHNLEIN im Wind 🙁

Look_at_Yourself
Look_at_Yourself
Universalgelehrter
11 Tage 16 h

Momentan sieht es so aus, dass die SPD nur mit dem BSW regieren kann und die AfD eine Sperrminderheit hat mit der sie diese Regierung in wichtigen Dingen ausbremsen kann.
Das kann noch lustig werden, bei uns in Deutschland.
Die Grünen, die Linken und die FDP sind raus.

N. G.
N. G.
Kinig
11 Tage 7 h

Nicht unbedingt, mit CDU geht auch und einem Direktmandat der Grünen, sofern sie es noch bekommen haben.

Look_at_Yourself
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Universalgelehrter
11 Tage 3 h

N. G.
Die Grünen sind definitiv raus, und mit der CDU alleine reicht es nicht ganz.

raunzer
raunzer
Universalgelehrter
11 Tage 5 h

Die roten Socken werden noch ihr Wunder erleben mit der Champagner Kommunistin als Koalitionspartner. 

Der Wahrhaftige
Der Wahrhaftige
Tratscher
11 Tage 4 h

Da sieht man mal wieder die Bevölkerung mit der aktuellen Regierung gar nicht zufrieden ist

Sosonadann
Sosonadann
Universalgelehrter
10 Tage 22 h

@Der Wahrhaftige
Es war eine Landtagswahl und die SPD hat in Brandenburg die letzten Jahre regiert, in einer Koalition mit der CDU und den Grünen. Die SPD hat sogar 4,7% dazugewonnen, im Vergleich zur Wahl 2019.
Deine Interpretation mag vielleicht auf die CDU und die Grünen zutreffen. Und die Grünen und die FDP aus der Bundesregierung zutreffen. Für die SPD (stellt den Bundekanzler) stimmt sie offensichtlich nicht.

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
10 Tage 16 h

Der….
Das war eine Landtagswahl und da wähle man die Landesregierung und die vergangene Regierung hat das nicht schlecht gemacht!

pfaelzerwald
10 Tage 22 h

Brandenburg: 2024: SPD und BSW,  aber 2028 BSW und SPD, man beachte die Reihenfolge.

Zugspitze947
10 Tage 4 h

Pfaelzerwald: Das BSW wird genauso schnell wieder verschwinden wie sie gekommen sind ,denn diese He.e wird von Putin gesteuert 🙁

Blitz
Blitz
Kinig
11 Tage 5 h

Meine Schadenfreude habe sie, die realitätsverweigernde, Grünpartei.

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
10 Tage 16 h

Blitz
Bist ein wenig überfordert, oder???

TheP
TheP
Grünschnabel
11 Tage 5 h

:seien es Sozialdemokraten gewesen, “die Extremisten auf ihrem Weg zur Macht gestoppt haben”.” Es waren die Wähler die nicht ins rechte Eck abschlüpfen wollten. Bescheidenheit würde der Politik gut stehen…

Sosonadann
Sosonadann
Universalgelehrter
10 Tage 22 h

@TheP
Naja, 29,2% sind dann doch ins rechte Eck geschlüpft. Mit den 13,5% von BSW und den 12,1% der CDU sogar deutlich über der Hälfte der Wähler.
Wobei man ja noch die Hoffnung haben kann, das rechte Getue von BSW und CDU war nur dazu da, um Wähler vor dem Drift zu AfD abzuhalten!?

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